X. Eine schwierige Wahl

Der niederländische Wähler hat sich einmal mehr als außerordentlich störrisch erwiesen. Mit seinem Verhalten am 22. November, dem Tag der Parlamentswahl, hat er sich dem Wunsch der Politiker nach klaren Mehrheiten, nach einem deutlichen Regierungsauftrag verweigert. Die neue Sitzverteilung in der zweiten Kammer lässt daher grundsätzlich zwei Schlüsse zu. Beinahe alle Gewinner der Wahl sind gleichzeitig Verlierer und alle, die vom Wähler bestraft wurden, dürfen sich irgendwie auch als kleine Sieger fühlen. Zweitens hat das Land insgesamt einen kleinen Linksruck erfahren, der aber in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürfte.Um die zukünftige Regierung zu erahnen, aber auch dem Kurs des Landes einschätzen zu können lohnt ein detaillierter Blick auf die einzelnen Parteien.

Gewinner und Verlierer

Der christdemokratische CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gilt als der deutlichste Wahlsieger, da die Partei mit 42 Abgeordneten weiterhin größte Fraktion ist und nach Lage der Dinge auch den nächsten Premier stellt. Allerdings hat auch die CDA Sitze verloren und vor allem für ihre bisherige Mitte-Rechts-Koalition deutlich keine Mehrheit mehr. Den bisherigen Regierungskurs kann die Partei so nicht fortsetzen. Die Sozialdemokraten sind der größte Verlierer der Wahl. Die PvdA verlor gleich neun Sitze und fiel von 42 auf 33 Mandate. Das könnte man beinahe ein respektables Ergebnis nennen, wenn die Partei und ihr Spitzenkandidat nicht mit dem deutlichen Ziel angetreten wären, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Wouter Bos ist, wie man so schön sagt, als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Entsprechend empört leckt der einstige Shootingstar jetzt öffentlich seine Wunden. Trotz der Niederlage können sich die Sozialdemokraten ein ganz kleines bisschen als Sieger fühlen, da sie vermutlich von der Oppostionsbank auf die Regierungssessel wechseln werden. Die VVD ist wohl die Partei von der man sagen kann, dass sie ausschließlich verloren hat. Sie büßte Stimmen ein, von 28 auf 22 Sitze sackten die Liberalkonservativen. Neben der Regierungsbeteilugung verlor sie mit Gerrit Zalm, der nach der Wahl seinen Abschied von der Politik bekannt gab, einen ihrer profiliertesten Köpfe. Außerdem verloren nach der Wahl noch einige der verbliebenen Mitglieder um Rita Verdonk den Kopf und zettelten einen Führungsstreit an. Verdonk konnte sich immerhin darauf berufen, dass sie mehr direkte Stimmen als Spitzenkandidat Mark Rutte erhalten hatte. Dennoch rief der Parteiapparat sie umgehend zur Ordnung. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die innerparteilichen Diskussionen noch schärfer werden.

Der heimliche Wahlsieger steht links außen. Die sozialistische SP unter Parteichef Jan Marijnissen verdreifachte ihren Stimmenanteil beinahe von neun auf 25 Sitze und stellt jetzt die drittgrößte Fraktion in der Zweiten Kammer. Der seine Partei wie ein kleiner absoluter Monarch führende Sozialist Marijnissen hat daher schon mannigfaltige Ansprüche angemeldet und soll, zumindest wenn es nach all denen geht, die nicht am Verhandlungstisch sitzen werden, sich an der Regierung beteiligen. Auf der Gewinnerseite darf sich auch Geert Wilders wähnen. Der ehemalige, im Unfrieden von seiner Partei geschiedene Liberalkonsvervative holte mit seiner eher rechts außen stehenden PVV beinahe aus dem Stand neun Sitze und stellt damit immerhin die fünftgrößte Fraktion. Insgeheim hofft Wilders, der Politiker mit der komplizierten Frisur und dem einfachen Programm wohl darauf, in der Zweiten Kammer künftig das Zünglein an der Waage spielen zu dürfen. Bislang aber redet noch niemand mit dem Rechtsaußen. Die übrigen Parteiführer vermieden es demonstrativ, Wilders zu seinem Wahlerfolg zu gratulieren. Es bleibt abzuwarten, wie lange diese Isolation aufrecht erhalten wird. Im parlamentarischen Spektrum der Niederlande ist sogar Platz für fundamentalistisch-christliche Parteien. Eine davon, die ChristenUnie, verdoppelte jetzt sogar ihren Stimmenanteil von drei auf sechs Sitze und erfreut sich plötzlich ungeahnter Aufmerksamkeit von allen Seiten. Angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse könnte sie nämlich von Ministerpräsident Balkenende am Ende noch als Partner für eine parlamentarische Mehrheit gebraucht werden und nach jahrelangem Dasein als blasses Mauerblümchen in den verwinkelten Gängen des Binnenhof auf einmal als strahlender Koalitionspartner erblühen. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von Fraktionen, die man in die Rubrik übrige Parteien einordnen darf. Die Grünen hielten ihr Niveau, büßten lediglich einen Sitz ein und stellen weiterhin sieben fröhliche Oppositionskandidaten. Die D66-Vertreter dürfen sich beinahe schon als Gewinner fühlen, weil sie statt der in Umfragen angedrohten höchststrafe (ein Abgeordneter) immerhin doch noch einmal auf drei Sitze kamen. Dann ist neben dem fundamentalistischen Dauerbrenner SGP mit zwei Sitzen ebenfalls eine fundamentalistengruppe ins Parlament eingezogen: Zwei Abgeordnete werden sich künftig exklusiv um die Belange der Tiere in den Niederlanden kümmern. Auf Ausfälle der Liste Pim Fortuyn werden die Parlamentsreporter in Den Haag zukünftig verzichten müssen. Diese Partei verschwand mit der Wahl aus der Zweiten Kammer.

Koalitionen

Was bedeutet die neue Sitzverteilung nun für eine künftige Regierung? Das für alle Beteilgten überraschendste Ergebnis der Wahl besteht wohl in der Tatsache, dass nicht einmal die beiden größten Fraktionen zusammen die absolute Mehrheit erreichen. Vor der Wahl galt es als ausgemacht, dass CDA und PvdA eine Große Koalition bilden können - und auch werden. Der Wähler verweigerte sich diesem scheinbar einfachen Weg der Mitte. Auf den ersten Blick gelten beide dennoch als natürliche Partner. Vor allem deshalb, weil andere Koalitionen kaum möglich sind. In den nächsten Tagen wird daher zuerst diskutiert werden, welche Partei die „großen Zwei“ ergänzen soll. Am häufigsten wird die SP ins Spiel gebracht. Vor allem Außenstehende wollen den Wahlsieger in der Regierungsverantwortung sehen. Die Konkurrenz in der Opposition vor allem deshalb, um die lästige Wettbewerber loszuwerden und die PvdA, weil sie Angst haben muss, von einer oppostionellen SP von links die Luft abgeschnürt zu bekommen. Der einzige, der nicht so rasend viel Lust auf  die SP in der Regierung hat ist der künftige Regierungschef: Jan Peter Balkende, der vage „verschiedene Möglichkeiten“ für Koalitionsgespräche sieht, könnte dem konservativen Flügel seiner Partei ein Bündnis mit der linken Kaderpartei nur schwer vermitteln. Als weiterer Partner für PvdA und CDA böte sich die ChristenUnie an, die sozialpolitisch in Richtung der Sozialdemokratie tendiert und vom Wertekanon her mit der CDA gut zurecht kommt. Ob aber die PvdA wirklich bereit ist, mit einer fundamentalistischen Bibelgruppe zusammenzuarbeiten muss sich noch zeigen. Anderer Partner für diese Konstellation mit den beiden großen Parteien sind derzeit nicht in Sicht. Die VVD hat vorerst abgewinkt und sich auf dem Weg Richtung Oppositionsbank gemacht und die Grünen werden noch nicht einmal in Spekulationen genannt. Auf dem Weg zu einer Koalition, wie sie bisher skizziert wurde, liegen allerdings noch einige Blockaden. Abgesehen von programmatischen Gegensätzen von CDA und PvdA bei wichtigen Reformprojekten sind das vor allem persönliche Abneigungen. Jan Peter Balkenende und Wouter Bos mögen sich nicht wirklich. Balkenende musste bislang bei öffentlichen Auftritten immer das Charisma seines Herausforderers fürchten und Bos ist über den Wahlkampf der CDA-Troubleshooter mehr als beleidigt.

Ein Szenario …

Noch in der Ferne, aber vage zeichnet sich folgendes Szenario ab. Balkende verhandelt mit den Sozialdemokraten und einem beliebigen weiteren Partner – idealerweise der CU - , lässt einige Wochen ins Land gehen, bis alle einigermaßen erschöpft sind und nur noch eine Lösung erhoffen. Dann lässt er die Gespräche platzen, wie er das bereits 2003 mit den Sozialdemokraten einmal machte. In der „Not“ wendet er sich erneut an seinen Lieblingspartner, die VVD. Dazu nimmt er die CU und akzeptiert die Abgeordneten der PVV um Geert Wilders mit dem Versprechen, „die Rechten schon bändigen zu können“, so wie er es 2002 mit der Liste Pim Fortuyn versuchte.

Bislang ist dieses Szenario nur eine Spekulation, weil sich keiner der Politiker in diese Richtung äußerte, aber es hat für Jan Peter Balkenende auf den ersten Blick Charme, weil er seinen eher konservativen Reformkurs so besser durchzusetzen können glaubt. Ob er damit aber tatsächlich eine stabile, auf Dauer haltbare Koalition zusammenbekäme, bleibt fraglich.

Allerdings ist diese Frage nach Stabilität, die der Premier gerne immer wieder selber betont, ohnehin noch mehr als offen. Bislang nämlich hat sich der Regierungschef in innerkoalitionären Krisenzeiten nicht als besonders führungsstark erwiesen. Die letzten beiden Regierungen sind ihm vor allem deshalb zerbrochen, weil er es nicht verstand, widerspenstige (kleine) Koalitionspartner unter Kontrolle zu bekommen. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Wähler nach einem Maximum an Verhandlungen (der Rekord steht in den Niederlanden bei 189 Tagen) über eine Regierung und einem Minimum an Amtszeit (Balkenendes Rekord steht bei 87 Tagen) eine neue Chance erhält, deutlich zu machen, was er eigentlich will. Vielleicht kann der Wähler sich beim nächsten Mal dann doch mal etwas deutlicher entscheiden.

Autor: Jan Kanter
Erstellt:
November 2006