II. Vorläufer der internationalen Gerichtsbarkeit


Auf der Versailler Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichneten die 32 Siegermächte am 28. Juni 1919 gleichzeitig mit dem Versailler Vertrag auch die Satzung des neu zu gründenden Völkerbundes. Sie ist in den Artikeln 1 bis 26 des Friedensvertrages enthalten. Der Völkerbund nahm 10. Januar 1920 in Genf seine Arbeit auf.. Eine der wichtigsten Bestandteile der Übereinkunft zum Völkerbund war die Gründung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofes. Für dessen Sitz fiel die Wahl wiederum auf  Den Haag. Gemeinsam mit dem Ständigen Schiedshof wurde er im Friedenspalast eingerichtet.  Die erste Sitzung fand im Februar 1922 unter Vorsitz des niederländischen Richters Bernard Loder statt. Aktiv tätig war das Gericht nur bis zum Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Niederlande am 10. Mai 1940. Bis zu seiner endgültigen Auflösung 1946, als sich auch der Völkerbund auflöste, unterhielt der Gerichtshof noch ein kleines Büro in Genf mit fünf Mitarbeitern, die ausschließlich Verwaltungsaufgaben wahrnahmen

Höchstes Rechtsprechungsorgan der UN

Aus dem Ständigen Internationalen Gerichtshof hervorgegangen ist der am 26. Juni 1945 in San Francisco gleichzeitig mit den Vereinten Nationen gegründete Internationale Gerichtshof (IGH). Er ist das höchste Rechtsprechungsorgan der UNO und hat seinen Sitz seitdem im Haager Friedenspalast. Zuständigkeit und Aufgaben des Gerichtshofs sind in der Charta der Vereinten Nationen und in einem eigenen Statut geregelt. Danach können Parteien, also Kläger und Beklagte, nur Staaten sein, nicht aber internationale Organisationen. Anrufen können den IGH alle derzeit 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und Staaten, die nicht der UNO angehören, aber das IGH-Statut ratifiziert haben. Die Zuständigkeit des Gerichts muss von allen an einem Verfahren beteiligten Parteien anerkannt sein.

Anerkennung der Zuständigkeit durch „Unterwerfung“

Diese Anerkennung erfolgt entweder  durch eine Stellungnahme der beteiligten Staaten zu dem konkreten Fall oder durch eine so genannte Unterwerfungserklärung, mit der ein Staat sich der Gerichtsbarkeit des IGH in völkerrechtlichen Fragen unterstellt. Das berechtigt dazu, einen anderen Staat, der einer solchen Vereinbarung ebenfalls zugestimmt hat, zu verklagen oder von einem Staat, der diese Voraussetzung erfüllt, verklagt zu werden. Bis zum 31. Dezember 2017 hatten 71 Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Der IGH hat neben seiner eigentlichen Aufgabe, in völkerrechtlichen Konflikten zu schlichten auch die Funktion eines juristischen Ratgebers für die Vereinten Nationen. Sicherheitsrat und Generalversammlung können ihn um Rechtsgutachten bitten. In Streitfällen kann der IGH nicht von sich aus tätig werden, sondern erst  aufgrund der Klage eines UNO-Mitgliedsstaates gegen einen anderen.
Dem IGH gehören 15 Richter an, von denen jeder aus einem anderen Mitgliedsstaat stammen muss. Vorgeschrieben ist auch, dass die Richter die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt vertreten. Sie werden aber nicht als Repräsentanten ihres Staates tätig, sondern sind unabhängig. Gewählt werden sie durch die UN-Generalversammlung und den Sicherheitsrat in getrennten Wahlgängen aus einer zuvor erstellten Kandidatenliste.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2018