III. Programmatische Positionierung der Parteien

Für die vorgezogenen Wahlen zur Zweiten Kammer am 9. Juni hatten sich im Vorfeld rund 61 Parteien angemeldet. Es werden jedoch voraussichtlich nur 18 Parteien tatsächlich an der Wahl teilnehmen können. Diese hatten ihre Kandidatenlisten rechtzeitig bis zum 27. April beim Kiesraad eingereicht. Neben den an der letzten Regierung schon beteiligten Parteien, treten auch die Piratenpartij (dt. Piratenpartei), Nieuw Nederland (dt. Neue Niederlande) und die Partij Èen (dt. Partei Eins) bei der Wahl an. Bis zum 17. Mai besteht für die anderen Parteien noch die Möglichkeit einer Nachnominierung.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 gelang zehn Parteien der Einzug in die Zweite Kammer. Wo aber liegen die Schwerpunkte der Parteien? Nach einer Analyse des NRC Handelsblad dominieren Schlagwörter wie „Menschen“, „Regierung“, „Vertrauen“ und „Niederlande“ die Wahlprogramme. Einzige Ausnahme bildet die Tierschutzpartei Partij voor de Dieren, bei denen das Wort „Tiere“ am häufigsten verwendet wird. Welche Schwerpunkte die elf Parteien für die Wahl sonst noch legen, wird im Folgenden erläutert.

Was den Listenplatz der Parteien anbelangt, so stehen die Parteien der letzten Kabinettsperiode – je nach Stimmenanteil – auf den Plätzen eins bis zehn. Beispielsweise steht der CDA, der bei den letzten Wahlen 41 Mandate für sich in Anspruch nehmen konnte, auf Platz eins der Wahlliste. Die Platzvergabe der restlichen Parteien erfolgte per Losentscheid.

Christen Democratisch Appèl (CDA)

Listennummer: 1
Programm: „Slagvaardig en samen“ (dt. Schlagfertig und zusammen)
Ausrichtung: christdemokratisch

Der Christen Democratisch Appél legt seinen Schwerpunkt auf gesellschaftliche Werte und Normen. Die Bibel gilt hier als Inspirationsquelle; das Stichwort lautet „Nächstenliebe“. Traditionell setzt sich die christlich-demokratische Partei für vier Standpunkte ein: Gerechtigkeit, Verantwortung, Solidarität sowie Verantwortung und Verwaltung der Erde für die folgenden Generationen. Die Partei will eine höhere Sicherheit der Bürger durch eine zuverlässige – wenn auch sich zurückhaltende Regierung – erreichen, und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger fördern.

Partij van de Arbeid (PvdA)

Listennummer: 2
Programm: „Iedereen telt mee!“ (dt. Jeder einzelne zählt)
Ausrichtung: sozialdemokratisch

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei zielt in der kommenden Kabinettsperiode auf ein starkes und soziales Land. Die Partei ist Vorkämpfer eines umfassenden Sozialsystems im Rahmen eines durchdachten Versorgungsstaates. In ihrem Konzept geht die  PvdA vor allem auf  die Themen „Arbeit und Einkommen“, „Emanzipation, Unterricht und Kultur“, „Pflege“ und „Zusammenleben in der Nachbarschaft“ ein.  Die PvdA erachtet eine Umstrukturierung der Energieversorgung in den Niederlanden auf erneuerbare Energien als notwendig, sie setzt sich für mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen und für ein höheres Renteneintrittsalter ein.

Socialistische Partij (SP)

Listennummer: 3
Programm: „Een beter Nederland voor minder geld“ (dt. Bessere Niederlande für weniger Geld)
Ausrichtung: Sozialistisch

Die Sozialistische Partei sieht ihr zentrales Ziel in einer Gesellschaft, in der menschliche Würde, Gleichberechtigung und Solidarität im Mittelpunkt stehen. Die Partei will die sozialen Einrichtungen in Stand halten und die soziale Sicherheit für die Menschen ausbauen. Das Vertrauen der Menschen in die Regierung muss aus Sicht der Partei wieder gestärkt werden. Die SP spricht sich daher für den Bau von Seniorenwohnungen, die gerechte Verteilung der Löhne und gegen Spitzenlöhne aus. Die Niederlande müssen laut der SP wieder menschlicher und sozialer werden.

Volkspratij voor Vrijheid en Democratie (VVD)

Listennummer: 4
Programm: „Orde op Zaken“ (dt. „Ordnung schaffen“)
Ausrichtung: liberal

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie legt ihre Prioritäten auf ein sicheres Zusammenleben, eine stärkere Ökonomie, die Eindämmung der Immigration und die Neustrukturierung und Verbesserung der Regierungsfinanzen. Ausgangspunkt ihres Wahlprogrammes „Orde op Zaken“ ist die Freiheit des Individuums. Die VVD strebt nach einem friedlichen Zusammenleben für Bürgerinnen und Bürger, das auf einer umfassenden Sicherheitspolitik aufbaut. Hierfür will die VVD mehrere Gesetze abschaffen oder vereinfachen um eine große Steuerreform mit Einsparungen zu gewährleisten.

Partij voor de Vrijheid (PVV)

Listennummer: 5
Programm: „Agenda voor Hoop en Optimisme“ (dt. Agenda für Hoffnung und Optimismus)
Ausrichtung: liberal/rechtspopulistisch

Die Partei für Freiheit plädiert für stärkere und bessere Niederlande mit einer beständigen Ökonomie. Der Stolz auf das eigene Land und die eigene Identität, sowie die Sicherheit der Bürger und ein menschenwürdigeres Gesundheitswesen stehen bei der Gruppierung um Geert Wilders im Mittelpunkt. Allgemein setzt sich die PVV für einen Abbau der Bürokratie ein und tritt als Gegner von sozialen Hilfen wie Subventionen und  Entwicklungshilfen auf. Bekannt ist die Partei vor allem für ihren Streit gegen die „Islamisierung“ der Niederlande. Die Partei will daher einen Migrationsstopp für alle Menschen aus islamischen Ländern einführen.

GroenLinks (GL)

Listennummer: 6
Programm: „Klaar voor de toekomst“ (dt. Bereit für die Zukunft)
Ausrichtung: progressiv-sozialistische Umweltpartei

GroenLinks steht für grün, sozial und tolerant. Die Partei sieht zwei Schwerpunkte für die kommenden Wahlperiode: einerseits die Erhaltung von und damit im Zusammenhang auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, andererseits die Sanierung der Regierungsfinanzen. Die Partei spricht sich für Investitionen in Bildung und in eine effektive Klimapolitik aus. GroenLinks will einen Sozialstaat schaffen, der sich an den schwächsten Gruppierungen der Bevölkerung ausrichtet. Daher lautet das Motto der Partei: „Groen werkt!“ (dt. Grün wirkt!)

ChristenUnie (CU)

Listennummer: 7
Programm: „Vooruitzien“ (dt. Nach vorn blicken)
Ausrichtung: christlich-sozial

Die christlich-soziale ChristenUnie geht in ihrer Politik vom christlichen Glauben aus. In ihrem Programm „Vooruitzien“ setzt die Partei auf vier Schwerpunkte. Zum einem strebt die Partei nach sozial und ökonomisch verantwortlichen Einsparungen und einem Weg, um friedvoll mit den kulturellen und religiösen Unterschieden umgehen zu können. Zum anderen sieht die Partei in der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung und in der Gewährleistung einer beständigen Ökonomie wichtige Aspekte für die kommende Regierungszeit. Die ChristenUnie spricht sich gegen Prostitution, die Sterbehilfe  und Abtreibung aus.

Democraten 66 (D66)

Listennummer: 8
Programm: „Anders ja!“ (dt. Anders ja!)
Ausrichtung: sozialliberal

Die Democraten66 entstanden als eine Gegenreaktion auf die Versäulung in den 1960er Jahren. Die Partei plädiert daher traditionell für mehr Eigenständigkeit und Verantwortlichkeit des Menschen und der Demokratisierung der Gesellschaft, wozu beispielsweise die Abschaffung der Ersten Kammer gerechnet werden kann. Im Rahmen der geforderten verfassungsrechtlichen Erneuerung sollen zudem auch Volksabstimmungen eingeführt werden. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts, der Arbeitsmigration und der Asylpolitik ein.

Partij voor de Dieren (PvdD)

Listennummer: 9
Programm: „Recepten voor Mededogen en Duurzaamheid“ (dt. Anleitung zum Mitleid und Nachhaltigkeit)
Ausrichtung: Tierschutzpartei

Die Partei für Tiere, die im Jahr 2003 zum ersten Mal an den Wahlen zur Zweiten Kammer teilnahm, sieht den respektvollen Umgang mit Tieren als ihr Kernthema an.  Daher setzt sich die Partei generell für die Verankerung der Rechte für Tiere in der Gesetzgebung ein. Zudem plädiert die Partei für den respektvollen Umgang zwischen den verschiedenen Kulturen. Eine schöne, natürliche und sichere Umgebung sei dabei wichtig. So macht sich die Partei für eine durch die Regierung geregelte Klima- und Umweltpolitik stark. Die globale Erderwärmung soll dabei auf 1 bis 2 Grad Celsius eingeschränkt und der Ausstoß von Schadstoffen bis zum Jahr 2050 massiv reduziert werden.

Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)

Listennummer: 10
Programm: „Daad bij het woord“ (dt. Worte Taten sprechen lassen)
Ausrichtung: christlich-reformatorisch

Die christliche Ausrichtung der Partei zeigt sich auch in ihren Standpunkten. Die Partei strebt hierbei nach einer Regierung, die auf der in der Bibel verkündeten Ordnung Gottes aufbaut.
Dies bedeutet, dass beispielsweise die Gesetzgebung mit den Normen und Werten der Bibel in Übereinstimmung stehen müsse. Dazu gehören auch das Streben nach mehr Sicherheit, die Einhaltung der Sonntagsruhe und die Stärkung der Gemeinschaft.

Trots op Nederland/Lijst Rita Verdonk (ToN)

Listennummer: 13
Programm: „Vertrouwen en handhaven“ (dt. Vertrauen und erhalten)
Ausrichtung: konservativ-liberal

Die Bewegung rund um Rita Verdonk sagt von sich selbst, sie sei nicht in das traditionelle politische links-rechts-Schema einzuordnen. Aufgrund ihrer Ansichten und Standpunkte kann die Partei aber als konservativ-liberal beschrieben und darüber hinaus dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. Trots op Nederland strebt nach einem harmonischen, sicheren und gerechten Zusammenleben und dem Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens der Bürger untereinander und des Vertrauens der Bürger in die Regierung. Die Partei plädiert für mehr Mitbestimmung der Bürger, was durch das sogenannte „Wiki systeem“  erreicht werden soll. Durch dieses System will die Partei Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zu verschiedenen Themen Lösungsvorschläge präsentieren zu können. Die Meinung des Bürgers soll damit wieder im Mittelpunkt stehen.

Autorin: Agnes Sieland
Erstellt: April 2010