VI. Gerichtsstand

Neben dem Recht, welches inhaltlich auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, unterscheidet man die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem ein Arbeitskonflikt gerichtlich geltend zu machen ist. Die Regelungen zur internationalen Gerichtsbarkeit befinden sich in der EG-Verordnung Nr. 44/2000 (Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), der sogenannten Brüsselverordnung[1]. In den Niederlanden wird die EEXvo und in Deutschland EuGVVO genannt. Danach gelten für Arbeitsrechtsstreitigkeiten eigene Regelungen. Für Klagen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gibt es unterschiedliche Gerichtsstände.

Der Arbeitnehmer hat die Wahl (Artikel 19 EEX): er kann den Arbeitgeber entweder am zuständigen Gericht des Sitzes des Arbeitgebers einreichen oder in dem Land, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit erfüllt. Sollte es kein gewöhnliches Arbeitsland geben, kann – wie bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Rom I – das Land der einstellenden Niederlassung entscheidend sein. Die Rechtsprechung zu den Bestimmungen von Rom I und EEXvo wird hierzu analog verwendet. Der Arbeitgeber dagegen kann nur am Wohnort des Arbeitnehmers klagen (Artikel 20 EEX).

Vertragliche Vereinbarungen auf einen bestimmten Gerichtstands sind unter bestimmten Umständen zulässig (Artikel 23 EEXvo), können dem Arbeitnehmer aber nicht die ihm per Gesetz zustehenden Zuständigkeiten verbieten.

Tipp

In welcher Sprache der Vertrag ist, ist weder für die Anwendbarkeit des Rechts noch für die Bestimmung des Gerichtsstands entscheidend. Dies kann gegebenenfalls als ein Indiz für eine getroffene Rechtswahl gelten. Man sollte jedoch darauf achten, dass beide Parteien den Inhalt des Vertrages verstehen und damit einverstanden sind. Am besten ist eine zweisprachige Version, bei der im Zweifelsfall (und bei Anwendbarkeit des niederländischen Rechts) die niederländische überwiegt.


[1] Diese Verordnung wird ab dem 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 abgelöst. Die Grundregeln zum Gerichtstand bei Arbeitsrechtssachen ändern sich jedoch nicht.

Autorin: Friederike Juncker
Erstellt: Juni 2011
Aktualisiert: Januar 2015