I. Einführung

Eigentlich sollte der politische Höhepunkt des Jahres 2010 in den Niederlanden auf den 3. März, den Tag der landesweit durchgeführten Gemeinderatswahlen fallen. Nur wenige Tage, bevor die Wahlberechtigten an die Urne gerufen wurden, schlug jedoch regelrecht ein Blitz in die politische Landschaft ein und sollte alle zukünftigen Entwicklungen beeinflussen. Dieser Blitzschlag ereignete sich in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar, als sich die Spitzenpolitiker der 2006 ins Amt gekommenen Regierung Balkenende IV in Den Haag zu einem Krisengipfel trafen. Das Bündnis aus dem christdemokratischen CDA, der sozialdemokratischen PvdA und der kleinen christlich-konservativen Partei ChristenUnie war von Beginn an nie mehr als eine Zweckehe, und so kann der in jener Nacht wahr gewordene Fall des Kabinetts Balkenende durch den Rückzug der Sozialdemokraten aus der Koalition als Tropfen bezeichnet werden, der das niederländische Regierungsfass zum Überlaufen brachte (siehe Hintergrund: Fall des  Kabinetts).

So kam es, dass das Jahr 2010 in den Niederlanden ungeplant zum Superwahljahr wurde. Nur drei Tage nach der offiziellen Feststellung des Scheiterns des Kabinetts durch Königin Beatrix am 23. Februar wurden Neuwahlen angesetzt – diese Zeitspanne ergab sich mehr oder weniger aus der nationalen Wahlgesetzgebung. Bis zum 18. März mussten die Parteien ihre Teilnahme melden, am 27. April mussten sie ihre Listen präsentieren und Ende April – nur knapp sechs Wochen vor dem Wahl-Mittwoch am 9. Juni – wurden die letzten Programme von den Parteien abgesegnet. Insgesamt ein dichter Zeitplan, der einen kurzen und spannenden Wahlkampf verspricht.

Kopf-an Kopf-Rennen in den Umfragen

Der spannende Wahlkampf zeigt sich unter anderem in den Meinungsumfragen der einschlägigen Institute. Mit dem christdemokratischen CDA als Wahlsieger der letzten Wahlen, sowie der sozialdemokratischen PvdA, der liberalen VVD und der Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders liegen dabei mindestens vier Parteien über Wochen in den Umfragen dicht nebeneinander und können mit einem vergleichbaren Zuspruch rechnen. Während des Wahlkampfes gibt es aber auch deutliche Bewegung im Meinungsspektrum der Bevölkerung. Dabei hat die Popularität des Rechtspopulisten Geert Wilders seit den Kommunalwahlen immer mehr abgenommen. Die Sozialdemokraten haben sich seit der Vorstellung ihres neuen Spitzenkandidaten Job Cohen hingegen wieder von den schlechten Umfragewerten erholen können und führten zwischenzeitlich das Meinungsbild an. Wiedererstarkt ist auch die liberale VVD, die in den letzten Wochen vor der Wahl ebenfalls einen gewaltigen Popularitätsschub verzeichnen konnte (siehe: Aktuelle Umfrageergebnisse).

Austausch des Personals

Die Besetzung der Regierungsbank wird sich nach dem 9. Juni deshalb wohl sehr von der letzten unterscheiden. Aber auch das Parlament selbst wird eine ganze Reihe an neuen Persönlichkeiten aufweisen. Denn viele bekannte und weniger bekannte Amts- und Mandatsträger machten, als die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen zur Gewissheit wurde, öffentlich bekannt, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen oder für eventuelle Ämter bereit zu stehen. Mit dem ehemaligen Finanzminister und Vizepremier Wouter Bos (PvdA), sowie dem Verkehrsminister des Kabinetts Balkenende IV, Camiel Eurlings (CDA), kündigten sogar zwei bekannte und populäre Persönlichkeiten gleich ihren vollständigen Rückzug aus der Politik an. Daneben werden der neuen Zweiten Kammer zudem bekannte Politiker wie die ehemalige SP-Fraktionsvorsitzende und politische Leiterin Agnes Kant sowie ihr Vorgänger Jan Marijnissen, der aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Legislaturperiode verzichtet, nicht wieder angehören. Ebenfalls fehlen werden in der neuen Volksvertretung Personen wie der bisherige CDA-Fraktionsvorsitzende Pieter van Geel, der ehemalige Minister und Vizepremier der VVD, Johan Remkes, die ehemaligen Staatssekretäre der PvdA, Frank Heemskerk (Wirtschaft) und Jet Bussemakers (Gesundheit), sowie die bis zum Bruch der Koalition amtierende PvdA-Innenministerin Guusje ter Horst.

Zu einer erneuten Kandidatur hat sich hingegen Jan Peter Balkenende, der Ministerpräsident selber, entschlossen. Trotz des erneuten Scheiterns seines nunmehr vierten Kabinetts, hält Balkenende aller auf ihn einprasselnden Kritik stand und bekam von seiner eigenen Partei mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Ob er nach einer möglichen Wahlniederlage seiner Partei jedoch auch noch derart viel Rückhalt aus den eigenen Reihen erfahren kann, ist hingegen eher unwahrscheinlich. Zudem kündigte er Anfang März offiziell an, nur für das Amt des Premierministers und nicht als möglicher Oppositionsführer oder einfacher Parlamentarier nach einer verlorenen Wahl zur Verfügung zu stehen. Ihm gegenüber hat sich mit dem Bos-Nachfolger Job Cohen ein ernst zu nehmender Gegner positioniert, der mit seiner Partei nach den jüngsten Umfragen beste Chancen auf den Wahlsieg hat (siehe: Spitzenkandidaten der Parteien).

Niederländisches Wahlsystem

Wer nach dem 9. Juni die 150 Sitze im niederländischen Unterhaus besetzen und wer die neue Regierung stellen wird, steht natürlich erst nach der Auszählung der Stimmen in den 19 Wahlkreisen und einer wohl wochenlangen Koalitionsbildungsphase fest. Die Zweite Kammer ist neben dem Senat jener Teil der Legislative, der als Volksvertretung das politische Zentrum der Niederlande bildet. Entgegen ihres Namens ist die zweite Parlamentskammer jedoch die wichtigere der beiden und besitzt weitergehende Rechte, wie unter anderem das Initiativ- und Amendementsrecht. Die dortigen Abgeordneten kontrollieren zudem die Regierung, indem sie einzelne Minister vor der Kammer bitten können, um dort Verantwortung für ihre Politik abzulegen. Die 150 Abgeordneten werden im Regelfall alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht direkt von der Bevölkerung gewählt. Selbst wählen und zur Wahl stellen darf sich dabei jeder niederländische Staatsbürger, der 18 Jahre oder älter ist. Im Vergleich zu Deutschland hat jeder Wahlberechtigte dabei nur eine Stimme, mit welcher er jedoch nicht einfach eine Partei oder Liste wählen kann, sondern direkt eine Person von den aktuell 61 zur Wahl angemeldeten Listen auswählt.

Autor: Tim Mäkelburg
Erstellt: April 2010
Aktualisiert: Juni 2010