V. Resümee

Schon seit Jahrzehnten hat sich Den Haag als Welthauptstadt des Rechts etabliert. Zu diesem Attribut tragen neben den international bedeutenden und weltweit agierenden Gerichtshöfen eine ganze Reihe von kleineren Organisationen, die sich wegen der Nähe zu den UN-Einrichtungen ebenfalls am Parlaments- und Regierungssitz der Niederland angesiedelt. Dazu zählt etwa Eurojust, die Justizbehörde der EU.  Sie soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden koordinieren und effizienter machen, vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.

Zu nennen ist auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW). Der 1997 gegründeten Einrichtung gehören 192 Staaten an. 2013 wurde die Organisation mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Schließlich befindet sich der Hauptsitz der europäischen Polizeibehörde Europol, die die Mitgliedstaaten der EU bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität unterstützt, in Den Haag.

Neben seiner Reputation als Rechtsstadt ist Den Haag stolz auf die Bezeichnung „Stadt des Friedens“.  Zu den von hier aus agierenden  Akteuren gehört The Hague Process on Refugees and Migration Policy/THP , eine unnabhängige Non-Profit-Organisation. Nach eigener Darstellung ist sie spezialisiert auf „innovative Kooperation im Spannungsfeld zwischen Unternehmen, Städten und Politik. Globale Ziele wie der Schutz der Menschenechte und praktische Herausforderungen wie Flüchtlings-Integration durch gezielte Förderung Ausbildung stehen gleichberechtigt auf der Agenda und ergänzen sich.

Eher im Verborgenen agiert das Iran-United States Claims Tribunal/IUSCT. Dass in einer breiteren Öffentlichkeit eher selten etwas von der Arbeit dieses in Den Haag ansässigen Schiedsgerichts bekannt wird, hängt mit der schwierigen und manchmal auch delikaten Problematik zusammen, mit dem sich die neun Richter beschäftigen müssen. Das IUSCT arbeitet schon seit dem 1. Juli 1981. Eingerichtet wurde es als eine der Maßnahmen zur Lösung der Krise zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten nach der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft im November 1979.

Die USA reagierten darauf u.a. mit dem Einfrieren iranischer Vermögenswerte. Aber es gab und gibt auch Forderungen von amerikanischer Seite. Der seinerzeit auf Vermittlung Algeriens zustande gekommene IUSCT ist zuständig für die Entscheidung über Ansprüche von US-Bürgern gegen den Iran und umgekehrt. Diese wechselseitigen Ansprüche ergeben sich aus Schulden, Enteignungen, Verträgen und anderen Maßnahmen, die Eigentumsrechte betreffen. Auf staatlicher Ebene geht es u.a. um ungeklärte Ansprüche iranischer Banken. Wie lange das Schiedsgericht noch bestehen bleibt, ist wegen der hochkomplexen Thematik nicht abzusehen.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2018