IX. Fragen zur niederländischen Drogenpolitik

1. Was unternimmt der niederländische Staat, um Probleme mit Drogenabhängigen zu bekämpfen?

Der niederländische Staat erarbeitet mit den vier großen Städten Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht einen Maßnahmenkatalog, um die Probleme mit Drogenabhängigen anzugehen. Die Maßnahmen zielen vor allem auf Menschen, welche die öffentliche Ordnung stören und sich selbst vernachlässigen.

Das Kabinett möchte zusammen mit den vier Großstädten folgende Ziele erreichen: 1) Vor 2010 sollen für alle 10.000 Obdachlose eine Lösung gefunden werden. Die Obdachlosen sollen nach Möglichkeit ihr Leben selbstständig gestalten können und einer Arbeit nachgehen, ihnen wird Hilfe von seiten des Staates angeboten. Mindestens 60 Prozent der Obdachlosen sollen dann einen festen Wohnsitz haben. 2) 75 Prozent derjenigen, die vor 2006 Probleme bereitet haben, sollen im Jahr 2013 ihr Verhalten geändert haben.

In den vier niederländischen Großstädten gibt es eine größere Gruppe, die man als Problem bezeichnen kann. Sie sind nicht nur abhängig von Drogen, sondern haben auch starke psychische Probleme und sind obdachlos. Dieser Gruppe soll gezielt geholfen werden. Sie soll von Sozialdiensten aufgesucht werden, da viele Obdachlose jegliche Hilfe verweigern.

2. Ist man strafbar, wenn man Drogen besitzt, benutzt, produziert oder mit ihnen handelt?

Ja. Das niederländische Opiumwet sagt eindeutig, dass der Besitz, die Produktion und der Handel von Drogen verboten sind. Der Konsum von Drogen ist hingegen nicht strafbar. Um Problemen aus dem Weg zu gehen, können die niederländischen Gemeinden über die Algemene Plaatselijke Verordening (APV) eigene Vorschriften erlassen und Stadtteile benennen, in denen der Drogenkonsum wohl strafbar ist.

Auch wenn laut Gesetz der Verkauf, der Besitz und die Produktion von Drogen strafbar sind, dulden die niederländischen Justizbehörden den Verkauf von weichen Drogen und den Besitz von maximal fünf Gramm. Ein Coffeeshop muss sich allerdings an die so genannten AHOJ-Kriterien halten: Er darf keine Reklame machen, keine Drogen an Kinder und Jugendliche verkaufen, keine harten Drogen verkaufen und nicht mehr als fünf Gramm am Tag an eine Person verkaufen.

3. Was macht die niederländische Drogenpolitik aus?

Die niederländische Drogenpolitik orientiert sich in erster Linie an der Bekämpfung der Nebenwirkungen des Drogenkonsums: Im Mittelpunkt steht die Einschränkung der Risken des Drogenkonsums für den Konsumenten und für seine direkte Umgebung. Zu dieser Politik zählt auch, dass man weiche Drogen formell von harten Drogen unterscheidet. Ziel ist es, die unterschiedlichen Drogenmärkte voneinander zu trennen. So erkennt der niederländische Gesetzgeber, dass etwa XTC, Kokain oder Heroin ein größeres Gesundheitsrisiko darstellen als Haschisch oder Marihuana. Mit der Duldung des Verkaufs von weichen Drogen möchte der Gesetzgeber die Risiken für den Konsumenten mindern, mit harten Drogen in Kontakt zu kommen.

4. Wie viele weiche Drogen darf man besitzen?

Erwachsene dürfen fünf Gramm Cannabis (Marihuana, Haschisch) besitzen. Obwohl der Besitz strafbar ist, sind kleinere Mengen für den persönlichen Gebrauch erlaubt und werden in der Praxis von der Polizei nicht strafrechtlich verfolgt. Gleichwohl bleibt der Besitz strafbar. Die niederländische Staatsanwaltschaft hält es allerdings für wichtig, dass die Cannabiskonsumenten nicht mit harten Drogen in Kontakt kommen. Darum ist der Verkauf in Coffeeshops auch erlaubt. Wer mehr als fünf Gramm Cannabis besitzt, muss mit einer Strafe rechnen. Für Minderjährige gilt die Politik der Duldung (nl. gedoogbeleid) nicht.

5. Darf man Cannabis anbauen?

Der Anbau von Cannabis ist verboten, auch in kleineren Mengen. Aber auch hier gilt: Bei kleineren Mengen von bis zu fünf Pflanzen wird man in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt. Bei kleineren Mengen geht die Staatsanwaltschaft noch nicht davon aus, dass es sich um professionellen Cannabisanbau handelt.

Im Gegensatz zu den deutschen Behörden müssen niederländische Staatsanwaltschaften nicht jeder gemeldeten Straftat nachgehen. Die Staatsanwaltschaft in den Niederlanden hat eine Prioritätenliste. Demnach wird das Hauptaugenmerk auf die groß angelegte Produktion und dem Handel von Drogen gelegt. Der Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch spielt für die Behörden nur eine untergeordnete Rolle.

6. Warum werden Coffeeshops erlaubt?

Coffeeshops dürfen unter bestimmten Gesichtspunkten Cannabis verkaufen, obwohl der Verkauf strafbar ist. In den Coffeeshops wird der Absatz von weichen Drogen vom Staat kontrolliert, damit werden weiche Drogen von harten Drogen getrennt. Die jeweiligen Kommunen in den Niederlanden entscheiden, wie viele Coffeeshops sie in ihrer Gemeinde zulassen wollen und stellen auch Zulassungskriterien auf.

7. Wird die Belieferung von Coffeeshops strafrechtlich verfolgt?

Coffeeshops müssen irgendwie an ihre Ware kommen und an dieser Stelle drückt der niederländische Staat beide Augen zu. Grundsätzlich werden der Handel und der Verkauf von weichen Drogen verfolgt, aber auch hier gilt die Praxis: Coffeeshops, die weniger als 500 Gramm bevorraten, werden nicht von der Polizei aufgesucht. Wer mehr besitzt, muss mit Strafen rechnen. In den vergangenen Jahren hat die niederländische Polizei den Anbau von Cannabis stärker verfolgt.

8. Sind Smartprodukte verboten?

So genannte Smartprodukte sind stark stimulierende Mittel, die eine leicht euphorisierende oder aufputschende Wirkung haben, dazu zählen Vitamine, Energiegetränke oder Ernährungszusatzstoffe. So genannte Ecodrugs sind natürliche Produkte, mit einer bewusstseinsbeeinflussenden Wirkung. Halluzinogene Pilze (so genannte Paddos) sind die bekanntesten Ecodrugs. Paddos sind seit dem 1. Dezember 2008 in den Niederlanden verboten, weil ihre Wirkung kaum einzuschätzen ist.

9. Wie ist die Drogenhilfe organisiert?

In den Niederlanden gibt es zahlreiche Organisationen und Programme, die sich mit der Drogenhilfe beschäftigen.

Die ambulante Hilfe umfasst das Eingreifen bei akuten Problemen, die Hilfe beim Drogenentzug, die Verbesserung der Lebensqualität, die Kontrolle des Drogenkonsums, sowie die Einschränkung weiterer Gesundheitsprobleme. Auch die Prävention wird in den Niederlanden als ambulante Hilfe verstanden. Die meisten Drogenabhängigen werden in der ambulanten Hilfe versorgt.

Die klinischen Hilfen umfassen die Krisenbehandlung, den Entzug sowie die Behandlung in Krankenhäusern, therapeutischen Gruppen oder einer Abteilung der Psychiatrie. Die Hilfen haben zum Ziel, den Abhängigen auf ein „normales“ Leben in der Gesellschaft vorzubereiten. Die klinischen Hilfen sind wesentlich intensiver als die ambulanten.

In jeder großen und mittelgroßen niederländischen Stadt gibt es Drogenberatungsstellen und werden Drogenhilfen angeboten. Der Gemeentelijke Gezondheidsdienst (GGD) bietet zudem umfangreiche Hilfe für Drogenabhängige.

10. Was sind Drogen?

Auf diese Frage gibt es unterschiedliche Antworten. Drogen werden klassifiziert nach ihrer Wirkungsweise und nach ihrem Suchtpotenzial.

Wer allein auf die Wirkung eines Mittels schaut, müsste alles unter dem Begriff „Drogen“ zusammenfassen, was die Leistung des Gehirns beeinflusst, sowie geistige und körperliche Reaktionen hervorruft. Die Wirkung kann stimulierend sein, betäubend oder bewusstseinsverändernd. So betrachtet sind Alkohol, Kaffee und Tabak auch Drogen. Im niederländischen Opiumgesetz, in dem alle Mittel aufgeführt werden, die vom niederländischen Staat als Drogen angesehen werden, kommen diese Mittel allerdings nicht vor.
Eine Grenze ist nicht immer scharf zu ziehen, einige Mittel rufen unterschiedliche Reaktionen hervor. XTC etwa hat eine aufpuschende Wirkung, aber verändert auch die Wahrnehmung. Haschisch und Marihuana können – abhängig von der Situation und der Dosis – bewusstseinsverändernd und beruhigend wirken.

Bei der Drogenabhängigkeit spielt natürlich das Suchtpotenzial einer Droge eine große Rolle. Von einer körperlichen Abhängigkeit spricht man, wenn der Körper des Konsumenten deutliche Entzugserscheinungen zeigt, sobald die Droge nicht mehr eingenommen wird. Auch kann es sein, dass der Körper stets höhere Dosen verlangt, um die gleichen Reaktionen hervorzurufen.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt:
Dezember 2009