VII. Das wollen die Parteien

Die Standpunkte der politischen Parteien sind in den Niederlanden sehr unterschiedlich und reichen von der absoluten Freigabe von weichen Drogen bis hin zur sofortigen Aufgabe der heutigen Duldungspolitik. Die folgenden Meinungen spiegeln die offiziellen Standpunkte der Parteien rund um die Parlamentswahl 2012 wider.

Christen-Democratisch Appèl (CDA)

Der CDA fordert einen stärkeren Kampf gegen Drogen aller Art – auch gegen Tabak und Alkohol. So solle die Altersgrenze für den Kauf von Zigaretten und Alkoholika auf 18 Jahre angehoben und die Prävention auch in diesem Bereich verstärkt werden. Die Zahl der Coffeeshops sollte deutlich zurückgedrängt und der Straßenhandel insbesondere in der Umgebung von Schulen intensiver bekämpft werden.

Partij van de Arbeid (PvdA)

Für die PvdA führt die Duldungspolitik vielerorts zu Verstößen gegen die öffentliche OIrdnung (nl. overlast) Sie will Coffeeshops stärker kontrollieren sowie regionale Versuche zum kontrollierten Anbau von Haschisch einrichten. Die „Scheinlösung“ Wietpas gehöre abgeschafft. Im Wahlkampf 2012 wollte die PvdA die Coffeeshops in legale wietwinkels (dt. Grasläden) umwandeln, die allen Volljährigen offen stehen sollten und deren Produkte staatlicher Aufsicht gezüchtet würden. Die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige solle fortgesetzt werden. Der Kampf gegen Alkoholmissbrauch sowie jene, die gegen die Ausschankbeschränkungen verstoßen, soll verschärft werden. Die Altersgrenze für den Kauf von Alkoholika soll auf 18 Jahre angehoben werden.

ChristenUnie (CU)

Die konservativen Christen fordern ein Ende der Duldungspolitik, ein Verschwinden der Coffeeeshops „aus dem Straßenbild“ sowie „Null Toleranz“ auch für Drogengebrauch und Drogentouristen. Coffeeshops sollen geschlossen werden. Für die Christenunion ist klar, dass die Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen gescheitert ist. Auch Methadon- oder Heroinprogramme sollten nur zulässig sein, wenn sie auf einen Entzug hinwirken.

Socialistische Partij (SP)

Die SP setzt sich für eine vollständige Legalisierung von weichen Drogen ein. Die Sozialisten gehen davon aus, dass dadurch die organisierte Kriminalität zurückgedrängt werden kann, weil sie kein Geld mehr mit dem Verkauf von Cannabis verdient. Der Handel von harten Drogen müsse weiterhin strafbar bleiben. Die SP will die Aufklärung über die Gefahren von legalen Drogen – Alkohol und Tabak – verstärken.

Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)

Die VVD vertritt den Standpunkt, dass auch weiche Drogen zu Sucht- und psychischen Problemen führen können und erklärt die Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen für unscharf. Coffeeshops, die zu einer Belästigung ihrer Umgebung beitrügen, sollten geschlossen, das Strafmaß für den Verstoß gegen das Opiumgesetz bei weichen Drogen erhöht und der Kampf gegen den Straßenhandel verschärft werden.

Partij voor de Vrijheid (PVV)

Die PVV spricht sich stark gegen die bisherige Duldungspolitik aus – allerdings nicht gegen Coffeeshops; diese sollten laut dem Wahlprogramm 2012 lediglich nicht in einem Umkreis von einem Kilometer von Schulen eröffnet werden. Die PVV ist der Meinung, dass es auch ohne wissenschaftliche Erhebung genug Beweise gebe, dass die bisherige Praxis nicht funktioniere. Sie fordert die Erhöhung des Strafmaßes für Drogenhändler und -produzenten. Auch gehörten alle in Schiphol landenden Flüge aus „Risikogebieten“ wie Nord- und Zentralafrika kontrolliert. Und Künftig solle man keinen Unterschied mehr zwischen harten und weichen Drogen vornehmen. Die PVV verlangt ein verpflichtendes Entzugsprogramm für Drogenabhängige.

GroenLinks (GL)

Die niederländischen Grünen sprechen sich für eine Legalisierung von Anbau und Handel von und mit weichen Drogen aus, weil sie davon eine Abnahme der Drogenkriminalität erwarten und sich davon eine bessere Kontrolle der Drogen versprechen. Die Verkäufer sollten einer Qualitätsüberprüfung unterliegen und eine Lizenz zum Verkauf erhalten. Der bisherige Kampf gegen Drogen sei gescheitert und koste viel Geld, Zeit und Einsätze. Eingeschränkt werden solle Werbung für legale Drogen wie Alkohol und Tabak. Harte Drogen sollen verboten bleiben, aber die Angebote für Abhängige von selbigen auch in kleinen Städten ausgebaut werden.

Democraten 66 (D66)

Die Linksliberalen fordern die Abschaffung des Wietpas; dieser diskriminiere Besucher von Coffeeshops und greife unzulässig in deren Privatsphäre ein. Die Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen sollen erhalten bleiben. Langfristig allerdings sollten Konsumenten aller Drogen entkriminalisiert werden. Die medizinische Abgabe harter Drogen an Schwerstabhängige habe sich bewährt, auch im Sinne der Verhinderung von Beschaffungskriminalität. Auch die psychologische und medizinische Betreuung von Abhängigen sei wichtig. D66 spricht sich für eine „Rauchentmutigungspolitik“ und ein schärferes Rauchverbot in Gaststätten aus.

Autorin: Jeanette Goddar
Erstellt:
Januar 2014