VII. Reform des Regierungsbildungsprozesses

Ein bestimmtes Bild hat sich in den Niederlanden nach jeder Parlamentswahl in den Köpfen verankert: Die Treppe vor dem Palast Noordeinde in Den Haag. Über sie betraten einen Tag nach den Wahlen traditionell nacheinander die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten jener Parteien den Palast, bei denen es für einen Einzug ins Parlament gereicht hatte. Was innerhalb des Palastes passierte, war stets ein Geheimnis. Klar war nur, dass sich das niederländische Staatsoberhaupt – aktuell also Königin Beatrix – mit den Spitzenkandidaten sowie ihren engsten Beratern traf und diese nach ihren Vorschlägen für die nächsten Schritte im Regierungsbildungsprozess befragte. Der Inhalt der einzelnen Gespräche blieb traditionell jedoch geheim.

Das Staatsoberhaupt als Regisseur

Im Anschluss an diese Konsultationsgespräche ernannte die Königin auf Basis der ihr vorgetragenen Ratschläge traditionell einen „elder statesman“, der als sogenannter „Informateur“ den Auftrag bekam, die Möglichkeiten der Formung eines neuen Kabinetts auszuloten. Mit diesem eingebauten Zwischenschritt im Regierungsbildungsprozess sollte geprüft werden, „welche Form der Regierungskoalition am wahrscheinlichsten Erfolg verspricht“. Der Informateur führte die Sondierungsgespräche und stattete der Königin Bericht ab. War er bei der Suche nach einer möglichen Mehrheitskoalition erfolgreich, ernannte die Königin im nächsten Schritt den sogenannten „Formateur“, der zumeist auch der zukünftige Ministerpräsident wurde. War der Informateur nicht erfolgreich, wurde ein neuer Informateur benannt.

Diese eingespielte Prozedur, bei der das Staatsoberhaupt eine besondere Rolle mit einer begrenzten Gestaltungsmacht einnahm, gehört seit dem Frühjahr 2012 der Vergangenheit an. Im März wurde in der Zweiten Parlamentskammer ein Antrag der Partei D66 zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen, nachdem zukünftig eben nicht mehr das Staatsoberhaupt, sondern die Kammer selbst den Prozess der Kabinettsformation in die Hand nimmt. Faktisch besaß die Zweite Kammer dieses Recht bereits seit dem Jahr 1971, als ein Antrag des KVP-Abgeordneten Eric Kolfschoten mehrheitlich angenommen wurde. Nach diesem Antrag besaß die Kammer nun das Recht, um zukünftig selbst Informateure und Formateure zu ernennen. Von diesem Recht Gebrauch gemacht hatte sie selbst allerdings nie.

Nur einmal, nach den Parlamentswahlen vom 28. April 1972, bekamen die Abgeordneten einmalig die Gelegenheit, bei der Suche nach Informateur und Formateur selbst aktiv zu werden. Damals legte die ehemalige Königin Juliana die bislang üblichen Konsultationen auf Eis, um dem Parlament die Gelegenheit zu geben, sich eigenständig auf einen Kabinettsformateur zu einigen. Dies sollte jedoch vielmehr im Chaos enden, denn nach heftigen Diskussionen unter den Fraktionsvorsitzenden konnte man sich nicht auf eine zukünftige Mehrheitskoalition einigen. Die Folge: Bereits an nächsten Tag machten sich die Spitzenkandidaten der Parteien nacheinander wiederum zum Palast Noordeinde auf, um bei der Königin vorzusprechen.

Formationsprozess ohne die Königin

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012 wird es nun zum ersten Mal zu einem Formationsprozess kommen, bei dem die Königin wohl erst am Ende, wenn sie als Staatsoberhaupt die Ministerinnen und Minister vereidigt, in Erscheinung treten wird. Wie die Formierungsphase nun jedoch genau ablaufen wird, davon herrscht unterdessen sowohl unter Journalisten als auch unter den Politikern selbst Ahnungslosigkeit. Sicher ist, dass es die am 12. September neu gewählte Zweite Kammer sein wird, die mit ihrer Mehrheit sowohl den Informateur als auch später den Formateur bestimmen wird. Wer davor aber mit wem und wo welche Gespräche führt, das wird sich erst noch zeigen müssen.

Zusätzlich verkomplizieren wird den Prozess dabei die Tatsache, dass die politische Klasse in den Niederlanden momentan stark fragmentiert ist. Im Parlament sitzen aktuell – ohne die abgespaltenen Parlamentarier ganze zehn Fraktionen. Für die kommende Wahlperiode sagen die Umfragen eventuell sogar elf Fraktionen voraus. Wie man schon nach den Wahlen im Jahr 2010 sehen konnte, macht dies durch das nicht-Vorhandensein großer Parteien und klarer Mehrheiten das Finden einer Regierungskoalition sehr schwierig. Bei der vergangenen Wahl dauerte es so auch ganze vier Monate, bis man sich letztendlich auf eine geduldete Minderheitsregierung einigen konnte. Kritiker meinen, dass die Parlamentarier durch diese Gespaltenheit viel schneller darüber Einigkeit bekommen werden, wer nicht als Informateur in Frage kommt, als darüber, wer wohl. Auf der anderen Seite sieht man aber auch an den Provinzen und Gemeinden, dass die dortigen politischen Entscheidungsgremien auch ohne die Hilfe eines Staatsoberhauptes ihre „Regierungen“ bilden können.

Pro und Contra

Die neuen Möglichkeiten in der niederländischen Kabinettsformation wurden in der politischen Debatte und medialen Berichterstattung sehr unterschiedlich gesehen: „Vrees voor chaos kabinetsformatie“ (dt. „Furcht vor Chaos bei der Kabinettsformation“) titelte die Tageszeitung de Volkskrant zweieinhalb Wochen vor der Wahl auf ihrer Titelseite und fügte in der Unterzeile der Überschrift noch hinzu, dass nach den Wahlen ein politisches Vakuum drohe. Gegner dieser Reform wie die beiden SGP-Abgeordneten Kees van der Staaij und Menno de Bruyne äußerten sogar Angst vor einem politischen Wild-West, in dem niemand mehr die Regie führt. Dem gegenüber positionieren sich die Befürworter unter den Den Haager Parteien, welche durch den neuen Ablauf einen Gewinn in den Faktoren Zeit, Transparenz und Legitimität sehen.

Beim Faktor Zeit gehen die Reform-Befürworter davon aus, dass die Fraktionen bereits am Tag nach den Wahlen ihren vorläufigen Standpunkt über die persönliche Wunschkoalition beraten und einnehmen können. Am Wochenende danach können die Parteikongresse diese Auffassung dann öffentlich machen und wiederum diskutieren. Der Dienstag danach könnte von der Fraktion dann dazu benutzt werden, den definitiven Standpunkt über die gewünschte Koalition und einen gewünschten Informateur zu bestimmen. Da die neugewählte Kammer genau eine Woche nach dem Wahltag am Mittwoch erstmals zusammenkommen wird, würden alle Fraktionen in der Generaldebatte dazu gezwungen, ihren Standpunkt hier öffentlich gegenüber den anderen Fraktionen zu vertreten. Zeitgleich könnten die Spitzenkandidaten während dieser Woche bereits im Hintergrund abtasten, welche Mehrheiten möglich und denkbar sind.

Dem entgegen halten Kritiker der Reform, dass ein Informateur bei der bisherigen Praxis normalerweise schon zwei Tage nach der Wahl durch die Königin ernannt wurde – Konsultationen mit den Spitzenkandidaten fanden sogar schon einen Tag nach der Wahl statt. Bedingt dadurch, dass das amtliche Endergebnis der Wahl erst am Montag nach der Wahl feststehen wird, kann die neu gewählte Kammer auch frühestens dann erst zusammenkommen. Hinzu kommt in diesem Jahr, dass am Dienstag nach der Wahl der traditionelle Prinsjesdag (dt. Prinzentag) stattfindet, an dem der Finanzminister und die restliche Regierung Rechenschaft über den Haushalt abgeben müssen. Diese Debatte

Bei den Faktoren Transparenz und Legitimation versprechen sich die Reformfreunde dadurch, dass Informateure und Formateure von der Mehrheit des Parlaments während einer Debatte bestimmt werden, einen offeneren und demokratischeren Entscheidungsprozess. Dies vor allem im Gegensatz dazu, dass bislang alle Fraktionschefs nacheinander bei der Königin vorsprachen und das dort Besprochene unter die Geheimhaltungspflicht fiel. Dieser Prognose halten die Kritiker der Reform entgegen, dass durch das neue Prozedere die Spitzenkandidaten viel mehr noch am Telefon oder in Hinterzimmern miteinander sprechen und verhandeln und die Kandidaten für die Informateurs- und Formateursposten vielmehr ganz außerhalb der Öffentlichkeit bestimmt werden. Zudem würde die Rolle des Staatsoberhauptes somit vollkommen ausgehöhlt werden. Dies jedoch ist ja aber gerade das Ziel der Befürworter.

Ausgang ungewiss

Was genau nach den Wahlen am 12. September passieren wird, ob sich ein neues Prozedere einbürgert und angenommen wird, oder ob der Weg zurück zum traditionellen Weg mit Beteiligung der Königin geht, dies lässt sich nicht voraussagen. Geht es nach dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD), der die Neuregelung mit kritischen Augen betrachtet, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass er selbst nach den Wahlen eigenständig den Weg zur Königin einschlagen wird. Wie er vor der Wahl öffentlich bekanntgab, wolle er „den Weg über die Königin in Ehre wieder herstellen“, auch wenn dadurch die Glaubwürdigkeit der Zweiten Kammer leiden würde.

Nach Meinung Ruttes hat sich dieser Zwischenschritt bewährt und direkt nach dem harten Wahlkampf Ruhe in das politische Den Haag gebracht: „Während des Wahlkampfes verpasst man sich gegenseitig auch mal einen Seitenhieb und manch einer davon ist auch etwas härter. Darum benötigt es Zeit, um alles wieder ein wenig zu normalisieren, bevor die Parteien zusammen arbeiten können. Da kommt so ein Zwischenschritt über die Königin sehr gelegen, um Ruhe in den gesamten Prozess zu bringen.“ Jetzt befürchtet Mark Rutte nach der Wahl erst einmal einen Stillstand, der zwar Ruhe herein bringen würde, nicht aber dem Auftrag, möglichst schnell eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu finden, förderlich wäre.


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Erstellt: September 2012