Baurechtsstreitigkeiten in den Niederlanden - Schiedsgericht nach niederländischem Vorbild


Seit fünf Jahren arbeiten das niederländische und deutsche Bauschiedsgericht eng zusammen. Grenzüberschreitende Probleme im Bereich des Bauwesens werden gemeinsam gelöst, unkompliziert und schnell. Dabei verfügen die Nachbarn im Westen über eine langjährige Tradition des Schiedsgerichtsverfahren. Seit 1907 entscheidet der so genannte „Raad van Arbitrage voor de Bouw“ mit Sitz in Utrecht rechtskräftig über Baurechtstreitigen in den Niederlanden. Etwas Vergleichbares gab es in Deutschland bislang nicht.


„Petersberger Erklärung“

Das deutsche Bauschiedsgericht wurde 1995 gegründet. Mitbegründer war Herr Rechtsanwalt Harry Keiper, der zeitweise in Den Haag bei der Deutsch-Niederländischen Handelskammer arbeitete und hier auch die Existenz und die Arbeit des ständigen niederländischen Bauschiedsgerichtes kennen lernte. Mit der Gründung des deutschen Bauschiedsgerichtes kam es zu den ersten Kontakten und Erfahrungsaustausch zwischen beiden Vorständen und der Geschäftsführung, die im September 2000 zu einem Abkommen der sogenannten „Petersberger Erklärung“ auf dem Petersberg, dem Bundesgästehaus bei Bonn führte, die eine Zusammenarbeit der beiden nationalen Schiedsgerichte bei bi-nationalen Baurechtstreitigkeiten vorsieht.

Vertrauen stärken

Baurechtstreitigkeiten in den Niederlanden zwischen einer deutschen und niederländischen Partei sollen vom niederländischen Bauschiedsgericht unter Beteiligung eines Schiedsrichters vom deutschen Bauschiedsgericht bearbeitet werden, Streitigkeiten in Deutschland zwischen einer deutschen und einer niederländischen Partei vom deutschen Bauschiedsgericht unter Hinzuziehung eines niederländischen Schiedsrichters. Das niederländische Bauschiedsgericht verfügt über 50 Schiedsrichter die Deutsch sprechen, auf deutscher Seite beherrschen sieben Schiedsrichter die niederländische Sprache. Ziel der Zusammenarbeit ist es, bei den streitenden Parteien bei der Partei aus der „fremden Nation“ das Vertrauen in die Arbeit des Schiedsgerichtes zu stärken, weil ja ein Schiedsrichter aus dem Heimatland dabei ist, der das eigene nationale Baurecht, die Baukultur und die Heimatsprache des eigenen Landes beherrscht und diese mit in das Schiedsgericht und ggf. in die Urteilsfindung mit einbringen kann. Damit soll bei Bauherrn, Bauunternehmen und Planern das Vertrauen im „fremden Land“ gestärkt und Misstrauen genommen werden. Parteien können sich von ihren eigenen bekannten Anwälten oder Justitiaren vertreten lassen und müssen nicht im Nachbarland einen fremden Anwalt suchen und damit beauftragen ihre Interessen wahrzunehmen. Dieser würde zwar möglicherweise die eigene Muttersprache sprechen, aber im Baurecht vielleicht nicht so kompetent sein, wie im Verfahren erforderlich. Das binationale Schiedsgerichtverfahren schafft hingegen Sicherheit und Sicherheit entspannt die Atmosphäre in den Verhandlungen.


Vorteile der Schiedsgerichte

Mit der Einführung des Euros ist von einer verstärkten übernationalen Bautätigkeit innerhalb Europas auszugehen. Angebote und Ausschreibungen finden in der gleichen Währung statt. Die verbleibende Problematik der unterschiedlichen Baurechtssysteme und der unterschiedlichen Sprachen können von einem Bauschiedsgericht gut aufgefangen und besser geregelt werden, als es die staatlichen Gerichte (Amts- Land- oder Oberlandesgerichte) vermögen.

Weitere Vorteile sind in der generellen Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber den staatlichen Verfahren bei Baurechtsstreitigkeiten zu sehen. Als generelle Vorteile sind zu nennen:

  • die kürzere Verfahrensdauer
  • die größere Kompetenz durch die Zusammensetzung der Schiedsgerichte mit verschiedenen Berufsgruppen (Richter, Anwälte und Bausachverständigen)
  • die größere Beweglichkeit Ortstermine und Verhandlungen auch im „Ausland“ durchzuführen
  • entspannte Verhandlungs-Atmosphäre

Das niederländische Bauschiedsgericht arbeitet ausschließlich auf nationaler Ebene, während das deutsche Bauschiedsgericht auch international tätig ist. Das deutsche Bauschiedsgericht bietet somit niederländischen Unternehmen die Möglichkeit, unter Einbeziehung niederländischer Schiedsrichter internationale Baurechtstreitigkeiten weltweit in niederländischer Sprache zu führen und zu entscheiden, aber auch die Möglichkeit bei einer Zusammenarbeit von deutschen und niederländischen Unternehmen in Drittstaaten als bi- national besetztes Schiedsgericht tätig zu werden.

Der deutsche Vorstand nimmt an der jährlichen Jahreshauptveranstaltung des niederländischen Bauschiedsgerichtes in Utrecht regelmäßig teil. Zur Zeit läuft ein Verfahren vor dem niederländischen Bauschiedsgericht unter Beteiligung eines Schiedsrichters vom deutschen Bauschiedsgericht.

Autor: Thomas Rein
Erstellt: Februar 2007