VIII. Wahlen und Wahlsystem in den Niederlanden

Stimmzettel für die niederländischen Parlamentswahlen 2012
Stimmzettel für die niederländischen Parlamentswahlen 2012
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Dem niederländischen Parlament, den sogenannten Staten-Generaal, kommt im niederländischen Staatsaufbau eine zentrale Rolle zu. Insbesondere obliegt es ihm, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Regierung zu kontrollieren. Für die heutige Gestalt des niederländischen Parlaments ist von großer Bedeutung, dass dieses 1815 in zwei Kammern aufgeteilt wurde. Die Erste Kammer, die auch Senat genannt wird, setzt sich seit 1956 aus 75 Abgeordneten (Senatoren) zusammen, die alle vier Jahre – seit der Verfassungsrevision im Jahr 1983 zum gleichen Termin – von den Abgeordneten der Provinzparlamente gewählt werden. Der Senat tritt wesentlich seltener zusammen als die Zweite Kammer, seine Bedeutung ist insgesamt deutlich geringer. Die politisch somit weitaus wichtigere Zweite Kammer setzt sich ebenfalls seit 1956 aus 150 direkt vom Volk gewählten Abgeordneten zusammen, die ihre Abgeordnetentätigkeit (anders als die Senatoren) hauptberuflich ausüben.

Wahlen stellen in den Niederlanden ebenso wie in Deutschland die wichtigste und von den mit Abstand meisten Bürgern praktizierte Form der politischen Partizipation dar. Durch ihr Votum bei den Wahlen zur Zweiten Kammer entscheiden die Bürger zwischen den von den Parteien bereitgestellten programmatischen und personellen Alternativen. Auf diese Weise bestimmt die Wählerschaft ihre Repräsentanten, schafft sie Grundlagen für die Zusammensetzung der Regierung und somit indirekt auch für die inhaltliche Ausrichtung der Politik. Durch die Stimmabgabe legitimieren und kontrollieren die Bürger darüber hinaus das Handeln der politisch Verantwortlichen. Im Artikel 4 der niederländischen Verfassung ist das Wahlrecht der Bürger festgehalten. Seit der letzten Senkung der entsprechenden Altersgrenze besitzen auf dieser Grundlage alle niederländischen Bürger ab ihrem 18. Lebensjahr das aktive und passive Wahlrecht, sofern ihnen dieses nicht wegen schwerwiegender Gründe aberkannt wurde.

Die Wahlen zur Zweiten Kammer finden turnusmäßig alle vier Jahre statt, allerdings kam es in den letzten Jahrzehnten immer wieder – und dabei häufig hervorgerufen durch den Bruch einer Regierungskonstellation – zu vorgezogenen Neuwahlen. Im Ergebnis wurde beispielsweise in den 1980er Jahren viermal gewählt (1981, 1982, 1986 und 1989). Auch bei den Wahlen der Jahre 2003, 2006 und 2010 handelte bzw. handelt es sich um vorgezogene Neuwahlen, die nach dem Ende der Regierung Balkenende I, II und IV erforderlich wurden.

In einer Demokratie wirkt sich die Ausgestaltung des Wahlrechts entscheidend auf die politische Kultur, das Parteiensystem, die Stabilität der Regierungen und das Wahlverhalten der Bürger aus. Dementsprechend ist es für die politische Geschichte der Niederlande von besonderer Bedeutung, dass im Zuge der Verfassungsreform von 1917 nicht nur das allgemeine Wahlrecht (zunächst für Männer und bald darauf für Frauen) eingeführt wurde, sondern zugleich – dem Trend dieser Zeit folgend – das Prinzip der Mehrheitswahl durch jenes der Verhältniswahl ersetzt wurde. Zwar hatte das Mehrheitswahlsystem in den Niederlanden vor dem Hintergrund der Segmentierung der Gesellschaft nicht zur Herausbildung eines Zweiparteiensystems geführt, trotzdem änderte sich nach 1917 die niederländische Politik grundlegend. Vor allem die Bedeutung der Parteien wuchs deutlich an – sie sind fortan zu den entscheidenden Trägern des politischen Systems geworden.

Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer existiert in den Niederlanden – anders als in Deutschland bei Bundestagswahlen mit der Fünfprozenthürde – nur eine niedrige Sperrklausel. Eine Partei muss bei der Wahl 0,67 Prozent (1/150) der Stimmen erreichen, um einen der 150 Parlamentssitze zu erhalten. Erfahrungsgemäß entspricht dies rund 60.000 Stimmen (2006: 65.191), wobei dieser Wert, der als Wahlquotient (kiesdeler) bezeichnet wird, selbstverständlich je nach Zahl der Wahlberechtigten und Höhe der Wahlbeteiligung variiert. Zentrale Vorteile dieser niedrigen Zugangsbarriere sind darin zu sehen, dass vergleichsweise wenige Stimmen entwertet werden und die Parlamentszusammensetzung das Votum der Bevölkerung sehr genau wiedergeben kann. Kleinere Parteien haben darüber hinaus größere Chancen und somit finden auch viele unterschiedliche Anliegen einen Zugang zum parlamentarischen System, was einer Kluft zwischen Gesellschaft und Politik vorbeugen kann. Auf der anderen Seite begünstigt die niedrige Sperrklausel die Zersplitterung des Parteiensystems, was die Errichtung einer stabilen Regierung erschwert. Zudem wirkt sie sich negativ auf den parteiinternen Zusammenhalt aus. Dies hat zur Folge, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Politiker ihre Fraktionen verlassen haben und neue Parteien gründeten. Ein offensichtliches Ergebnis der niedrigen Sperrklausel ist, dass im niederländischen Parlament stets weitaus mehr Fraktionen vertreten sind als im deutschen Bundestag. Nach der Wahl 2006 erhielten beispielsweise zehn Parteien genügend Stimmen für den Einzug in die Zweite Kammer, nur fünf von ihnen konnten mehr als fünf Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

Die Wahlbeteiligung war nach Einführung des Verhältniswahlrechts bis 1970 in den Niederlanden vor allem deshalb sehr hoch, weil die Bürger gesetzlich zur Teilnahme an den Wahlen verpflichtet waren. Seit der Aufhebung der Wahlpflicht ist die Wahlbeteiligung in den Niederlanden – ebenso wie in Deutschland – je nach Wahlebene unterschiedlich. Bei den nationalen Wahlen sind die höchsten Anteile zu verzeichnen: Bei den letzten drei Wahlen zur Zweiten Kammer (2002, 2003 und 2006) haben jeweils etwa 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme (2006: 80,4 Prozent) abgegeben. Auf kommunaler Ebene partizipierten bei den letzten drei Wahlen in den Jahren 2002, 2006 und 2010 jeweils unter 60 Prozent der Wahlberechtigten. Noch geringer ist die Beteiligung bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten und zum Europäischen Parlament. Die Erklärung für die stark voneinander abweichenden Beteiligungsraten liegt im Wesentlichen darin, dass die Wähler den jeweiligen Wahlen unterschiedliche Bedeutungen beimessen.

Den Wahlkämpfen kam in der Zeit der Versäulung, in der die Bevölkerung sich zum großen Teil stark mit einer Partei identifizierte, nur eine geringe Bedeutung zu. Im Ergebnis führte die starke Verbundenheit der Wähler mit einer Gruppierung zum einen dazu, dass die niederländischen Wahlergebnisse über Jahrzehnte im hohen Maße vorhersehbar waren. Zum anderen trugen die Wahlkampfaktivitäten vor diesem Hintergrund zumeist einen wenig professionellen und kaum auf die Gewinnung neuer Wählergruppen ausgerichteten Charakter. Dieses Bild änderte sich in den sechziger Jahren vor dem Hintergrund der Schwächung der sozialen Milieus, die in den Niederlanden mit dem Begriff der „Entsäulung“ beschrieben wird. Seither existiert in den Niederlanden eine bis heute weiterhin zunehmende Zahl an Wechselwählern – sogenannte zwevende kiezer –, die nicht oder zumindest nicht ausschließlich durch langfristige Wertorientierungen oder zum Teil schwer voneinander zu unterscheidende Programme, sondern eher durch eine geschickte Kandidatenauswahl sowie eine erfolgreiche Wahlkampfkampagne gewonnen werden können. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien haben sich, da gerade diese Wählergruppen durch kurzfristige Faktoren gewonnen oder verloren werden können, deutlich belebt. Insbesondere die Wahlergebnisse der letzten Jahre, die durch häufige Umbrüche gekennzeichnet waren, zeigen deutlich, wie groß die Bandbreite an individuellen Erwartungen an die Parteien und wie volatil das Wahlverhalten der niederländischen Wähler hierdurch geworden ist.

Vor dem soeben beschriebenen Hintergrund und begünstigt durch die neuen technischen Möglichkeiten hat sich das Wahlkampfengagement der Parteien in den letzten Jahren erheblich erhöht und professionalisiert. Allerdings stehen den niederländischen Parteien im internationalen Vergleich eher geringe finanzielle Mittel für ihre Wahlkampfaktivitäten zur Verfügung. Dementsprechend betreiben sie auch weitaus weniger Aufwand als dies zum Beispiel in Deutschland der Fall ist.

Da das niederländische Wahlrecht bei jeder Wahl vielen Gruppierungen den Einzug in das Parlament ermöglicht, erweist sich die Regierungsbildung nach einer Wahl häufig als schwierig. Die oftmals unklaren Wahlausgänge tragen dazu bei, dass die Parteien im Wahlkampf zumeist keine klaren Aussagen für oder gegen bestimmte Regierungsbündnisse treffen. Aus diesem Grund blieben polarisierende Inhalte und scharfe Konfrontationen, die einen späteren Koalitionszusammenschluss verhindern würden, vor den Wahlen – anders als in Deutschland – bisher eher die Ausnahme. Die eher defensive Ausrichtung der Wahlkämpfe entsprach dabei auch der politischen Kultur in den Niederlanden, die ein zu aggressives bzw. konfrontatives Auftreten als wenig erfolgversprechend erscheinen ließ. Inwiefern die Erfolge Pim Fortuyns oder aktuell auch Geert Wilders’, die durch ihr Auftreten und ihre Inhalte polarisierten und vergleichsweise harte Töne gegen ihre politischen Mitbewerber anschlugen, zu einer dauerhaften Veränderung der niederländischen Wahlkämpfe führen wird, wird sich erst im Zuge der nächsten Wahlkämpfe herausstellen.


Autor: Markus Wilp
Erschienen in: Politische Parteien in den Niederlanden. Begleitheft zur Ausstellung „Und dann bricht wieder der Kampf aus“ – Niederländische Wahlplakate von 1918 bis 2010, Münster 2010.