IX. Die Organisation der Parteien

Aufgrund des Nichtsvorhandenseins allgemeiner Bestimmungen weisen die niederländischen Parteien zum Teil durchaus unterschiedliche Organisations- und Entscheidungsstrukturen auf. Auch hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Funktionsträgern sowie bezüglich der Aufstellung von Kandidaten weichen die Bestimmungen je nach Gruppierung voneinander ab. Nahezu alle Parteien sind jedoch unterteilt in kommunale, regionale und nationale Strukturen, die allerdings über jeweils spezifische Kompetenzen verfügen. Die einzelnen Gruppierungen können auf der nationalen Ebene in der Regel auf einen festen Stab an Mitarbeitern zugreifen, der sich beispielsweise mit organisatorischen und administrativen Aufgaben sowie mit der Öf-fentlichkeitsarbeit befasst. Die meisten Parteien verfügen über zwar selbstständige, jedoch mit der Partei verbundene Unterorganisationen wie zum Beispiel wissenschaftliche Forschungseinrichtungen und Jugendorganisationen. Die wichtigsten programmatischen Entscheidungen werden in fast jeder Partei von regelmäßig und vor Wahlen stattfinden Parteitagen getroffen, an denen entweder alle Mitglieder oder Delegierte teilnehmen können. Zudem kommen den Parlamentsfraktionen auf den unterschiedlichen Ebenen und hierbei vor allem den Fraktionen in der Zweiten Kammer wichtige Funktionen zu, da diese nicht nur über mögliche Koalitionen, sondern auch über politische Inhalte entscheiden. Die Mandatsträger sind in ihrer Entscheidung laut Verfassung zwar grundsätzlich frei (Art. 68), jedoch existiert auch in den Niederlanden ein hohes Maß an Fraktionsdisziplin – auch vor dem Hintergrund, dass die Parteien über die zukünftige Zusammensetzung von Kandidatenlisten und somit über den weiteren Verlauf einer politischen Karriere entscheiden.

Was die Führungspersonen in den Parteien angeht, ist eine Unterscheidung zwischen dem Amt des Parteivorsitzenden und dem des politischen Leiters erforderlich. Im Vergleich zu Deutschland verfügen die Parteivorsitzenden in den Niederlanden über weitaus weniger Einfluss, ihre Position ist eher mit der der deutschen Generalsekretäre zu vergleichen. Die zentralen Personen in den Parteien sind die politischen Leiter, die der Partei ein Gesicht geben und als Ansprechperson fungieren. Die politischen Leiter treten zudem als Verhandlungsführer ihrer Parteien auf, darüber hinaus sind sie für die interne Kommunikation und Abstimmung verantwortlich. Neben ihrem Amt als politische Leiter fungieren sie häufig als Fraktionsvorsit-zende ihrer Partei in der Zweiten Kammer oder, wenn die jeweilige Partei an der Regierung beteiligt ist, als Minister. In den Wahlkämpfen treten die politischen Leiter als Spitzenkandidaten ihrer Partei auf. Wenn man die Amtszeiten der politischen Leiter betrachtet fällt auf, dass es in mehreren Parteien Personen gab, die dieses Amt sehr lange inne hatten, so zum Beispiel Ruud Lubbers (CDA, 1982-1994), Joop den Uyl und Wim Kok (PvdA, 1966-1986 und 1986-2001), Hans Wiegel (VVD, 1971-1982) oder Jan Marijnissen (SP, 1988 bis 2008). Andere Politiker mussten ihr Amt schon sehr bald, meist nach einem schlechten Wahlergebnis oder internen Querelen wieder abgeben. Nur wenige Monate standen beispielsweise Elco Brinkman (CDA, 1994), Ad Melkert und Jeltje van Nieuwenhoven (PvdA, 2001-2002 bzw. 2002) oder Rudolf de Korte (VVD, 1986) ihrer Partei vor.

Hinsichtlich der Organisation der politischen Parteien in den Niederlanden ist darauf hinzuweisen, dass seit kurzer Zeit mit der PVV von Geert Wilders eine neue politische Kraft in der niederländischen Politik vertreten ist, die gänzlich andere Strukturmerkmale als die anderen Gruppierungen aufweist. Wilders vertritt eine sehr kritische Stellung zu den etablierten Parteien, deren Organisationsformen und Abläufe er als zu statisch, ineffizient, bürgerfern und unattraktiv bewertet. Aus diesem Grund stellt die PVV auch keine „normale“ Partei, sondern eine „politische Bewegung“ und somit eine Vereinigung mit gänzlich anderen Charakterzügen dar. Es ist insbesondere nicht möglich, Mitglied der PVV zu werden, was dazu führt, dass Wilders alleine über den Kurs der Gruppierung und auch die Personalentscheidungen bestimmen kann. Programmatisch gestattet er der jeweiligen öffentlichen Meinung einen großen Einfluss auf die Inhalte und Ziele der Partei. Die „Bewegung“ kann nur durch Geldspenden und Mitarbeit von Bürgern getragen werden. Inwiefern diese neue Erscheinung von Dauer ist bzw. weitere Gruppen diesem Beispiel folgen, ist derzeit noch nicht abzusehen. In der politischen Gruppierung von Rita Verdonk, TON, die ursprünglich ähnlich aufgebaut war, ist es seit einiger Zeit möglich, Mitglied zu werden. Die Entwicklung der PVV wird sicher stark davon abhängig sein, inwiefern es der Partei gelingt, sich personell, organisatorisch und inhaltlich zu beweisen, zudem ist es von zentraler Bedeutung, dass fortdauernd genügend Gelder akquiriert werden können. Es steht jedoch bereits heute fest, dass dieses neue Modell einen – eventuell jedoch nur kurzzeitigen – Bruch mit der bisherigen niederländischen Parteiengeschichte darstellt.


Autor: Markus Wilp
Erschienen in: Politische Parteien in den Niederlanden. Begleitheft zur Ausstellung „Und dann bricht wieder der Kampf aus“ – Niederländische Wahlplakate von 1918 bis 2010, Münster 2010.