II. Umfragen und Wahlergebnisse

Der spannende Wahlkampf zeigt sich unter anderem in den Meinungsumfragen der einschlägigen Institute. Mit dem christdemokratischen CDA als Wahlsieger der letzten Wahlen, sowie der sozialdemokratischen PvdA, der liberalen VVD und der Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders lagen dabei mindestens vier Parteien über Wochen in den Umfragen dicht nebeneinander und konnten mit einem vergleichbaren Zuspruch rechnen. Während des Wahlkampfes gibt es aber auch deutliche Bewegung im Meinungsspektrum der Bevölkerung. Als größte Überraschung ist dabei sicherlich die PvdA zu bezeichnen, die mit ihrem nach dem Abtreten des ehemaligen Finanzministers und Vizepremiers Wouter Bos neu vorgestellten Spitzenkandidaten Job Cohen – dem bisherigen Bürgermeister von Amsterdam – die richtige Wahl getroffen zu haben scheint. Allerdings wirkte dieser in den vielen Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten in Radio und Fernsehen oftmals unsicherer als die medial erfahrenen Kollegen der anderen Parteien und hinterließ zudem beim Thema Wirtschaft einen weniger kompetenten Eindruck.

Kurz nach dem Fall des Kabinetts führte Cohens PvdA laut Zahlen des Instituts Synovate ab der zehnten Kalenderwoche jedoch zunächst die Umfragen an, nachdem sich seine Partei zuvor von seinerzeit prognostizierten rund 20 der 150 möglichen Sitze in der zweiten Parlamentskammer Anfang Februar zu einem Spitzenwert von zwischenzeitlich 33 Sitzen entwickelt hat. In den Meinungsumfragen des Instituts Maurice de Hond hatte zu einem späteren Zeitpunkt – in der 19. Woche – erstmals die liberale VVD mit 34 virtuellen Sitzen die Führungsposition übernommen. In der Erhebung von Maurice de Hont verzeichnete die VVD in der 21. Woche bereits einen Abstand von 9 Sitzen auf die PvdA und 12 auf den CDA. Zumindest der Abstand der VVD zur PvdA hatte sich bis kurz vor der Wahl jedoch wieder auf eine Differenz von 3 Sitzen eingependelt, sodass die Wahl selbst wieder spannend zu werden versprach.

Im Vergleich zu VVD und PvdA büßt der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seinen islamfeindlichen Äußerungen zuletzt auch über die Landesgrenzen der Niederlande hinweg für Aufsehen sorgte, in den Wochen vor dem Wahltag viele mögliche Sitze ein und verlor seine Spitzenposition in den Umfragen. Bereits Ende Februar begann bei Wilders – der sich eine Zeit lang mit dem CDA-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten des Übergangskabinetts, Jan Peter Balkenende, im Rennen um die höchsten Umfragewerte immer wieder abgewechselt hatte, der kontinuierliche Rückgang in der öffentlichen Beliebtheit.

Da mit dem CDA, der PvdA sowie der VVD nach Ansicht der Demoskopen drei Parteien mehr oder weniger gleichauf liegen, kann man jetzt schon erahnen, dass die Zeit von klaren Mehrheiten in der niederländischen nationalen Politik endgültig vorbei ist. Und dementsprechend schwierig – so viel scheint bereits Wochen vor den Wahlen so gut wie sicher zu sein – wird sich nach der Wahl vermutlich auch die Koalitionsverhandlungen gestalten. Eine Koalition aus zwei Parteien kann aufgrund des derart fragmentierten Parteienspektrums momentan als sehr unwahrscheinlich angesehen werden. Die Simulationen prognostizierten so im Frühjahr 2010 zum Teil auch mögliche Konstellationen, die bis zu fünf Parteien beinhalten – einen Wert, den es landesweit seit Beginn der 1970er Jahre nach keiner Wahl mehr gegeben hat. Den Koalitionsbildungsprozess würde dies auf jeden Fall wohl eher noch schwieriger machen, als er sich in dem Polderland sowieso immer schon gestaltet. Durch die neu erstarkte VVD und den allmählichen Akzeptanzverlust der Wilders-Partei PVV kam zuletzt wieder mehrere mögliche Regierungsbündnisse in Frage, die mit jeweils nur drei Parteien über die nötige Parlamentsmehrheit verfügen würden: Mehr als 75 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer hätte somit zwei Wochen vor der Wahl von den beiden zuvor als möglich gehandelten Koalitionen nur noch ein konservativ-(rechts)liberales Bündnis aus VVD, CDA und der PVV von Geert Wilders.Die Kombination von PvdA, VVD und D66 –jener Zusammenschluss aus den Zeiter der links-liberalen violetten Koalition – käme bei De Hond nur noch auf 74 Sitze. Hier müssten für eine mehrheit im Parlament weitere Partner gefunden werden.

Erschwerend für die Koalitionsbildung kommt zudem noch die Tatsache hinzu, dass mehrere Parteien im Vorhinein bereits eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausgeschlossen haben: die Sozialdemokraten ließen demnach Mitte März wissen, dass es nach dem 9. Juni keine Koalition geben wird, in der sie zusammen mit den Rechtspopulisten der PVV um Geert Wilders in Regierungsverantwortung treten werden. Auch ist eine Wiederaufnahme der gescheiterten Koalition aus CDA, PvdA und ChristenUnie durch das doch recht konfrontative Ende des Bündnisses durch den Bruch der Koalition im Februar – auch wenn mit Job Cohen mittlerweile ein sehr auf Konsens ausgerichteter Politiker den charakterlich eher gegenteiligen Wouter Bos an der Spitze der PvdA beerbt hat – nicht sehr realistisch.

Umfrageergebnisse Synovate - De Politieke Barometer
Verteilung nach Sitzen in der Zweiten Kammer, Quelle: Synovate
Kalenderwoche
2006 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23
CDA 41 29 30 30 29 27 26 23 25 24 24
PvdA 33 33 30 30 32 33 33 33 29 28 30
SP 25 11 11 10 8 9 9 8 10 12 14
VVD 22 22 23 27 30 31 32 36 38 38 33
PVV/Wilders 9 23 21 18 18 18 17 18 17 16 17
GroenLinks 7 8 10 9 9 9 9 10 11 10 11
ChristenUnie 6 8 9 8 7 8 9 8 7 8 6
D66 3 12 12 14 13 12 11 10 9 10 10
SGP 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3
PvdD 2 2 2 2 2 1 2 2 2 2 2
TON/Verdonk 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Andere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Gesamt 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150
Umfrageergebnisse Maurice de Hond - Peil.nl
Verteilung nach Sitzen in der Zweiten Kammer, Quelle: Peil.nl
Kalenderwoche
2006 10 12 14 15
16
17 18 19 20 21 22 23
CDA 41 25 23 25 26 27 27 27 26 24 25 23 24
PvdA 33 27 34 33 33 33 33 33 32 31 28 28 30
SP 25 10 9 9 10 10 10 10 10 10 11 12 13
VVD 22 20 23 27 28 30 32 33 34 37 37 37 34
PVV/Wilders 9 26 24 21 20 18 17 17 16 16 17 18 18
GroenLinks 7 12 10 11 11 11 10 10 11 11 11 11 11
ChristenUnie 6 7 7 7 6 6 6 6 7 8 7 7 6
D66 3 18 15 12 12 12 12 11 10 9 10 11 11
SGP 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
PvdD 2 2 2 2 2 1 1 1 2 2 2 1 1
TON/Verdonk 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Andere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Gesamt 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150
Amtliches Wahlergebnis 2010
Verteilung nach Sitzen in der Zweiten Kammer
2006 2010
CDA 41 21
PvdA 33 30
SP 25 15
VVD 22 31
PVV/Wilders 9 24
GroenLinks 7 10
ChristenUnie 6 5
D66 3 10
SGP 2 2
PvdD 2 2
TON/Verdonk 0 0
Andere 0 0
Gesamt 150 150

Autor: Tim Mäkelburg
Erstellt: April 2010
Aktualisiert: Juni 2010