III. Grundzüge der niederländischen Drogenpolitik

Zugegeben: Für einen strengen Geist ist die niederländische Drogenpolitik eine ziemliche Zumutung. Seit 1976 unterscheiden die Niederländer zwischen harten und weichen Drogen, zwischen Heroin und Haschisch, zwischen LSD und Marihuana. Der Besitz, der Handel, der Verkauf und die Produktion von Drogen jeglicher Art sind per Gesetz zwar verboten und strafbar, wird aber von Staatsanwaltschaft und Polizei in Grenzen toleriert. Der niederländische Staat organisiert den dosierten Verkauf von „weichen“ Drogen in so genannten Coffeeshops, obwohl laut Opiumwet (Art. 2 und 3) auch der Verkauf von kleinen Mengen Cannabis und Marihuana strafbar ist. Zwingend logisch scheint die Anwendung bestehender Gesetze nicht – aber in der Praxis funktioniert’s. Trotzdem verstoßen die Niederlande mit ihrer Coffeeshop-Praxis gegen das Schengener Abkommen. In dem Vertragswerk heißt es unter anderem, dass die Länder sich verpflichten, die illegale Ausfuhr von Betäubungsmitteln – Cannabis eingeschlossen – und den Verkauf strafrechtlich zu unterbinden (Art. 72).

Zielsetzungen

Die niederländische Drogenpolitik richtet sich in erster Linie auf die Eindämmung des Drogenkonsums und die Kontrolle der damit verbundenen Risiken. Drei Ziele stehen im Mittelpunkt:

  • Die Nachfrage von Drogen wird durch eine gute Aufklärung- und Präventionsarbeit eingeschränkt.
  • Die Drogenkriminalität wird durch die strafrechtliche Verfolgung der Produktion und des Handels bekämpft.
  • Wo der Drogenkonsum zu Problemen in der öffentlichen Ordnung führt, wird eingegriffen.

Aufklärung und Prävention werden in den Niederlanden sehr groß geschrieben und die Zahlen scheinen diesem Ansatz auch Recht zu geben. Die Zahl der gefährdeten Drogenkonsumenten in den Niederlanden ist im europäischen Vergleich gering. 3,1 Prozent der niederländischen Bevölkerung hatten 2009 Probleme mit harten Drogen. Im Großbritannien sind dies 10,2 Prozent, in Spanien 8,5 Prozent, Italien 7,9 Prozent und Dänemark 7,5 Prozent. In Deutschland sind zirka 3,3 Prozent der Bevölkerung drogenabhängig.

Coffeeshops

Seit 1976 gibt es in den Niederlanden ein differenziertes Opiumgesetz, das eine Unterscheidung von weichen und harten Drogen vornimmt. Die Unterscheidung wird anhand von Risiken und Suchtpotenzialen einer Droge vorgenommen. Mithilfe der sogenannten Coffeeshops sollen die Märkte für harte und weiche Drogen geschieden werden, sodass – zumindest in den Niederlanden wohnhafte – Konsumenten weicher Drogen nicht mit einer kriminellen Subkultur in Kontakt kommen. Die Duldung der Coffeeshops erscheint auf den ersten Blick verwirrend, denn der niederländische Gesetzgeber verbietet Verkauf, Produktion, Handel und Gebrauch von harten und weichen Drogen. Die niederländische Politik toleriert bis zu einem gewissen Maße den Konsum, weil man eine drogenfreie Gesellschaft für eine Illusion hält und die Coffeeshops als ein wichtiger Beitrag für den Gesundheitssschutz gesehen werden. Der geringe Konsum weicher Drogen in geordneten Bahnen sei immer noch besser als der Kontakt mit harten Drogen wie Heroin.

AHOJ-G-Kriterien

In einem Coffeeshop dürfen ausschließlich weiche Drogen verkauft werden, kein Alkohol, keine harten Drogen – auch Werbung ist nicht erlaubt. Jede Kommune kann zusätzliche Auflagen für einen Coffeeshop erlassen. Landesweit gelten aber die so genannten AHOJ-G-Kriterien:



A = keine Reklame (Affichering)
H = keine harten Drogen (Harddrugs)
O = keine Probleme für die öffentliche Ordnung (Overlast)
J = kein Zugang für Jugendliche unter 18 Jahren

G = kein Verkauf von großen Mengen



Verstößt ein Coffeeshop gegen diese Kriterien, kann es zur Schließung kommen. Seit 1999 ist in den Niederlanden eine Großzahl von Coffeeshops geschlossen worden. 1999 gab es noch 846 Shops, Ende 2007 nur noch 702 – eine Zahl, die allerdings bis heute weitgehend konstant blieb. 

Die Kommunen haben zahlreiche Instrumente, die Coffeeshop-Politik zu verschärfen. Seit 1996 können sie eingeschränkte Genehmigungen erteilen, sie können Öffnungszeiten regulieren, Standorte bestimmen und schneller eine Schließung durchsetzen. Auch der kriminelle Drogenhandel wird von den Kommunen stärker bekämpft und sie haben weiter reichende Instrumente an die Hand bekommen, um etwa kriminelles Vermögen in Form von Immobilien zu beschlagnahmen.

Strafverfolgung

Dass der Cannabiskonsum toleriert wird, hat für die niederländische Staatsanwaltschaft natürlich auch einen praktischen Nutzen: Wollte sie jeden Konsumenten belangen, wäre sie hoffnungslos überfordert. Die Staatsanwaltschaft arbeitet daher mit einer Prioritätenliste:

  1. Die Bekämpfung der professionellen Produktion und des Handels haben Vorrang.
  2. Die Bekämpfung strafbarer Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum zu sehen sind
  3. Die Bekämpfung von harten Drogen für den Eigenbedarf (bis zu fünf Gramm) hat eine geringe Priorität
  4. Wenn sich Coffeeshops an die so genannten AHOJ-G Kriterien – und die ortsansässige Kommunalpolitik – halten, wird auch der Verkauf und der Gebrauch von bis zu fünf Gramm weichen Drogen nicht strafrechtlich verfolgt.

Unterschiedliche Ansätze

Was die Produktion und den Handel von Drogen angeht, verfolgt die niederländische Justiz unterschiedliche Ansätze. Relativ stark zieht die Polizei gegen die professionelle Produktion von synthetischen Drogen wie Ecstasy zu Felde. Der Kokainhandel wird vor allem an den Außengrenzen der Niederlande kontrolliert. Schwerpunkte bilden der Flughafen Schiphol und der Rotterdamer Hafen. 

Seit 2004 richten sich Polizei und Justiz auch verstärkt auf die Produktion von Cannabis im Inland, die zunehmend von organisierter Kriminalität bestimmt wird. Seit 2005 gibt es landesweit eine enge Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Energieproduzenten und Gemeinden, um die Hanfproduktion zu bekämpfen.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Dezember 2009
Aktualisiert: Januar 2014, Jeanette Goddar