V. Fall des Kabinetts: Balkenende IV zerbricht an Afghanistan und an sich selbst

„Wo Vertrauen fehlt, da ist jeder Versuch einer Einigung zum Scheitern verurteilt“, konstatierte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende nach dem Scheitern des Kabinetts in der Nacht zum 20. Februar 2010. 16 Stunden hatten die Koalitionspartner CDA, PvdA und ChristenUnie zuvor getagt – ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Anlass der erfolglosen Debatte war ein Thema, das die Koalition während ihres fast dreijährigen Bestehens immer wieder beschäftigt hatte: der Einsatz in Afghanistan. Seit Sommer 2006 wurden niederländische Truppen im Rahmen des ISAF-Einsatzes in der südafghanischen Unruheprovinz Uruzgan stationiert. Im Dezember 2007 hatte sich das Kabinett Balkenende IV nach langen Diskussionen dazu durchgerungen, den Einsatz bis August 2010 zu verlängern – unter der Bedingung, dass anschließend der endgültige Abzug der niederländischen Truppen erfolgen soll.

Insbesondere die sozialdemokratische PvdA hatte damals einen definitiven Abzugstermin zur Bedingung für die Verlängerung des Einsatzes gemacht. Als nun im Februar 2010 eine Anfrage der NATO, auch in Zukunft einen „kleineren und zeitlich begrenzteren Beitrag“ in Afghanistan zu leisten, die Niederlande erreichte, sorgte dies für eine Koalitionskrise und sollte schließlich zu deren Bruch führen. Vor allem der sozialdemokratische Vizepremier- und Finanzminister Wouter Bos beharrte auf den damaligen Absprachen und schloss – im Gegensatz zum CDA – eine Verlängerung des Einsatzes in jedweder Form aus. Ein kategorisches Beharren auf der eigenen Position, das sicherlich auch von wahltaktischen Überlegungen beeinflusst war: Nur wenige Tage nach der erfolglosen Debatte um den Afghanistan-Einsatz standen in den Niederlanden Kommunalwahlen an. Und eine klare Positionierung konnte eventuell zur Profilierung der PvdA, deren Gunst bei den  Wählern in den letzten Jahren stark gesunken war, beitragen.

Lässt man die drei Jahre Balkenende IV Revue passieren, so zeigt sich jedoch schnell, dass die Afghanistan-Frage nicht der eigentliche Grund für den Koalitionsbruch war. Sie war vielmehr das Zünglein an der Waage, das eine Koalition zu Fall brachte, die von Beginn an mit sich selbst haderte. Der Zusammenschluss der beiden christlich-konservativen Parteien mit der sozialdemokratischen PvdA war von Anfang an eine Vernunftsehe, die in Folge der stark zersplitterten politischen Landschaft nach den Wahlen im November 2006 eingegangen worden war. Auch die personelle Zusammensetzung des Kabinetts trug nicht dazu bei, dass sich daraus im Laufe der Zeit eine Liebesbeziehung entwickelte. Insbesondere die beiden Spitzenpolitiker Balkenende und Bos agierten weiterhin eher wie Gegenspieler und nicht wie Partner. Balkenende, der bislang keines seiner Kabinette durch eine gesamte Amtsperiode führen konnte, sollte es auch diesmal nicht gelingen, alle Regierungskrisen erfolgreich abzuwenden. Und davon gab es in seinem vierten Kabinett einige:

Bereits im Dezember 2007 strauchelte das Kabinett über die Frage nach der Lockerung des Kündigungsschutzes. Der christdemokratische Sozialminister Piet Hein Donner wollte damals eine Vereinfachung des gerichtlichen Prüfverfahrens bei Kündigungen durchsetzen, die jedoch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner aus Sorge um den Rechtsschutz der Arbeitnehmer abgelehnt wurde. Man einigte sich schließlich darauf, das heikle Thema in der Legislaturperiode ruhen zu lassen und keine einschneidenden Änderungen vorzunehmen. Ähnlich ging man mit dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe um, deren strittigen Details bereits bei den Koalitionsverhandlungen auf Eis gelegt wurden. Auf den Prüfstand gestellt wurde die Regierung auch, als es um die Anschaffung amerikanischer JSF-Kampfflugzeuge oder um die Ausdehnung der Präimplantationsdiagnostik auf genetisch bedingte Krebserkrankungen sowie einer damit verbundenen Embryonen-Auswahl ging.

Zwei weitere Themen prägten die Niederlande in den vergangenen Jahren: Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und die Integrationsdebatte. Bei letzterer war die Regierung jedoch wenig tonangebend, die Hauptrolle hatte hier Geert Wilders übernommen. Im März 2009 warf Bos seinem Koalitionspartner CDA vor, die Integrationsdebatte „völlig liegen zu lassen“ und provozierte damit erneute Spannungen in der Koalition. Auch die Verhandlungen über ein Krisenpaket, mit dem man die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen wollte, verliefen zäh, aber letztendlich erfolgreich.

Diese kleineren und größeren Krisen führten dazu, dass die Koalition lange Zeit mit sich selbst und der Suche nach Kompromissen beschäftigt war. Viele heikle Themen wurden aufgeschoben und der Zusammenhalt in der Koalition immer wieder auf den Prüfstand gestellt. So lange, bis das politische Motto der Koalition „Zusammen leben, zusammen arbeiten“ in der Regierung selbst nicht mehr funktioniert hat und es zum Bruch der Koalition kam.

Autorin: Christine Kausch
Erstellt: April 2010