IV. Internationaler Strafgerichtshof

Im Unterschied zu den vom UN-Sicherheitsrat als so genannte Ad-hoc-Tribunale eingesetzten Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien sowie für Ruanda ist der ebenfalls in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court/ICC) kein Organ der Vereinten Nationen. Während die beiden UN-Tribunale zeitlich und räumlich begrenzt waren, besteht mit dem ICC erstmals in der Geschichte ein ständiges internationales Gericht zur strafrechtlichen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Der ICC wurde 1998 auf einer Staatenkonferenz in Rom als unabhängige Institution gegründet. Er steht außerhalb des UN-Gefüges – Staaten können frei entscheiden, ihm beizutreten oder nicht. Das hochmoderne, erst 2016 eröffnete Gerichtsgebäude in den Dünen des zu Den Haag gehörenden Badeortes Scheveningen mit gläsernen Quadern und einem markanten Turm wirkt zugleich trutzig und transparent – und genügt höchsten Sicherheitsstandards.

Drei Auslöse-Mechanismen

Auf einer so genannten diplomatischen Bevollmächtigten-Konferenz, einberufen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wurde vom 15. Juni bis zum 17.Juli 1998 die Einrichtung des ICC beschlossen. 120 Staaten stimmten für das „Römische Statut“. Darin ist festgelegt, dass der Strafgerichtshof sich auf die Verfolgung von vier Völkerrechtsverbrechen beschränkt, „schwerste Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg).

Im Statut ist geregelt, in welchen Fällen der ICC zuständig ist. Es gibt drei so genannte Auslöse-Mechanismen: Ein Vertragsstaat kann dem Gerichtshof einen Fall unterbreiten, der Sicherheitsrat kann einen Fall an den ICC überweisen, die Anklagebehörde in Den Haag kann vom Amts wegen aber auch selbst tätig werden. Grundsätzlich gilt, dass der ICC nur eingreift, wenn ein Vertragsstaat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen und die Strafverfolgung selbst durchzuführen. Angeklagt werden können Einzelpersonen, falls das Land, in dem die Verbrechen begangen wurden, Mitgliedstaat des Gerichtshofs ist oder wenn das Heimatland des Täters das Statut ratifiziert hat. Der ICC kann aber auch in Staaten ermitteln, die dem Statut nicht beigetreten sind und sich über deren Souveränität hinwegsetzen. Dazu ist ein Auftrag des UN-Sicherheitsrats per Resolution nötig.

Die USA, Russland und China verweigern sich

In der Präambel des Statuts vom 17. Juli 1998 heißt es, die Gründung des ICC erfolge „eingedenk dessen, dass in diesem Jahrhundert Millionen von Kindern, Frauen und Männern Opfer unvorstellbarer Gräueltaten geworden sind, die das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern“. 139 Staaten haben das Statut, dem Völkerrechtler eine ähnliche Bedeutung zumessen wie der UN-Charta, inzwischen unterzeichnet, 124 haben es ratifiziert. Von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates steht die Ratifizierung durch die USA, Russland und China aus. Zu den Staaten, die es bislang ebenfalls nicht ratifiziert haben, gehören Indien, Israel, der Iran und die meisten arabischen Länder.

Als 60 Staaten dem Abkommen formell beigetreten waren, nahm der Gerichtshof am 1. Juli 2002 seine Arbeit auf. Knapp zehn Jahre später, am 14. März 2012,  verkündete er sein erstes Urteil: 14 Jahre Haft für den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga als Kriegsverbrecher. Ihm waren u.a. Massaker, Vergewaltigung und die Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen worden. Mit seinem Urteil blieb das ICC weit unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Menschenrechtsgruppen kritisierten, dass Lubanga nicht auch wegen des Missbrauchs von Mädchen, die er als Sex-Sklavinnen gequält  haben soll, belangt wurde.

„Riesiger Schritt zu universellen Menschenrechten“

2016 verurteilte das ICC Jean-Pierre Bemba, den früheren Vizepräsidenten des Kongo, ebenfalls als Kriegsverbrecher zu 18 Jahren Gefängnis. In seinem Fall wurde erstmalig die im ICC-Statut verankerte Bestimmung angewendet, dass Vergewaltigung ein Kriegsverbrechen sein kann. Für das „Weltstrafgericht“, das nach den Worten des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan einen „riesigen Schritt auf dem Weg zu universellen Menschenrechten“ darstellt, gelten bei der Richterberufung die gleichen Bestimmungen wie beim Internationalen Gerichtshof.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2018