XI. Chronologie der niederländischen Drogengesetzgebung

17. Jahrhundert

Die Vereinigte Ostindische Companie (VOC) erhält das Monopol auf die Einfuhr von Opium auf die Insel Java. Die VOC handelt das Opium gegen Kräuter im indischen Archipel.

19. Jahrhundert

Der niederländische Staat reguliert den Opiumverkauf in Indonesien (Niederländisch-Indien), indem er ein Pachtsystem einführt. Privatpersonen können gegen die Zahlung eines hohen Geldbetrages Monopolrechte in einem bestimmten Gebiet erwerben und sie werden verpflichtet, ihr Opium vom niederländischen Staat zu kaufen.

Ende des 19. Jahrhunderts

Zum Ende des 19. Jahrhunderts wird die so genannte „Opiumleitung“ eingeführt. Der Staat kontrolliert die Einfuhr, die Weiterverarbeitung und den Verkauf des Opiums in Niederländisch-Indien. Dadurch will der Staat Kriminalität und Gesundheitsrisiken verringern.

1919

In den Niederlanden wird das Opiumgesetz beschlossen, welches bis heute Bestand hat.

1928

Überarbeitung des Opiumgesetzes: Der Besitz von Drogen wird unter Strafe gestellt.

1942

Japan besetzt Niederländisch-Indien und bringt damit auch die Opiumleitung zu Fall.

1967

Die ersten sozialwissenschaftlichen Studien zur Wirkungsweise von Drogen werden veröffentlicht.

1969

Die niederländische Staatsanwaltschaft unterscheidet bei der Strafverfolgung zwischen Konsumenten und Händlern weicher und harter Drogen.

1970

Während eines Popkonzertes in Rotterdam duldet die Polizei den Konsum von weichen und harten Drogen und beschränkt ihren Einsatz auf das Notieren von Personalien.

1976

Das Opiumgesetz wird überarbeitet. Der Staat unterscheidet fortan zwischen weichen und harten Drogen. Zu weichen Drogen werden Haschisch und Marihuana gezählt. Harte Drogen sind Heroin, Kokain, Speed und LSD. Seit 1976 wird auch der Konsum von kleinen Mengen weicher Drogen geduldet. Die 30 Gramm-Regelung gibt die Grenze zwischen Legalität und Kriminalität an.

1977

Die Werkgroep Officiersoverleg Drugs kommt darin überein, Drogendealer erst dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn eine entsprechende Absprache zwischen Bürgermeister, Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

1985

Das Schengener Abkommen tritt in Kraft. Darin wird auch geregelt, dass negative grenzüberschreitende Auswirkungen einer nationalen Drogenpolitik vermieden werden.

1986

Erste Berichte über XTC.

1987

Die niederländische Staatsanwaltschaft legt ihre Kriterien für eine Strafverfolgung nieder: Handel von mehr als 30 Gramm, öffentliche Plakatierung, provozierender Handel und Verkauf an Minderjährige.

1988

XTC wird in die Liste der harten Drogen aufgenommen.

1991

Landesweite AHOJ-G Kriterien für den Betrieb eines Coffeeshops werden eingeführt: keine Reklame (A = Affichering), kein Handel mit harten Drogen (H = Harddrugs), keine Störung der öffentlichen Ordnung (O = Overlast), kein Verkauf an Minderjährige (J = Jongeren) und kein Verkauf über 30 Gramm (G = Gramm).

1995

Das Gesetz Voorkoming Misbruik Chemicalien wird angenommen. Dadurch werden die Grundstoffe für die Produktion von Drogen unter ein striktes Genehmigungsverfahren gestellt.

1995

Neue Drogennota: Die Sicherung der Volksgesundheit gilt als wichtigster Ausgangspunkt der niederländischen Drogenpolitik.

1996

Gemeinden können jetzt eine kommunale Coffeeshoppolitik fahren. Sie können Genehmigungen eigenhändig erteilen oder entziehen. Coffeeshops dürfen pro Kunde nur fünf Gramm Haschisch pro Tag ausgeben.

1996

Eine groß angelegte Werbekampagne gegen den Konsum von Cannabis wird gestartet.

1998

Start der ersten forensischen Drogenklinik.

2000

Start Bureau Medicinale Cannabis (BMC).

2001

Start des Anti-Drogenprojektes Hector in Venlo.

2003

Ausgabe von Cannabis für medizinische Zwecke in Apotheken.

2004

Im so genannten Cannabisbrief gibt die Regierung zu verstehen, dass die Regelungen hinsichtlich des Cannabis verschärft werden sollen. Dem Konsum von Cannabis muss stärker Einhalt geboten werden und für Risikogruppen müssen Präventionspläne entwickelt werden.

2006

Heroin wird offiziell als medizinisches Heilmittel bei der Behandlung von Heroinabhängigen anerkannt.

2008

Die Bürgermeister der Gemeinden Roosendaal und Bergen op Zoom schließen alle Coffeeshops in ihrer Gemeinde. Der Drogentourismus aus Belgien und Frankreich sorgte für zu große Probleme.

2008

Urteil des Hoge Raad: Der Anbau von Cannabis in der eigenen Wohnung ist in begründeten Einzelfällen erlaubt (z.B. bei MS-Patienten).

2008

Verkauf und Anbaus von halluzinogenen Pilzen (Paddos) werden verboten.

2010

Der Europäische Gerichtshof urteilt: Die geplante Einführung von Regeln, die Ausländer vom Kauf weicher Drogen ausschließen, verstoßen nicht gegen das EU-Diskriminierungsverbot.

2012

In den südlichen niederländischen Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg wird der Wietpas eingeführt: Aus Coffeeshops werden geschlossene Gesellschaften mit maximal 2.000 Mitgliedern, die sich registrieren müssen. Nach den Parlamentswahlen im september erklärt die neue Regierung allerdings, dass der Wietpas wieder abgeschafft wird – Ausländer sollen aber weiterhin ausgeschlossen bleiben. Amsterdams Bürgermeister kündigt prompt an: Wir machen weiter wie bisher!

2013

In den Niederlanden ist der Umgang mit Coffeeshops und Cannabis zur Angelegenheit der Kommunen geworden. An mehreren Orten toben gerichtliche Auseinandersetzungen.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt:
Dezember 2009
Aktualisiert: Januar 2014, Jeanette Goddar