II. Umfragen

Schien es zunächst so, dass es aufgrund der Sommerferien in den Meinungsumfragen zu keinen großartigen Veränderungen der politischen Präferenz kam, hat sich dies mit Beginn der heißen Wahlkampfphase wenige Wochen vor den Wahlen am 12. September stark verändert. Knapp anderthalb Wochen vor dem Wahltag, als schon etliche der großen Kandidatendebatten in Fernsehen und Radio gelaufen waren, machte die sozialdemokratische PvdA mit ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom mit einem Mal von sich reden. Samsom verkaufte sich in den direkten Duellen mit seinen Kontrahentinnen und Kontrahenten gut, bekam beste Noten für sein stets gut vorbereitetes Auftreten. Lange Zeit als chancenlos für den Wahlausgang charakterisiert wurde die PvdA plötzlich zum Mitfavoriten auf den Premierposten.

Weiterhin vorne liegt aber auch gut eine Woche vor der Wahl die die Partei des geschäftsführenden liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD). Sie war es, die gemeinsam mit der ehemaligen maoistischen Socialistischen Partij (SP) von Spitzenkandidat Emile Roemer lange Zeit in den Meinungsumfragen führte.  Durch das Wiedererstarken der PvdA ist das Rennen an der Spitze jetzt zu einem Zweikampf zwischen VVD und PvdA geworden, bei dem die SP, mehr und mehr abgeschlagen zu sein scheint. Der Großteil ihrer in den Umfragen eingebüßten Sitze fiel in den letzten Tagen vor der Wahl den Sozialdemokraten als direktem Konkurrenten der SP zu und trug so zu dessen Wiedererstarken bei. In den letzten Meinungsumfragen vor dem Wahltag lagen Liberale und Sozialdemokraten mit umgerechnet jeweils 35 Sitzen an der Spitze und lieferten sich bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg.

Prognostizierte Sitzverteilung des Instituts Maurice de Hond vom 10. September 2012
Prognostizierte Sitzverteilung des Instituts Maurice de Hond vom 10. September 2012

Ebenfalls festzustellen ist ein Trend, der sich auch schon in den vergangen Jahren in den Niederlanden und auch in anderen westeuropäischen Staaten abzeichnete: Immer weniger Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme einer Partei aus der Mitte des politischen Spektrums. Dadurch schrumpfen die ehemaligen Volksparteien zugunsten von Parteien am linken und rechten Rand immer mehr und auch immer mehr Parteien sind im Parlament vertreten. Diese Zersplitterung macht es zudem immer schwieriger, eine Regierungskoalition zu bilden, da für eine Mehrheit immer mehr Parteien notwendig sind. Aktuell lässt sich dieser Trend – gepaart mit einer steigenden Unzufriedenheit mit den traditionell großen Parteien – sehr gut in der steigenden Zustimmung für populistische Parteien wie der SP oder der PVV ausmachen.

Vergleich zur Parlamentswahl 2010

Was auffällt, wenn man die aktuellen Meinungsumfragen mit den Ergebnissen der Wahl vor zwei Jahren vergleicht, ist zunächst, dass man nicht pauschal sagen kann, dass alle Fraktionen der ehemaligen Minderheitsregierung aus VVD und CDA – unter Duldung der PVV von Geert Wilders – durch den Sturz des Kabinetts im April an Stimmen eingebüßt haben. Die VVD von Mark Rutte ist vielmehr noch gestärkt aus dem Ende der Koalition hervorgegangen. Allerdings konnte sich Mark Rutte auch zuvor immer einer großen Zustimmung sicher sein – Kritik sowohl an seiner Partei als auch an seiner Arbeit gab es nur wenig.

Der christdemokratische CDA hingegen ist auf einem absteigenden Trend. Bereits vor dem Umbruch Ende April – und eigentlich schon seit dem Abgang des ehemaligen CDA-Premier Jan Peter Balkenende im Jahr 2010 – hatte es die Partei lange Zeit schier verpasst, sich selbst ein neues Gesicht im Form eines geeigneten Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin zu geben. Als die strahlende Galionsfigur, die man sich erhofft hatte, hat sich der jetzige Spitzenkandidat Sybrand van Haersma Buma nicht entwickelt – im Gegenteil. Hinzu kamen innere Querelen, die durch interne Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Populisten Wilders entstanden und immer öfter an die Oberfläche traten. Aktuell liegen die Christdemokraten in den Trends mehr als ein Viertel unter ihrem Ergebnis von 2010.

Neben dem CDA hat aber auch eben jene PVV unter Geert Wilders seit April herbe Verluste von rund einem Viertel der Stimmen von 2010 einstecken müssen. Dies nicht nur in den Umfragewerten, sondern auch bei der eigenen Mannschaft. So musste Geert Wilders den Weggang von gleich drei Fraktionsmitgliedern verkraften, welche sich nicht mehr länger mit den Politbüro-ähnlichen undemokratischen Strukturen in der Ein-Mann-Partei PVV identifizieren konnten. Einer von Ihnen, der Querdenker Hero Brinkmann, steht Geert Wilders nach der Gründung der DPK jetzt sogar als direkter Konkurrent gegenüber. Allerdings mit wenig Chance auf einen Einzug ins Parlament.

Abseits des ehemaligen Dreierbündnissen bot die größte Auffälligkeit unter den Parteien zunächst die SP. Sie hatte im Vergleich zu 2010 mit einer Verdopplung der prognostizierten Sitze einen großen Satz nach vorne gemacht und führte in den Meinungsumfragen auch lange Zeit das Feld der Parteien an. Profitieren konnte sie dabei zu einem ganz großen Teil sicherlich auch von den Verlusten der PVV. Oftmals wird deshalb auch gesagt, dass der SP-Spitzenkandidat Emile Roemer ein Wilders ohne Islamkritik sei. Ansonsten sind die Sozialisten zurzeit ähnlich populistisch wie die PVV eingestellt und haben ihr Programm fast vollständig auf den „kleinen Mann“ zugeschnitten.

Ihren Erfolg konnte die SP jedoch nicht bis zum Wahltag aufrecht erhalten, denn die Sozialdemokraten der PvdA haben, die lange Zeit mit ähnlichen Problemen wie der CDA zu kämpfen hatten, holten in den Umfragen stark auf. Ihr neuer Spitzenkandidat Diederik Samsom, der sich im Gegensatz zu seinem Pendant beim CDA gegen mehrere Gegenkandidaten durchsetzen und einem Mitgliedervotum stellen musste, tat sich zunächst schwer im Wahlkampf. Ihm wurde Wochen vor der Wahl nur wenig Zugkraft attestiert, rund zwei Wochen vor dem 12. September erstarkten er und seine Partei aber derart in den verschiedenen Meinungsumfragen, dass die PvdA zuletzt sogar über ihrem Wert von 2010 lag und zur führenden VVD aufschloss.

Mit Unzufriedenheit über die Spitzenkandidatin hat auch die Partei GroenLinks momentan zu kämpfen. Jolande Sap, die im Dezember 2010 das Ruder von ihrer erfolgreichen Vorgängerin Femke Halsema übernahm, ist an der Spitze der Grünen Partei nie richtig warm geworden. Nach umstrittenen Entscheidungen wie der Zustimmung ihrer Partei zu einer umstrittenen Polizeitrainingsmission in Afghanistan sowie einer internen Kampfkandidatur eines Konkurrenten um die Spitzenkandidatur vor einigen Monaten sieht sich Sap immer weniger Zustimmung gegenüber.

Alle anderen Parteien stehen – verglichen mit ihren Ergebnissen von 2010 – momentan recht stabil in den Trends. Große Chancen auf einen erstmaligen Einzug in das Parlament hat im September die Seniorenpartei 50Plus. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond Mitte Juli sagte der Partei ein Potential von acht Prozent (umgerechnet 5 der 150 Sitze) voraus. Aktuell haben sich die Umfragen auf zwei Sitze für 50lus eingependelt. Ihr zu Gute kommt eine aktuelle Politik- und Parteienverdrossenheit der über 50-Jährigen. Ganze 87 Prozent gaben an, sich gegenüber den Politikern in Den Haag machtlos zu fühlen. Und die Mehrheit dieser Gruppe sagt, dass sich die etablierten Parteien zu wenig für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzten. Von dieser enttäuschten Gruppe profitieren neben 50Plus zu einem gewissen Teil sicherlich auch die beiden populistischen Parteien PVV und SP, die ja zum Beispiel auch die Rente mit 65 zu einem ihrer Hauptthemen gemacht haben.

Umfrageergebnisse Synovate - De Politieke Barometer

Ergebnisse der Meinungsumfragen des Instituts Ipsos Synovate
Ergebnisse der Meinungsumfragen des Instituts Ipsos Synovate
Kalenderwoche
2010 20 22 24 26 28 30 32 33 34 35 36
VVD 31 31 32 34 32 36 35 32 35 34 34 34
PvdA 30 24 24 24 23 23 23 22 23 22 26 32
PVV 24 21 22 23 20 19 18 19 18 19 20 20
CDA 21 16 14 12 14 16 15 15 14 14 13 12
SP 15 27 27 25 28 27 29 31 29 30 27 22
D66 10 15 15 15 14 13 14 15 14 14 14 13
GroenLinks 10 5 5 5 5 5 4 4 4 5 4 4
ChristenUnie 5 5 5 6 7 5 6 6 5 6 5 6
SGP 2 2 2 2 3 2 2 2 3 2 2 2
PvdD 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 3
50Plus 0 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 2
Piratenpartij 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
DPK
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Andere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Gesamt 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150

Umfrageergebnisse Maurice de Hond - Peil.nl

Ergebnisse der Meinungsumfragen des Instituts Maurice de Hond
Ergebnisse der Meinungsumfragen des Instituts Maurice de Hond

Verteilung nach Sitzen in der Zweiten Kammer, Quelle: Peil.nl
Kalenderwoche
2010 22 24 26 28 30 31 32 33 34 35 36 37
VVD 31 25 28 26 31 31 32 31 32 32 35 33 35
PvdA 30 21 20 18 19 17 17 15 16 18 25 29 35
PVV 24 24 23 23 19 19 18 17 18 18 18 19 19
CDA 21 15 12 13 14 14 14 14 14 14 12 13 13
SP 15 29 31 32 31 34 34 37 36 35 29 25 20
D66 10 16 16 18 15 15 15 16 15 14 13 14 11
GroenLinks 10 6 6 6 5 5 5 4 4 5 5 4 4
ChristenUnie 5 6 6 6 7 7 7 8 7 7 6 5 5
SGP 2 3 3 3 3 3 3 3 3 2 2 3 3
PvdD 2 3 3 3 3 3 3 3 2 2 3 3 3
50Plus 0 0 0 0 0 1 1 1 2 2 2 2 2
Piratenpartij 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 0 0 0
DPK 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Andere 0 2 2 2 3 0 0 0 0 0 0 0 0
Gesamt 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150

Aktuelle Trends

Glaubt man den veröffentlichten Meinungsumfragen der vergangenen Tage, dann wird der größte Zuwachs momentan für die PvdA erwartet, die in der Sonntagsfrage des Instituts Maurice de Hond aktuell 35 der 150 virtuellen Sitze erlangen konnte und sich gleichauf mit der VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte (ebenfalls 35 Sitze) positioniert. Der Abstand der sozialistischen SP mit ihrem Spitzenmann Emile Roemer beträgt nunmehr 15 Sitze zu PvdA und VVD. Gefragt nach derjenigen Person, die die Wahlberechtigten am liebsten im Amt des Präsidenten sehen wollen, antworteten dem Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond in der 35. Kalenderwoche 43 Prozent der Befragten, dass sie am liebsten Mark Rutte als Premier wollen. Knapp vor Rutte hat sich jetzt aber bereits Diederik Samsom mit 44 Prozent positioniert. Samsom kann neben seinen eigenen Anhängern vor allem von SP und GroenLinks-Wählern Unterstützung erwarten. Rutte hingegen bekommt neben den eigenen VVD-Wählern vor allem auch von Anhängern des CDA das Vertrauen geschenkt.

Insgesamt können nach der Prognose von Maurice de Hond neben der PvdA (35 virtuelle Sitze, +5 im Vergleich zur Wahl 2010), der SP (20, +5), der VVD (35, +4)  sowie D66 (11 Sitze, +1) vor allem die kleinen Parteien ChristenUnie (5, +-01), SGP (3, +1) sowie die Tierschutzpartei PvdD (3, +1) mit Gewinnen oder einem gleichen Ergebnis rechnen. Gute Chancen, erstmals in die Zweite Kammer einzuziehen, werden zudem der Seniorenpartei 50Plus prognostiziert. Verluste muss hingegen der ehemalige Duldungspartner der gescheiterten Minderheitsregierung, die PVV (19, -5) von Geert Wilders befürchten. Aber auch die ehemalige große Volkspartei CDA (13, -8) wird nach aktuellem Stand ebenso wie auch GroenLinks (4, -6) herbe Verluste einstecken müssen.

Durch das Wiedererstarken der Sozialdemokraten gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die anderen Parteien nach dem 12. September nicht darum herum kommen werden, die PvdA Teil der Regierung werden zu lassen. Ausgeschlossen scheint bei diesem Mal hingegen eine erneute Koalition, in der Geert Wilders und seine PVV eine Rolle spielen. Als wohl denkbar gilt hingegen zum einen ein Bündnis aus VVD, PvdA und D66 (aktuell 81 von 150 Sitzen) beziehungsweise VVD, PvdA und CDA (aktuell 83 Sitze). Letzteres hätte den Vorteil, dass es auch im niederländischen Oberhaus über eine Mehrheit verfügen würde. Darüber hinaus gibt es nach aktuellem Stand unter anderem auch noch die Möglichkeit eines breiten Mittebündnisses zwischen VVD, PvdA, D66 und CDA (aktuell 94 von 150 Sitzen).

Wer wählt wen?

Die SP als unter den Wahlberechtigten momentan beliebteste Partei ist besonders bei den Frauen sehr angesehen. Gut anderthalb mal so viele Frauen wie Männer gaben an, den Post-Maoisten ihre Stimme zu geben. Einen Überhang an männlichen Unterstützern gibt es hingegen bei den beiden liberalen Parteien VVD und D66. Schaut man nach dem Altersdurchschnitt, dann können D66 und GroenLinks vor allem die Stimmen von Jüngeren verzeichnen. Zu den Wählerinnen und Wählern der ehemaligen Volksparteien CDA und PvdA zählen hingegen in einem sehr starken Maße ältere Niederländerinnen und Niederländer. Das direkte Rennen zwischen diesen beiden scheint dabei aktuell der CDA für sich zu entscheiden. Laut den Zahlen des Instituts TNS NIPO hat der CDA in den vier Wochen seit Mitte Juli ganze drei Sitze hinzugewinnen können, während die Sozialdemokraten im selben Zeitraum drei virtuelle Sitze verloren. Die PvdA hat dabei vor allem mit dem Problem zu kämpfen, dass viele ehemalige Stammwähler vermehrt zur konkurrierenden SP abwandern.

Das Institut Maurice de Hond unterschied die Wahlpräferenzen zusätzlich auch noch nach dem Bildungsniveau der Wahlberechtigten. Hier stechen vor allem D66 und GroenLinks, mit etwas Abstand auch die VVD durch sehr hoch ausgebildete Anhänger auf. Bei den niedrig ausgebildeten Wählerinnen und Wählern gibt es hingegen einen sehr großen Drang zu den beiden populistischen Parteien PVV und SP. Diese Parteien können sich jedoch auch ihrer Unterstützer am sichersten sein. So sind bei denjenigen, die sich schon jetzt endgültig darüber im Klaren sind, welcher Partei sie am 12. September ihre Stimme geben werden, die SP-Anhänger mit 57 Prozent am sichersten. Dicht gefolgt von jenen der PVV mit 55 Prozent.


Autor:
Erstellt: August 2012
Aktualisiert: September 2012