IV. Kommission van de Donk

Die niederländische Drogenpolitik erlebte zu Beginn des Jahrtausends eine bemerkenswerte Revision. Die Duldung von Coffeeshops und der geringe Konsum von weichen Drogen wie Cannabis oder Marihuana stehen auf dem Prüfstand. Einen wesentlichen Beitrag zur Akzentverschiebung lieferten der Trimbos-Bericht „Evaluatie van het Nederlandse drugsbeleid“ und der Kommissionsbericht „Geen deuren maar daden“ der Untersuchungskommission „Van de Donk“, benannt nach dem christdemokratischen Kommissionsvorsitzenden Wim van de Donk. Eine der Kernforderungen des Abschlussberichtes, der im Sommer 2009 erschien und als Vorlage einer neuen „Drugsnota“ der Regierung dienen sollte, lautete: „Die Coffeeshops müssen wieder ihre ursprüngliche Funktion erhalten: Ein Verkaufspunkt für lokale Konsumenten, um den Markt von harten und weichen Drogen zu trennen.“

Aus dem Ruder gelaufen

Die Kommission van de Donk stellte einige eklatante Fehlentwicklungen in der niederländischen Drogenpolitik fest, die „aus dem Ruder“ gelaufen seien. So bedienten die Coffeeshops schon seit langem nicht mehr nur den regionalen Markt, sondern sind stets häufiger Anlaufstellen für Drogentouristen aus dem Ausland, die für viele Probleme sorgen. Vor allem in den Grenzgebieten zu Deutschland und Belgien schienen die Probleme überhand genommen zu haben. Die Anwohner von Coffeeshops klagten über Streitigkeiten, Krach, Parkplatzprobleme und urinierende Coffeeshopkunden.

In den Niederlanden gab es 2009 zirka 100 Gemeinden mit Coffeeshops. In den meisten Kommunen gebe es keine Probleme mit den Konsumenten, so die Kommission van de Donk. In Amsterdam etwa, in dem ein Viertel aller niederländischen Coffeeshops angesiedelt sind, werden in der unmittelbaren Innenstadt die Coffeeshops nach und nach zurückgefahren, da die Konzentration von Coffeeshops in einigen Stadtteilen unerwünscht hoch ist. Der Drogentourismus bestimmt das alltägliche Leben in den Vierteln. In Rotterdam wurde bereits vor zehn Jahren eine restriktivere Politik eingeführt, da man in der Hafenstadt die Probleme mit der Drogenkriminalität am ehesten gespürt und bekämpft hat. Die Kommission van de Donk kommt zum Ergebnis, dass die Drogenpolitik der Niederlande in wichtigen Punkten gescheitert ist. Der Schutz der Jugendlichen sei nicht gewährleistet, die Coffeeshops seien viel größer als ursprünglich gewünscht und sie belieferten in großem Umfang den ausländischen Markt. Dies wiederum verletzt das Schengener Abkommen, in dem die Ausfuhr von Drogen untersagt ist.

Die Kriminalität profitiert

Erstmals erkannte eine niederländische Untersuchungskommission, dass die Coffeeshops ganz wesentlich dazu beitragen, die organisierte Kriminalität zu unterstützen. „Die Akzeptanz des Verkaufs von Cannabis hat zu Unrecht ein Bild entstehen lassen, dass weiche Drogen nicht problematisch sind. Als Folge wurde der strafrechtlichen Verfolgung des Cannabisanbaus eine geringere Priorität zugemessen. Hierdurch konnte sich ein umfangreicher Hanfanbau entwickeln.“ Die Coffeeshopbranche habe sich sehr schnell, sehr einschneidend verändert. Das Bild des kleinen Unternehmers, der aus idealistischen Gründen einen Coffeeshop eröffne, gelte nur noch für einen kleinen Teil der Branche. Vielmehr werde sie immer stärker von großen, kommerziell agierenden Unternehmen bestimmt. Und das führe zu Problemen: Zum einen würden die großen Cannabisanbauer verstärkt zu gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln und Wachstumsverstärkern greifen und zum anderen würden sie das Gewicht des Cannabis mit Zusatzstoffen erhöhen, um dadurch höhere Verkaufserlöse zu erzielen. Der Qualität indes komme dies nicht zu Gute. „Die Risiken für den Konsumenten vergrößern sich“, heißt es im Kommissionsbericht.

In der Welt des Cannabishandels würden die Coffeeshops nur noch eine bescheidene Rolle einnehmen. Der Anbau und die damit verbundene Kriminalität würden ziemlich autonom handeln. Die Produktion werde zum Großteil ins Ausland abgesetzt und außerhalb der Coffeeshops verkauft. „Hierdurch kann eine Coffeeshoppolitik nur einen bescheidenen Effekt auf die Bekämpfung der Cannabisproduktion und der damit verbundenen organisierten Kriminalität haben“. Die Kommission empfiehlt, dass die strafrechtliche Verfolgung des Cannabisanbaus und des Cannabishandels stärker und entschlossener durchgesetzt werden müsse. Die ausführenden Organe – Bürgermeister, Staatsanwaltschaft und Polizei – müssten in diesem Punkt stärker zusammenarbeiten. „Dies erfordert ein Ende der Zurückhaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft in der strafrechtlichen Verfolgung der Toleranzkriterien.“ Die Zurückhaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft hätten dazu beitragen, dass die Situation der Coffeeshops aus dem Ruder gelaufen ist, so die Kommission.

Die heutige Situation könne nicht allein von den Bürgermeistern geschultert werden, sondern verlange einen Einsatz der Landesbehörden auf Grundlage des Opiumgesetzes von 1976 und der internationalen Abkommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Verbot von Coffeeshops kein Ausweg ist, da dies dem illegalen Markt in die Hände spielen würde. In ihrem Abschlussbericht spricht sich die Kommission für eine weitere Einschränkung der Coffeeshops aus. Zum einen könnte der Zugang begrenzt werden (Club-Regelung) und auch die ausgegebenen Mengen sollen kleiner werden. „Die Kommission hält es für sehr ratsam, dass die Coffeeshops (wieder) kleiner werden. Es ist eindeutig, dass große Coffeeshops, oder gar ‚Megacoffeeshops‘, schnell problematisch werden.“ Durch eine Club-Regelung könnten gerade die Grenzkommunen vom Drogentourismus, mitsamt den Nebenwirkungen, künftig verschont bleiben.

Das Opiumgesetz ändern

Die Kommission van de Donk hielt auch eine grundlegende Änderung des Opiumwet für dringend geboten. Die Einteilung und Unterscheidung in harte und weiche Drogen könne man nicht länger aufrecht erhalten. In der Praxis habe sich gezeigt, dass sowohl Produktion als auch Handel einen solchen Unterschied nicht rechtfertigen: „Die organisierte Kriminalität bewegt sich problemlos zwischen den Märkten, die durch die Listen des Opiumgesetzes noch getrennt werden.“ Kriminelle machen keinen Unterschied mehr zwischen Kokainhandel oder dem Anbau von Cannabis. Die Kommission rät dazu, sich auf eine Liste mit verbotenen Substanzen zu einigen.

Die Kommission formuliert in ihrem Bericht vier Forderungen, um die Situation zu verbessern: 1) So sollte die ausgabe von Alkohol und Drogen an Minderjährige stark eingeschränkt werden. 2) Coffeeshops sollten wieder kleiner werden. 3) Cannabisproduktion und der Handel werden mittlerweile stark von der organisierten Kriminalität bestimmt. Die Bekämpfung dieser Kriminalität sollte viel stärker vorangetrieben werden. 4) Seit der Drugsnota von 1995 habe sich zu wenig in der Drogenpolitik zum Besseren bewegt. Die Drogenpolitik müssen lokal, national und international an den neuen Realitäten angepasst werden.

Weitere Informationen zum Kommissionsbericht finden sich in unserem Dossier zur niederländischen Drogenpolitik seit den 1990er Jahren.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt:
Dezember 2009
Aktualisiert: Januar 2014, Jeanette Goddar