X. Das Opiumgesetz

Das niederländische Opiumgesetz stammt aus dem Jahr 1919 und wurde im Laufe der Jahre mehrfach überarbeitet. Seit 1928 werden der Besitz, der Konsum und der Handel von Drogen unter Strafe gestellt. Das Opiumgesetz umfasst 15 Artikel und im Anhang zwei Listen, auf denen die verbotenen Substanzen notiert sind. Die Substanzen auf den Listen I. und II. unterscheiden sich im Wesentlichen in ihrer Wirkungsweise und werden im Allgemeinen in Harddrugs und Softdrugs unterschieden.

Das Opiumgesetz ist eine Ansammlung von Verboten. Die Duldung von Drogen wird man in den Artikeln vergeblich suchen. Grundsätzlich ist also alles, was ein Coffeeshopbetreiber macht, illegal. Im Opiumgesetz steht nirgends geschrieben, dass man in den Niederlanden Drogen verkaufen, kaufen oder gar produzieren darf. So lange sich der Coffeeshopbetreiber jedoch an die Spielregeln hält, wird er nicht strafrechtlich belangt. Die Spielregeln werden von der Staatsanwaltschaft bestimmt.

Das Opiumgesetz spricht in den Artikeln 2 und 3 die wichtigsten Verbote aus: Einfuhr und Ausfuhr von Drogen, der Anbau, die Verarbeitung, der Verkauf und die Lieferung von Drogen, der Besitz und der Konsum von Drogen. In Artikel 3b wird auch die Werbung für Drogen verboten, sowie in Artikel 4 die Vergabe von Drogen auf Rezept. Das Opiumgesetz formuliert Ausnahmen, die der Gesundheitsminister erlassen kann, wenn dies etwa für eine medizinische Behandlung vonnöten ist oder zu wissenschaftlichen Zwecken. Auch die Ablehnung einer Ausnahme ist in den Artikeln 7 und 8ff. geregelt. Artikel 9 regelt die Befugnisse von Polizisten und Staatsanwälten bei der strafrechtlichen Verfolgung von Drogenkriminalität. Im Anschluss wird das mögliche Strafmaß angeführt (Artikel 10 bis 12).

Eine Überarbeitung des Opiumgesetzes, vor allem der zwei Listen im Anhang, wird zurzeit intensiv diskutiert. Kritiker betonen, dass die Listen zu starr seien und weder die mögliche Wirkungsweise richtig einschätzen, noch zeitnah auf neue synthetische Drogen eingehen können. Seit Jahren wird diskutiert, inwiefern man diese zwei Listen noch beibehalten möchte, oder ob es sinnvoller ist, eine flexiblere Lösung zu finden. Bisher wird an dem Listenprinzip festgehalten – und Liste I 2012 um mehrere Stoffe – u.a. Liquid Ectasy (GHB), Mephedron – erweitert. In Liste II wurde zu Beginn 2013 Khat aufgenommen. Das Gesundheitsministerium hat zudem bereits 2011 angekündigt, das häufiger gewordene Cannabis mit mehr als 15 Prozent THC-Gehalt in Liste I aufzunehmen. Dies war mit Stand von Herbst 2013 allerdings noch nicht umgesetzt worden.

Strafbare Handlungen und Maximumstrafen
Quelle: www.douane.nl
Harte Drogen Strafen Geldstrafen
Import/Export 12 Jahre 74.000 Euro
Überschreitungen Opiumwet 6 Monate 18.500 Euro
Verkauf, Vertrieb, Verarbeitung 8 Jahre 74.000 Euro
Absicht des Verkaufs, Vertriebs, Verarbeitung 6 Jahre 74.000 Euro
Vorbereitung von Straftaten 6 Jahre 74.000 Euro
Besitz 4 Jahre 74.000 Euro
Besitz für Eigenbedarf 1 Jahr 18.500 Euro
Weiche Drogen
Strafen
Geldstrafen
Import/Export 4 Jahre 74.000 Euro
Überschreitungen Opiumwet 6 Monate 18.500 Euro
Anbau, Verkauf, Vertrieb, Verarbeitung 2 Jahre 18.500 Euro
Erwerbsmäßiger Anbau, Verkauf, Vertrieb, Verarbeitung 4 Jahre 74.000 Euro
Besitz von mehr als 30 Gramm 2 Jahre 18.500 Euro
Verkauf, Verarbeitung, Besitz bis 30 Gramm 1 Monat 3.700 Euro

Der komplette Text des niederländischen Opiumgesetzen kann hier eingesehen werden.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt:
Dezember 2009
Aktualisiert: Januar 2014, Jeanette Goddar