VII. Zum Schluss

In ihrer Analyse des Gedankenguts Pim Fortuyns sprechen Lucardie und Voerman von unterschiedlichen Phasen, um anzudeuten, dass Fortuyns politische Entwicklung nicht durch scharfe Bruchlinien, sondern durch sich verändernde Akzente gekennzeichnet ist.  Konkret unterschieden sie bei Fortuyn drei Phasen, die sich zum Teil überlappen, jedoch zeitlich auch aufeinander folgen: eine liberale Phase, die durch Kritik am Sozialstaat geprägt war, eine populistische Phase, die sich durch eine Aversion gegen die etablierte Elite auszeichnet und schließlich eine nationalistische Phase, bei der der Widerstand gegen die europäische Vereinigung und den Multikulturalismus im Vordergrund steht. Betrachtet man die ideologische Entwicklung von Geert Wilders, wie diese aus seinen Publikationen, Reden sowie aus Interviews mit ihm abzuleiten ist, dann kann man ebenfalls von drei „sich verschiebenden Phasen“ sprechen, die sich zum Teil überlappen, zeitlich jedoch auch aufeinander folgen. Dabei handelt es sich um eine konservativ-liberale Phase, bei der sozioökonomische Fragen im Mittelpunkt stehen, eine neokonservative Phase, deren Hauptthema der Krieg gegen den Terrorismus und islamischen Extremismus ist und schließlich eine nationalpopulistische Phase, die sich zurzeit über die neokonservative Phase schiebt und bei der die Wahrung der nationalen Identität und der Widerstand gegen Islamisierung und Immigration im Vordergrund steht. In jeder Phase stechen neue Akzente hervor, manche werden stärker hervorgehoben, andere verblassen oder verschwinden. So ist der Anti-Islam-Diskurs bereits in der ersten Phase als Akzent vage erkennbar, an Schärfe und Bedeutung gewinnt er aber während der zweiten und vor allem dritten Phase. Durch die etwas unerwartete Betonung der Wahrung sozialer Rechte hat der ökonomische Neoliberalismus hingegen in der letzten Phase erheblich an Schärfe verloren. Insgesamt kann man sagen, dass sozioökonomische Fragen durch die erhöhte Aufmerksamkeit für Islamisierung und Immigration – die beherrschenden Akzente der letzten Phase – relativ an Bedeutung eingebüßt haben. Das gleiche gilt für Wilders’ außenpolitische Standpunkte, die ebenfalls in Relation weniger bedeutsam, aber auch weniger explizit werden.

Vergleicht man Wilders nun mit Fortuyn, dann fällt gewiss eine Reihe von Übereinstimmungen auf. Beide haben sich nicht nur zum Verteidiger ethisch-libertärer Errungenschaften erhoben, sondern sie teilen auch zum größten Teil eine neoliberale Verurteilung des Sozialstaats, des Poldermodells und des Korporatismus, Bedenken gegenüber der Vernachlässigung alter Gemeinschaftswerte sowie die Angst vor Islamisierung und Immigration. Darüber hinaus sind sie sich einig in ihrer Kritik an einem durch die Linke dominierten Meinungsklima und an einer als homogener und unzugänglicher Block dargestellten politischen Elite. Mit Blick auf das Islam- und Immigrationsthema ist Wilders jedoch inzwischen weiter gegangen, als Fortuyn dies jemals tat, sowohl im Sprachgebrauch und in den Lösungen (das Verbieten des Koran – der „islamitische Mein Kampf“ – und die Einführung einer „Kopflumpensteuer“) als auch in der Analyse der Natur des Islams und der Hintergründe der Immigration (Eurabien, Islamofaschismus und Takkiya). Auch hat Fortuyn, im Gegensatz zu Wilders, niemals viel mit der amerikanischen neokonservativen Außenpolitik im Sinn gehabt, während er bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus weniger radikale Lösungen vertrat als Wilders. Dabei muss selbstverständlich angemerkt werden, dass Fortuyn weder die Anschläge auf Bali, in Madrid und in London noch den Mord an Theo van Gogh miterlebt hat. Im Gegensatz zu Wilders hat er darüber hinaus auf dem Gebiet der sozioökonomischen Politik nie eine starke Kehrtwende gemacht, und es ist auch nicht wahrscheinlich, dass er dies gemacht hätte. Der wirtschaftliche Neoliberalismus ist für Fortuyn immer ein absoluter Kernwert geblieben, während Wilders gerade auf diesem Politikfeld ins Gleiten geriet, was zu der Vermutung führt, dass sich sein ökonomischer Neoliberalismus allmählich seiner Angst vor Islamisierung untergeordnet hat. Im Gegensatz zu Wilders ist Fortuyn dann auch viel schwieriger in die Familie der Nationalpopulisten einzuordnen: Die meisten Politikwissenschaftler betrachten ihn in erster Linie als einen liberalen Populisten,  was auch immer diese Kategorisierung mit Blick auf die von ihr nicht erfasste Radikalität oder gar partielle Verfassungsfeindschaft bedeuten mag.

Welchen Kurs Wilders in der kommenden Zeit einschlagen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsicher. Die bis heute ambitionierteste politisch-ideologische Arbeit, Nieuw-Realistische Visie aus dem Jahr 2006, ist inzwischen stark überholt, und ein neuer, ausführlicherer Text ist nicht nachgekommen. Wilders hat in den vergangenen Jahren mehr denn je Taten sprechen lassen: Sein Film Fitna, sein erbostes Verlassen des Parlamentssaals oder der Vorschlag zur Einführung einer „Kopflumpensteuer“ haben ihm zwar, zumindest bei einem Teil der Bevölkerung, viel Publizität und Popularität gebracht. Bei potentiellen Regierungspartnern kann er aber nicht unbedingt auf Entgegenkommen zählen.

Der Gegensatz zwischen seiner Popularität in Teilen der Bevölkerung und der zögernden Haltung anderer politischer Parteien wurde nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni 2010 offenkundig. Die PVV war mit 15,4 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Partei geworden, ein Ergebnis, das viel besser war, als es die Meinungsforscher vorhergesagt hatten. Wilders ließ sofort verlautbaren, dass er – um regieren zu können – zu Kompromissen bereit sei (er ließ seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Rentenalters unverzüglich fallen), aber von den übrigen Parteien wollte nur die VVD unter Mark Rutte mit Wilders verhandeln. Die linken Parteien, aber auch die Christdemokraten, die bei dieser Wahl sehr viele Stimmen verloren hatten, schienen anfangs nicht gewillt zu sein, sich mit der PVV an einen Tisch zu setzen. Da andere Alternativen sich als ebenso wenig lebensfähig erwiesen, beschloss der CDA jedoch nachträglich, Verhandlungen mit der PVV aufzunehmen. Die drei Parteien wählten eine Konstruktion, in der CDA und VVD eine Minderheitskoalition bilden sollten, die im Parlament von der PVV toleriert werden würde. Diese Konstruktion kannte man aus Dänemark, wo die rechtspopulistische DVP ebenfalls eine Minderheitskoalition aus Liberalen und Konservativen toleriert.

Die Parteien haben unter anderem vereinbart, dass sie ihre unterschiedlichen Auffassungen mit Blick auf die Beschaffenheit des Islams respektieren: Während VVD und CDA den Islam als eine Religion betrachten, die folglich die gleichen grundgesetzlichen Rechte besitzt wie andere Religionen, betrachtet die PVV den Islam weiterhin als politische Ideologie. Besonders innerhalb des CDA führten die Verhandlungen zu vielen Spannungen: Verschiedene altgediente Parteimitglieder, darunter die ehemaligen Premierminister Ruud Lubbers (1982–1994) und Dries van Agt (1977–1982), standen einer Zusammenarbeit mit Wilders sehr kritisch gegenüber. Anfang Oktober 2010 präsentierten CDA, VVD und PVV ein Koalitionsabkommen und eine spezielle „Tolerierungsvereinbarung“. Besonders in den Bereichen Immigration, Integration und Sicherheit trägt das Abkommen deutlich Wilders’ Stempel.

Ob der Koalition ein langes Leben beschert sein wird, ist sehr fraglich. Im Parlament kommt die Regierung selbst mit der Unterstützung durch die PVV nur auf eine sehr knappe Mehrheit (76 der 150 Sitze), die überdies äußerst unsicher ist, da sich zwei CDA-Parlamentarier sehr kritisch über die Zusammenarbeit geäußert haben. In der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments (dem niederländischen Senat) hat die Regierung sogar überhaupt keine Mehrheit. Außerdem wird die Koalition vermutlich mehr als einmal mit den extremen Meinungsäußerungen Wilders’ zum Islam konfrontiert werden.

Es ist dennoch eher unwahrscheinlich, dass Wilders seine Äußerungen diesbezüglich mäßigen wird, da sie unmittelbar mit seiner Ideologie, aber auch mit seinem Status im In- und Ausland, verknüpft sind. So war er am 11. September 2010 in New York einer der wichtigsten Sprecher bei einer Demonstration gegen den Bau eines islamischen Gebetszentrums in unmittelbarer Nachbarschaft des Ground Zero. Und in Deutschland wurde Wilders am 2. Oktober 2010 herzlich bei einem Treffen der neuen Partei Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie begrüßt, die sich stark von der Partij voor de Vrijheid hat inspirieren lassen. Im eigenen Land ist Wilders wegen seiner harten Kritik am Islam vor Gericht angeklagt: Der Verlauf dieses umstrittenen Prozesses, der Anfang Oktober 2010 begonnen hat, ist noch völlig offen, zumal er neu aufgerollt werden muss, nachdem einem Antrag der Verteidigung auf Befangenheit der Richter stattgegeben wurde. Zu erwarten ist jedoch, dass der weitere Prozessverlauf Einfluss auf die Position der Regierung haben wird.

Die schmale Machtbasis der neuen Koalition wird darüber hinaus ständig unter dem Druck der linken Oppositionsparteien stehen, während auch die ausländischen Schwesterparteien von CDA und VVD die Entwicklungen in den Niederlanden kritisch verfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit ihrer niederländischen Gesinnungsgenossen mit Wilders bereits als unvernünftig bezeichnet.

Es ist also eine Reihe von Gründen denkbar, warum diese Regierung schnell stürzen wird. Zugleich gibt es auch etwas, das Oppositionsparteien und Regierung miteinander verbindet: die simple Angst, dass die PVV bei Neuwahlen die stärkste Partei wird. Glaubt man verschiedenen Meinungsumfragen im August und September 2010, dann ist diese Angst berechtigt. Wie auch immer, die niederländische Politik, einstmals ein Muster an Ruhe und Harmonie, wird auch in der kommenden Zeit von einem blondierten Unruhestifter aus Venlo dominiert werden, der sagt, er wolle die westliche Welt vor der islamischen Gefahr schützen.


[1] Lucardie, Paul/Voerman, Gerrit: Liberaal patriot of nationaal populist? Het gedachtegoed van Pim Fortuyn, in: Socialisme en Democratie Nr. 4, Jg. 59 (2002), S. 32–42.
[2] Siehe zu dieser Charakterisierung Mudde, Cas: A Fortuynist Foreign Policy, in: Schori Liang, Christina (Hrsg.): Europe for the Europeans: The Foreign and Security Policy of the Populist Radical Right, Aldershot 2007, S. 209–221; Rydgren, Jens/Holsteyn, Joop van: Holland and Pim Fortuyn: a deviant case or the beginning of something new?, in: Rydgen, Jens (Hrsg.): Movements of exclusion: radical right-wing populism in the Western world, New York 2005, S. 41–59; Lucardie, A.P.M. et al.: Rechts-extremisme, populisme of democratisch patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland, in: Jaarboek Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, Groningen 2007, S. 176–190.

Autor: Koen Vossen
Erschienen in: Wielenga, Friso/Hartleb, Florian (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 77-103 (Verlagsinfo).