Parlamentswahlen 2012

I. Einführung

Am 12. September 2012 wählen die Niederländer ein neues Parlament. Nach dem Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) waren schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren Neuwahlen notwendig geworden. Dem Rücktritt vorangegangen war das Scheitern der von der PVV geduldeten Koalition von VVD und CDA. Diese war Ende April zerbrochen, als man sich über nötige Einsparungen und Reformen nicht einig werden konnte (NiederlandeNet berichtete). Viele Parteien hatten sich daraufhin für schnelle Neuwahlen noch vor dem Sommer ausgesprochen und offiziell können bereits 84 Tage nach dem offiziellen Fall der Regierung Neuwahlen ausgerichtet werden. Da aber in den Sommerferien normalerweise keine Wahlen stattfinden und vor allem weil neue Parteien sehr wenig Zeit hatten, Programm und Mannschaft aufzustellen, wurde der Termin der Neuwahlen auf den 12. September festgelegt. Das zurückgetretene Kabinett sollte bis zum Herbst die Regierungsgeschäfte weiterführen.

Bis zum 18. Juni konnten neue Parteien ihren Namen beim Kiesraad, dem Beratungsausschuss für Wahlrechtsfragen in den Niederlanden, registrieren lassen und am 31. Juli, 43 Tage vor den Wahlen, mussten die Parteien ihre Kandidatenlisten einreichen. Insgesamt werden 21 Parteien an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen. Neben den etablierten Parteien – VVD, PvdA, PVV, CDA, SP, D66, GroenLinks, ChristenUnie, SGP und PvdD – stellen sich elf neue Parteien zur Wahl: 50Plus, Anti Europa Partij, Democratisch Politiek Keerpunt, Liberaal Democratische Partij, Libertarische Partij, Nederland Lokaal, Partij van de Toekomst, Partij voor Mens en Spirit, Piratenpartij, Politieke Partij NXD und Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland.

Zum ersten Mal nehmen im September auch die Einwohner der Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba an den Wahlen für die Zweite Kammer teil. Sie werden jedoch nur zwischen 18 Parteien wählen können, denn die Politieke Partij NXD nimmt nur im Wahlkreis Amsterdam teil und der Partei Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland sowie der Partij van de Toekomst ist es nicht gelungen in diesem Wahlbezirk der BES-Inseln die erforderlichen 30 Unterschriften zu erhalten, die dem Kiesraad vorzulegen sind. Nur Parteien mit ausreichender Unterstützung im entsprechenden Wahlkreis dürfen sich zur Wahl stellen.

Hinsichtlich der Programme der Parteien fällt auf, dass sich oftmals schon im Titel andeutet, dass es bei den bevorstehenden Wahlen um Veränderung, neues Vertrauen und Tatkraft geht. Und so haben sich auch einige Parteien für einen kurzen, kraftvollen Titel entschieden. Der CDA titelt „Iedereen“ (dt. „Jeder“), die SP „Nieuw vertrouwen“ (dt. „Neues Vertrauen“) und D66 „En nu vooruit“ (dt. „Und jetzt vorwärts“). Doch auch längere Slogans lassen keinen Zweifel an der Entschiedenheit der Parteien: Die VVD wirbt für ihr Programm mit „Niet doorschuiven maar aanpakken“ (dt. „Nicht aufschieben, sondern in Angriff nehmen“), die PvdD schreibt „Hou vast aan je idealen“ (dt. „Halt an deinen Idealen fest“) und die SGP betitelt ihr Programm mit „Daad bij het woord“ (dt. „Worten Taten folgen lassen“).

Tendenzen in den Umfragen

Die besten Chancen bei den bevorstehenden Wahlen scheinen die liberale VVD von Mark Rutte und die sozialistische SP mit ihrem Spitzenkandidaten Emile Roemer zu haben. Auch kleinere Parteien wie die ChristenUnie oder die Partij van de Dieren können mit Gewinnen rechnen. Auf Verluste müssen sich hingegen PvdA, CDA und GroenLinks einstellen. Auch die Umfragewerte der PVV von Geert Wilders schwanken stark. Zuletzt hatte auch sie mit Stimmenverlusten zu kämpfen. Von den neuen Parteien haben die Piratenpartei und 50Plus die besten Chancen in die Zweite Kammer einzuziehen.

Die Koalitionsbildung wird möglicherweise noch schwieriger als vor zwei Jahren, denn laut den Ergebnissen aktueller Meinungsumfragen sind keine klaren Mehrheiten erkennbar.

Die aktuellsten Umfragewerte finden Sie hier

Niederländisches Wahlsystem

Die Zweite Kammer ist neben dem Senat jener Teil der Legislative, der als Volksvertretung das politische Zentrum der Niederlande bildet. Entgegen ihres Namens ist die zweite Parlamentskammer jedoch die wichtigere der beiden und besitzt weitergehende Rechte, wie unter anderem das Initiativ- und Amendementsrecht. Die dortigen Abgeordneten kontrollieren zudem die Regierung, indem sie einzelne Minister vor der Kammer bitten können, dort Verantwortung für ihre Politik abzulegen. Die 150 Abgeordneten werden im Regelfall alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht direkt von der Bevölkerung gewählt. Selbst wählen und zur Wahl stellen darf sich dabei jeder niederländische Staatsbürger, der 18 Jahre oder älter ist. Im Vergleich zu Deutschland hat jeder Wahlberechtigte dabei nur eine Stimme, mit welcher er jedoch nicht einfach eine Partei oder Liste wählen kann, sondern direkt eine Person von den zur Wahl angemeldeten Kandidatenlisten auswählt (siehe Hintergrund: Wahlen und Wahlsystem).

Autorin: Marie Wolf-Eichbaum
Erstellt: August 2012