IV. Ein „Vollblut-Liberaler“ Bolkestein’scher Schule (1990-2002)

Auch wenn seine Erlebnisse in Israel und in den korporatistischen Gremien als prägende Erfahrungen zu betrachten sind, erhielt Wilders seine tatsächliche politische Ausbildung in der VVD. In den 1990er Jahren war sie für Geert Wilders politisch, intellektuell, aber auch sozial sein Zuhause. Wilders stürzte sich vollständig in seine politische Arbeit, lernte Netzwerke aufzubauen und zu unterhalten sowie Reden zu schreiben. Er kannte viele der Dossiers und schrieb allein oder zusammen mit VVD-Abgeordneten Kommentare. In seinen ersten Kommentaren äußerte er sich kritisch über die Behandlung von Minderheiten in Ländern wie der Slowakei und Rumänien, wobei er insbesondere auf die ungarische Minderheit zielte.[1] Daneben opferte er einen großen Teil seiner Freizeit für verschiedene Praktika und Arbeitsbesuche bei ausländischen Einrichtungen, die sich mit dem Mittleren Osten beschäftigen. Er veröffentlichte einige tendenziöse Zeitungsbeiträge über die Menschenrechtslage in Syrien und im Iran, wurde Mitglied eines Komitees für Demokratie und Menschenrechte im Iran und dort während eines Besuchs beinahe selbst verhaftet.[2]

1998 folgte die Belohnung: Wilders wurde Mitglied der Zweiten Kammer. Er fiel dort auf mit seinem auffällig blondierten Haar, seinem zügellosen Arbeitswillen und Ehrgeiz, mit seiner Kritik an den linken Koalitionspartnern D66 und PvdA sowie mit seinen Vorschlägen, wie das Gesetz zur Erwerbsunfähigkeit zu reformieren sei. Politisch wird Wilders in dieser Zeit von den Medien – aber auch von sich selbst – als Vertreter des konservativen Liberalismus Frits Bolkesteins, seinem politischen Mentor, eingeordnet.

Zwischen 1990 und 1998 war Frits Bolkestein (der spätere EU-Kommissar) erfolgreicher Parteichef der VVD und galt dank seiner Neigung zu polemisieren sowie aufgrund seiner intellektuellen Ansichten als ein „un-niederländischer Politiker“.[3] In politisch-ideologischer Hinsicht vertrat er neoliberale Ansichten und plädierte für einen kleinen, aber weniger schwerfälligen Staat mit weniger Korporatismus. In außenpolitischen Fragen war er skeptisch gegenüber großen Idealen und hochgesteckten Ambitionen. In Bolkesteins soziokulturellem Konservatismus zeigte sich sein Wunsch nach Wiederherstellung der alten, durch den progressiven Zeitgeist der 1960er und 1970er Jahre in Bedrängnis geratenen, gesellschaftlichen Werte. Zu diesen Werten zählen zum Beispiel ein zivilisierter Nationalismus, ein stärkeres historisches Bewusstsein, klassische Vorstellungen über hohe Kultur und simple Unterhaltung für die Masse, traditioneller Unterricht und die Betonung einer moralischen und intellektuellen Führung durch eine politische und kulturelle Elite.

Bolkestein machte sich einen Namen, indem er als einer der ersten den Multikulturalismus der niederländischen Minderheitenpolitik anprangerte. Anstatt sich von einem progressiven Kulturrelativismus leiten zu lassen, müsse die politische Elite einerseits die Überlegenheit der westlichen Werte betonen und andererseits die weit verbreiteten Gefühle der autochthonen Einwohner ernst nehmen. Sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch in Bezug auf die Form erwies sich Bolkestein auf diesem Gebiet als Pionier: Er führte, der Analyse der Philosophin Baukje Prins zufolge, „eine neue Art des Sprechens über die multikulturelle Gesellschaft ein“, die sie als den neuen Realismus charakterisiert.[4] Dieser neue Realismus kennzeichne sich durch die Selbststilisierung des Sprechers als jemand, der sich traue, schmerzhafte Tatsachen zu benennen. Dabei gehe es um Fakten, die im Volk schon lange bekannt seien, aber von der hauptsächlich linken Elite aus politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt würden.

In den (noch spärlichen) Interviews und Parlamentsbeiträgen mit und von Wilders aus diesen Jahren sind die Spuren von Bolkesteins Ideen und Stil deutlich sichtbar. In verschiedenen Gesprächen unterstrich Wilders nach dem Vorbild seines Mentors die Notwendigkeit einer engagierten Gemeinschaft sowie den Bedarf an mutigen Führungsfiguren und die unheilvollen Folgen progressiven Gedankenguts, während er gleichzeitig mit großer Freude regelmäßig die linken Koalitionspartner mit derben Sprüchen auf die Palme brachte.[5] Auch Wilders spielte die neue Tonart des neuen Realismus, allerdings bezog er sich dabei nicht auf die multikulturelle Gesellschaft, sondern auf den Wohlfahrtsstaat, seine Spezialisierung. Als sozialpolitischer Sprecher brachte er alarmierende Tatsachen über den Missbrauch des Arbeitsunfähigkeitsgesetzes aufs Tapet. In der Praxis seien diese Fakten schon lange bekannt, doch von der Elite des Landes würden sie bislang verschwiegen. Mit einem Gefühl für Pointen nannte Wilders die Niederlande „den Dorfnarren Europas“, das Arbeitsunfähigkeitsgesetz „einen führerlosen Riesentanker, der unwiderruflich auf eine Sandbank zusteuert“ und die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments „auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ein sozialistisches Gelage“.[6] In zunehmendem Maße gingen seine drastischen Reformvorschläge in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat mit allgemeinen Attacken auf das schwerfällige niederländische Poldermodell und die Dominanz der linken Parteien und der Gewerkschaften, welche die „schmerzhaften Tatsachen“ nicht eingestehen wollten, einher. „Stoppt die Macht der Gewerkschaften“, so lautete die Überschrift zu einem polemisierenden Beitrag, den er im Februar 2001 in de Volkskrant veröffentlichte, und in dem er rundheraus behauptete, es werde „in diesem Land zu viel beratschlagt“. „Das übertriebene Streben nach gesellschaftlichem Konsens nimmt den sozioökonomischen Aktivitäten die Dynamik, und das können sich die Niederlande nicht mehr erlauben.“[7]

Was Wilders wohl vorschwebte, war ein abgespeckter, weniger zentralistischer Staat, der von den Bedürfnissen des einzelnen Bürgers ausgeht („Maßarbeit“) und nicht von den wenig repräsentativen sozialen Organisationen. Mit solchen Vorschlägen war Wilders zunächst wenig erfolgreich: Die PvdA hatte nicht viel für eine neue Krise beim Gesetz für die Arbeitsunfähigkeitsversicherung übrig, und das Poldermodell hatte vorerst kaum ausgesprochene Gegner. Im Mai 2001 sah sich Wilders in Bezug auf das Gesetz für die Arbeitsunfähigkeitsversicherung jedoch nachträglich bestätigt, als der Wissenschaftliche Beirat der Regierung (WRR) in einem Bericht ebenfalls einen Missbrauch dieses Gesetzes zur Sprache brachte und mit drastischen Reformvorschlägen aufwartete. Kaum ein Jahr später trug Pim Fortuyn das Poldermodell in seinem Bestseller De Puinhopen van acht jaar Paars (die Schutthaufen von acht Jahren violetter Regierung) zu Grabe, in dem er auf sozioökonomischem Gebiet nahezu gleichlautende Vorschläge machte wie Wilders.

Auf einem anderen Gebiet profilierte Wilders sich ebenfalls mit Kassandrarufen, auch wenn er zum damaligen Zeitpunkt bedeutend weniger Aufmerksamkeit hervorrief. Im Dezember 1999 legte er der Zweiten Kammer einen umfangreichen Bericht vor, in dem auf die Gefahren durch islamischen Extremismus und Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten hingewiesen wurde. Der Bericht stützte sich auf ausführliche Untersuchungen aus dem In- und Ausland und auf Gespräche mit Experten wie dem Amerikaner Donald Rumsfeld und dem ehemaligen niederländischen Außenminister Max van der Stoel. Auf die Frage eines Journalisten, ob dieses Thema nicht etwas weit weg vom niederländischen Alltag sei, antwortete er: „Der Extremismus dort ist eine Gefahr für die Stabilität Europas und der Niederlande. Er wird sogar das größte Problem der kommenden zehn Jahre sein, denn durch die Zuwanderung kommt der Extremismus auch zu uns. Das passiert bereits, wird aber von allen totgeschwiegen.“[8]

Nicht dank dieser frühen Warnung des sich nähernden Unheils, sondern vor allem dank seines Kampfes gegen „die verstaubten Strukturen“ erfreute sich Wilders im Jahr 2000 unter konservativen Meinungsführern einiger Beliebtheit. Nic van Rossem, Kolumnist der Zeitschrift Elsevier, erkannte in ihm, dem „good looking fellow“ und „Vollblut-Liberalen“, eine Fortführung der VVD-Ahnenreihe mit Köpfen wie Pieter Oud, Gründer der Partei, und Frits Bolkestein. Wenn der junge Parlamentarier noch etwas populistischer werden würde, „wird Geert Wilders bald das Gesicht und der Stimmenfänger der VVD sein.“[9]


[1] Blaauw, J.D./Wilders, Geert: Europa sluit de ogen voor onderdrukking van Hongaren, in: de Volkskrant vom 28. Dezember 1995, S. 15; Bolkestein, Frits/Wilders, Geert: Centraal Europa nog niet rijp voor de EU, in: de Volkskrant vom 11. November 1996. Durch seine Ehe mit einer Ungarin fühlt sich Wilders seit den neunziger Jahren eng mit der ungarischen Politik verbunden, wobei seine Präferenz dem konservativ-liberalen Politiker Viktor Orbán (Premierminister von 1998 bis 2002 und seit 2010) gilt, der mitunter auch als Populist bezeichnet wird. Blok, A./Melle, J. van: Veel gekker kan het niet worden. Het eerste boek over Geert Wilders, Hilversum 2008, S. 69–76.
[2] Siehe Kommentare von Geert Wilders: Syrië’s Assad vreest vrede met Israel, in: Algemeen Dagblad vom 8. September 1995; Aantreden Khatami geen enkele reden te hopen op liberalisering Iran, in: Trouw vom 13. August 1997, S. 11; Europa blundert in Midden Oosten, in: Algemeen Dagblad vom 4. Dezember 1997.
[3] Über Bolkestein vor allem folgende Titel: Weezel, Max van/Ornstein, Leonard (Hrsg.): Frits Bolkestein. Portret van een liberale vrijbuiter, Amsterdam 1999; Maas, A./Marlet, G./Zwart, R.: Het brein van Bolkestein, Nimwegen 1997; Velde, Henk te: De partij van Oud en Wiegel. Leiderschap in de VVD en het primaat van het electoraat, in: Schie, Patrick van/Voerman, Gerrit (Hrsg.): Zestig jaar VVD, Amsterdam 2008, S. 27–51; Voerman, Gerrit/Dijk, Erwin : Van kiesvereniging tot moderne politieke partij. De ontwikkeling van de organisatie en cultuur van de VVD, in: Schie, Patrick van/Voerman, Gerrit (Hrsg.): Zestig jaar VVD, Amsterdam 2008, S. 93–135.
[4] Prins, Baukje: The Nerve to Break Taboos. New Realism in the Dutch Discourse on Multiculturalism, in: JIMI Nr. 3-4, Jg. 3 (2002), S. 363–379.
[5] Zwischen 1994 und 2002 regierten Sozialdemokraten (PvdA) zusammen mit den Linksliberalen (D66) und den Konservativliberalen (VVD) unter dem Ministerpräsidenten Wim Kok (PvdA). Lammers, Esther et al.: ‚Het is leuk, die heftige reacties‘. Nieuw in de Kamer, in: Trouw vom 17. Dezember 1999, S. 2; Soest, Hans van: VVD’er Wilders schopt iedereen naar zich toe, in: Rotterdams Dagblad vom 21. Juni 2001; Jong, Annet de: De blonde engel kiest de aanval. Jonge VVDer Geert Wilders maakt in kamer naam met spijkerharde ideeën, in: De Telegraaf vom 13. März 1999; Soetenhorst, Bas: Een roepende in de woestijn op het Binnenhof, in: Het Parool vom 22. September 2001, S. 7.
[6] Boer, E. de/Hoedeman, J. et al.: Hard blaffen en niet bijten, in: de Volkskrant vom 22. Oktober 1999, S. 12; Soest, Hans van: VVD’er Wilders schopt iedereen naar zich toe, in: Rotterdams Dagblad vom 21. Juni 2001; Jong, Annet de: De blonde engel kiest de aanval. Jonge VVDer Geert Wilders maakt in kamer naam met spijkerharde ideeën, in: De Telegraaf vom 13. März 1999.
[7] Wilders, Geert: Stop de vakbondsmacht, in: de Volkskrant vom 15. Februar 2001.
[8] Lammers, Esther et al.: ‚Het is leuk, die heftige reacties‘. Nieuw in de Kamer, in: Trouw vom 17. Dezember 1999, S. 2.
[9] Rossem, Nic van et al.: Geert Wilders, in: Elsevier vom 10. Dezember 1999.

Autor: Koen Vossen
Erschienen in: Wielenga, Friso/Hartleb, Florian (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 77-103 (Verlagsinfo).