III.  UN-Kriegsverbrecher-Tribunal

Mit der Resolution 827 richtete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Mai 1993 den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein, das International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. (ICTY). Als Sitz wurde Den Haag bestimmt. Für das Gericht, das in einem schlichten ehemaligen Versicherungsgebäude am Churchillplein untergebracht war, hatte sich umgangssprachlich die Bezeichnung Haager UN-Kriegsverbrechertribunal eingebürgert. Die Gründung des Tribunals war eine Reaktion auf die Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Balkan-Kriege verübten schweren Massenverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und ethnische Säuberungen.


Der Gerichtshof war ein so genanntes Ad-hoc-Gericht mit regional und zeitlich begrenzter Zuständigkeit, einzig zu dem Zweck geschaffen, möglichst viele Verantwortliche aller beteiligten ethnischen Gruppen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, und zwar ohne Rücksicht auf deren Status. Als Meilenstein der Rechtsgeschichte gilt, dass unter den Angeklagten nicht nur Polizisten, Lagerkommandanten und Verantwortliche paramilitärischer Gruppen waren, sondern auch Generäle aller beteiligten Armeen, und vor allem hochrangige Politiker, darunter der ehemalige jugoslawische und spätere serbische Staatspräsident Slobodan Milosevic. Kein Amt und kein Rang schützte vor Strafverfolgung. Dass Milosevic im März 2006 in der Untersuchungshaft starb, ohne dass ein Urteil gegen ihn ergangen war, gilt als der größte Misserfolg des ICTY. Zu den Negativposten gehört auch der Fall des bosnisch-kroatischen Generals Slobodan Praljak. Der 72-Jährige vergiftete sich am 29. November 2017 im Gerichtssaal mit Zyankali, nachdem er kurz zuvor zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Nürnberg diente als Vorbild

Das ICTY war gemäß seines Statuts befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße  gegen die „Gesetze oder Gebräuche des Krieges“, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verfolgt wurden keine Regierungen oder Institutionen, sondern ausschließlich natürliche Personen, denen seit 1991 Beteiligung an schwere Straftaten auf dem Territorium der früheren jugoslawischen Teilrepubliken vorgeworfen wurden.


Als eine Art Modell diente das Nürnberger Militärtribunal der Alliierten gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes 1945/46. Um jedoch dem Vorwurf der Siegerjustiz, dem sich die Nürnberger Prozesse ausgesetzt sahen, zu entgehen, legte der  UN-Sicherheitsrat eine multinationale Besetzung des Richtergremiums fest. Die 18 ständigen Richter wurden aufgrund einer Vorschlagsliste des UN-Sicherheitsrates von der Generalversammlung gewählt. Sie waren für drei Strafkammern und eine Berufungskammer zuständig. Das Zusammenwirken von Juristen aus der ganzen Welt beim Gerichtshof illustriert die Besetzung des Präsidentenpostens. Zuletzt hatte dieses Amt der Malteser Carmel A. Agius inne, seine Vorgänger waren ein US-Amerikaner und ein Jamaikaner. Die mehr als 900 Bediensteten des ICTY stammten aus 76 Nationen.


Angeklagt waren insgesamt 161 Personen wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darunter sind nach dem Völkerstrafrecht zum Beispiel  systematische und ausgedehnte Angriffe gegen eine bestimmte Zivilbevölkerung zu verstehen.  133 persönlich anwesenden Angeklagten, teils freiwillig erschienen, überwiegend aber zwangsweise nach Den Haag gebracht, wurde der Prozess gemacht, Verhandlungen in Abwesenheit waren nicht zulässig. Weil es sich bei der Vorladung der Angeklagten nicht um zwischenstaatliche Vereinbarungen handelte, sondern um Übereinkünfte der nach dem Zerfall Jugoslawiens unabhängig gewordenen Länder Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro mit einem UN-Gericht, war in der offiziellen Sprachregelung nicht von  „Auslieferung“ die Rede, sondern von „Überstellung“.

90 Urteile, 19 Freisprüche

Der Gerichtshof verurteilte 90 Angeklagte, davon sieben zu lebenslanger Haft und verhängte mehr als ein Dutzend hohe Gefängnisstrafen zwischen 25 und 35 Jahren, 19 Angeklagte wurden freigesprochen. Die übrigen Verfahren wurden entweder eingestellt oder an Gerichte in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien überwiesen. Bei der großen Mehrheit der Verurteilten handelt es sich um Serben. Nur 24 der angeklagten Kroaten, Bosniaken und Kosovo-Albaner erhielten eine Haftstrafe.  Es hat auch eine Reihe umstrittener Freisprüche gegeben. Dazu zählt der Fall des kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina. Er war  Befehlshaber der kroatischen Armee und soll Kriegsverbrechen gegen Serben angeordnet haben. Deswegen war er in erster Instanz zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde er in allen Anklagepunkten freigesprochen.


Die unabhängigen Staatsanwälte des Haager Jugoslawien-Tribunals wurden vom UN-Sicherheitsrat auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs berufen. In der fast 25-jährigen Geschichte des ICTY gab es vier Chefankläger: Den Südafrikaner Richard Goldstone (1994-1996), die Kanadierin Louise Arbour (1997-1998), die Schweizerin Carla del Ponte (1999-2007) und den Belgier Serge Brammertz (2008-2017)

Milliardenhilfe als Druckmittel

In die Amtszeit von Carla del Ponte fällt die „Überstellung“ von Slobodan Milosevic. Als  1999 in Den Haag Anklage gegen ihn erhoben wurde, amtierte er noch als Staatspräsident der Bundesrepublik Jugoslawien mit den beiden letzten verbliebenen Teilrepubliken Serbien und Montenegro. Nach Massenprotesten gegen ihn in Belgrad trat Milosevic am 5. Oktober 2000 zurück. Bereits am 1. April 2001 ließ ihn der neue serbische Ministerpräsident Zoran Dindic festnehmen und in die Niederlande bringen. Das geschah auf Druck einer internationalen Geberkonferenz, die eine Milliarden-Aufbauhilfe für Serbien und Montenegro (damals in den Medien häufig als „Rest-Jugoslawien“ bezeichnet) von einer Zusammenarbeit mit dem ICTY abhängig machte. In der Anklage wurden Milosevic schwerste Straftaten in drei Komplexen vorgeworfen: Im Anklagepunkt Kroatienkrieg wurde ihm u.a. die Deportation von mindestens 170 000 Kroaten und anderer Nicht-Serben zur Last gelegt, im Anklagepunkt Bosnienkrieg musste er sich u.a. für die 8000 Opfer des Massakers von Srebrenica verantworten, im Anklagepunkt Kosovokrieg hielt ihn Carla del Ponte für die Vertreibung von 800 000 albanischen Zivilisten aus dem Kosovo für schuldig. Abschließend geklärt werden konnten die Vorwürfe nicht, weil der Angeklagte am 11. März 2006 nach fast viereinhalb Jahren Prozessdauer in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Scheveningen tot aufgefunden wurde.

Persönliche Niederlage für die Chefanklägerin

Im gleichen Jahr sollte das Urteil gesprochen werden. Aus Serbien ebenso wie aus Moskau meldeten sich Verschwörungstheoretiker zu Wort, die Milosevic als Mordopfer sahen. Aber weder für diese Theorie noch für einen Suizid, den Chefermittlerin del Ponte anfangs nicht ausschließen wollte,  fanden sich Anhaltspunkte. Die Autopsie ergab, dass der herzkranke 64-Jährige an einem Herzinfarkt starb. Im Namen der Opfer bedauerte die resolute Tessiner Staatsanwältin, dass das Verfahren gegen Milosevic ohne Urteil endete. Sie betrachtete den Ausgang des Prozesses aber auch als persönliche Niederlage. Auch dass es ihr nicht vergönnt war, die beiden meistgesuchten Balkan-Kriegsverbrecher, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, zu fassen.


Ihr Nachfolger, der aus Eupen stammende belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, setzte seit seinem Amtsantritt alles daran, die beiden per internationalen Haftbefehlen gesuchten Männer aufzuspüren und dingfest zu machen. Das war besonders im Fall Karadzic sehr kompliziert, weil er keinerlei Ähnlichkeit mehr mit der Person auf den Fahndungsfotos hatte. Unter dem Alias-Namen Dr. Dragan Dabic war der gelernte Psychiater abgetaucht und betätigte sich als Wunderheiler und New Age-Guru. Im Juli 2008 ging er serbischen Ermittlern ins Netz. Der einst mächtige bosnische Serbenführer ist neben Milosevic der zweite Hauptverantwortliche für die Kriegsverbrechen auf dem Balkan. Wie sein großer Mentor sprach er dem Haager Tribunal seine Zuständigkeit und Existenzberechtigung ab und wie Milosevic bestand er darauf, seine Verteidigung selbst zu übernehmen. Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht am 3. November 2009 kündigte er an, er werde sich verteidigen „wie gegen eine Naturkatastrophe, der ich ja auch das Recht absprechen würde, mich anzugreifen“.

Schuldig für den Genozid von Srebrenica

Schon 1995, noch während des Krieges in Bosnien-Herzegowina, war vom ICTY Anklage gegen Karadzic erhoben worden. Laut der mehrfach erweiterten Anklageschrift wurde er u.a. verantwortlich gemacht für Mord, Ausrottung, Deportation, Terror gegen Zivilisten  und Geiselnahme von UN-Blauhelmsoldaten, um sie als menschliche Schutzschilde gegen Luftangriffe der NATO einzusetzen. Als Präsident der bosnischen Serben-Republik und Oberbefehlshaber ihrer Streitkräfte sei er schuldig an dem Genozid von mehr als 8000 muslimischen Jungen und Männern in der Enklave Srebrenica. Karadzic trage auch Verantwortung für Lager und Gefängnisse, in denen tausende bosnischer Muslime und Kroaten mit dem Ziel ihrer „physischen Zerstörung“ festgehalten wurden. Am 24. März 2016 wurde er in Den Haag zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt.


Als einer der letzten der insgesamt 161 Angeklagten musste sich der einstige bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic vor den internationalen Richtern in Den Haag verantworten. Er hatte sich durch Flucht mehr als 15 Jahre lang seiner Festnahme entzogen. Am 26. Mai 2011 wurde er in Serbien verhaftet. Die Anklage gegen den Ex-General hatte einen fast identischen Wortlaut wie die gegen Karadzic. An oberster Stelle stand bei Mladic zusätzlich seine Schuld an der mehr als drei Jahre dauernden Belagerung von Sarajevo mit tausenden Todesopfern. Ziel des „Schlächters vom Balkan“, als den ihn bosnische Medien titulierten, sei ein „ethnisch reines Groß-Serbien“ gewesen. Wörtlich erklärten die Ankläger: „Es wäre eine Beleidigung der Opfer – lebend oder tot – und ein Affront gegen die Justiz, eine andere Strafe zu verhängen als die rechtlich möglich schwerste: lebenslang.“ Am 22. November 2017,  kurz bevor das ICTY offiziell seine Arbeit beendete, folgte das Gericht mit seinem Urteil der Forderung der Anklage.

„Serben waren stärkste militärische Kraft“

In der Rückschau auf seine fast zehnjährige Amtszeit als Chefankläger äußerte Serge Brammertz sich verhalten zufrieden mit dem Erreichten. Als Hypothek bleibe die Tatsache, dass in mehreren Nachfolgestaaten Jugoslawiens gerade die zu besonders langen Haftstrafen verurteilten Verantwortlichen wie Karadzic und Mladic weiter als Helden, zum Teil auch als Märtyrer verehrt würden. Dem Vorwurf vor allem vonseiten serbischer Nationalisten, der Haager Strafgerichtshof sei vor allem ein Anti-Serbien-Tribunal widersprach Brammertz vehement. Schon 2012 sagte er in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung: „Wir sind nur in einer Hinsicht „anti“. Wir sind anti Kriegsverbrechen und pro Opfer. Aber es stimmt natürlich, dass es sich bei der großen Mehrheit der Beschuldigten um Serben gehandelt hat. Einige der schlimmsten Verbrechen sind von Serben begangen worden, sie waren die weitaus stärkste militärische Kraft. Aber es hat auch Verfahren mit hohen Haftstrafen gegen Angeklagte der beiden anderen Volksgruppen gegeben. Ich kann ganz klar sagen: Die Fälle, in denen es zur Anklage gekommen ist, sind repräsentativ für das, was in den Balkankriegen passiert ist.“ Seine nicht unumstrittene Vorgängerin Carla del Ponte hatte sinngemäß erklärt, wenn Serben, Kroaten und Bosniaken die Arbeit des ICTY kritisierten, fühle sie sich in ihrer Arbeit bestätigt.


Weil abzusehen war, dass das ICTY seine Arbeit nach Abschluss der letzten großen Verfahren gegen Karadzic und Mladic beenden würde, hat man schon 2010 vorsorglich eine Interims-Institution mit der Bezeichnung Mechanism for International Criminal Tribunals/MICT geschaffen. Seit 2012 greift diese Nachfolgeregelung mit der komplizierten deutschen Bezeichnung „internationaler Residual-mechanismus für den Ad hoc-Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien“. MICT führt seit dem 1. Januar 2018 die Aufgaben des ICTY fort. Es kümmert sich um die wenigen noch anhängigen Verfahren, darunter um die Berufung von Ex-General Ratko Mladic, der am 22. November 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Sein Sohn Darko warf dem Gerichtshof vor, er habe „Gerechtigkeit durch Kriegspropaganda ersetzt“.


Mit den Instrumenten des  MICT wird auch das Ende 2016 beendete Ruanda-Tribunal (ICTR) der Vereinten Nationen weitergeführt, das versucht hat, den Völkermord an der Tutsi-Minderheit in dem  ostafrikanischen Land aufarbeiten sollte. Eine Zeit lang war eine Berufungskammer des ICTR im Haager Gebäude des Jugoslawien-Tribunals untergebracht. Der Hauptsitz befand sich in Arusha (Tansania).


Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2018