IV. Weitere Maßnahmen zur demokratischen Erneuerung in den Niederlanden

Die Bürgerinitiative

In den Niederlanden besteht die Möglichkeit durch sog. Bürgerinitiativen ein bestimmtes Thema in die Zweite Kammer einzubringen. Seit 2006 können sich 40.000 Unterstützer zusammenfinden und die Zweite Kammer dazu bewegen, über das jeweilige Thema zu debattieren. Seit 2008 kann Unterstützung auch durch eine digitale Unterschrift geleistet werden und es muss ein Regierungsmitglied an der Debatte teilnehmen. Einziger Einwand besteht darin, dass das Thema in den letzten zwei Jahren nicht bereits Gegenstand einer Parlamentsdebatte war. Ausnahmen werden gemacht, wenn in der Zwischenzeit neue, relevante Informationen auftauchen. Zwischen 2006 und 2011 wurden nur vier der eingereichten 16 Bürgerinitiativen tatsächlich in der Kammer besprochen wurden.[1] Außerdem haben Bürger, nachdem das Parlament sich der Sache gewidmet hat, keine Möglichkeit mehr, sich dem Ergebnis zu widersetzen. Alle Beschlusskompetenz geht also weiterhin vom Parlament aus.

Ähnliche Möglichkeiten bestehen auch auf dem Niveau der Gemeinden und das sogar schon seit 2002. Die Gemeinden sind jedoch unabhängig in ihrer Entscheidung, ob sie dieses Instrument einführen wollen oder nicht. Dies gilt auch für die Voraussetzungen, die eine zulässige Bürgerinitiative auf kommunalem Niveau ausmachen.

 Demokratische Erneuerung durch Reformen des repräsentativen Systems

Der hauptsächliche Grund für die als Paascrisis bekannt gewordene Regierungskrise von 2005 (NiederlandeNet berichtete) lag darin, dass Minister Thom de Graaf nach dem Scheitern seines Gesetzesentwurfs zum gewählten Bürgermeister keine Chancen mehr für sein zweites Projekt, die Reform des Wahlsystems, sah: Um die Bindung zwischen Wählern und Abgeordneten zu erhöhen, sollten Wahlkreise eingeführt werden, in denen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden und aus denen, je nach Einwohnerzahl, mehrere Parlamentarier entsandt werden sollten. Die Möglichkeit der Parteien gleichzeitig eine nationale Liste aufzustellen, blieb erhalten, sodass hinterher 75 Abgeordnete über die Liste und 75 Abgeordnete über ein Direktmandat in der Zweiten Kammer Platz nehmen sollten.[2]

Die Wahlrechtsreform von Thom de Graaf war also nicht erfolgreich. De Graafs Nachfolger Alexander Pechtold initiierte jedoch ein neues Projekt zur Reform des Wahlrechts. In dem 2006 errichteten burgerforum kiesstelsel (dt. Bürgerforum Wahlsystem) sollte eine große Gruppe von zufällig ausgewählten Bürgern neue Reformvorschläge erarbeiten. Diese Initiative veröffentlichte im selben Jahr einen Bericht, in dem u.a. mehr Referenden, mehr Bürgerforen sowie ein demokratischer Umgang mit der europäischen Union gefordert wurden.[3] Kurz darauf zerfiel das verantwortliche Kabinett Balkenende II. Im nachfolgenden Kabinett Balkenende III war die D'66 nicht mehr beteiligt, sodass der Bürgerbericht keine Beachtung mehr fand.

Im Koalitionsvertrag von 2017, der auch von der auf Erneuerung ausgerichteten D’66 mit erarbeitet wurden, verständigte man sich interessanterweise jedoch wieder darauf, die Frage nach Wahlrechtsreformen für die Wahl zur zweiten Kammer erneut unter die Lupe zu nehmen. Auch der Artikel 120 der Verfassung, nachdem Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen urteilen dürfen, soll erneut diskutiert werden.

 Wer bestimmt den Informateur?

Die Kabinettsbildung, wie sie nach jeder Wahl zur Zweiten Kammer abläuft, hat in der Vergangenheit für viel Kritik gesorgt, da aufgrund der vielen Parteien, die den Einzug in die Zweite Kammer schaffen, oft mehrere Konstellationen denkbar sind. Die Verhandlungen gestalteten sich oft als sehr langwierig und wenig transparent. Weiterhin hat der Ausgang der Wahlen nur geringen Einfluss darauf gehabt, wer letztlich im Kabinett sitzt.[4] In diesem Zusammenhang wurde der Einfluss des Königs lange kritisch bewertet. Dieser benannte den Informateur, der daraufhin beauftragt wird, eine Regierungsbildung vorzubereiten. Hierzu nimmt diese Person Kontakt zu den Spitzenkandidaten der Parteien auf und sondiert, inwiefern die Parteien zusammenarbeiten könnten. Anschließend wurde auch der Formateur vom König benannt. Dieser ist oft der Vertreter der größten Partei und wird später meist Ministerpräsident. Auf Basis der Arbeit des Informateurs schließt der Formateur die Arbeit an der Kabinettsbildung und am zukünftigen Regierungsprogramm ab.[5] Im März 2012 änderte man dieses Verfahren, indem man der Zweiten Kammer die Aufgabe übertrug, Formateur und Informateur zu benennen und dem Verfahren so eine demokratischere Kontrolle zu verleihen. Dazu war nur die Änderung der Regelungen über die Zweite Kammer (reglement van orde) nötig, was mit einfacher Mehrheit möglich ist.[6]


[1] Vgl. Parlement.com, Burgerinitiatief, online unter https://www.parlement.com/id/vh8lnhrtc3zg/burgerinitiatief.

[2] Vgl. van der Kolk, Henk/ Thomassen, Jacques, The Dutch Electoral System on Trial, in: Acta Politica, 2006 (41), S. 117-132, hier S.118.

[3] Vgl. Nationale Conventie, Hart voor de politieke zaak. Aanbevelingen van de Nationale Conventie voor de 21e eeuw, o.O 2006.

[4] Vgl. Wilp, Markus, Das politische System der Niederlande. Eine Einführung, Wiesbaden 2012, S. 179-183.

[5]Vgl. Ebd., S. 174-176.

[6]Vgl. de Vries, Joost, Vanaf nu benoemt de Kamer een formateur, in: De Volkskrant, 2012, online unter http://www.volkskrant.nl/archief/vanaf-nu-benoemt-de-kamer-een-formateur~a3229163/.

Autorin: Katrin Uhlenbruck
Erstellt:
Februar 2018