V. Der Streit um die "Armenische Frage"

17. Oktober 2006. In der vergangenen Woche tobte in den Niederlanden der Streit um die „Armenische Frage“. Der ging so weit, dass die türkisch-stämmigen Wähler zwischenzeitlich sogar einen Boykott der Parlamentswahlen am 22. November androhten. Ursache der Aufregung bei den aus der Türkei stammenden Neubürgern, die bislang in den Niederlanden als mustergültig integriert galten, war der Ausschluss von drei Abgeordneten von den Kandidatenlisten der Sozialdemokraten (PvdA) und Christdemokraten (CDA).

Beide Parteien hatten in ihrem Programm eine Passage aufgenommen, in der der Völkermord an den Armeniern durch die Türken zwischen 1915 und 1917 verurteilt wird. Drei türkisch-stämmige Abgeordnete, Erdinc Sacan von der PvdA und Ayhan Tonca sowie Osman Elmaci weigerten sich daraufhin, die Programme zu unterschreiben und wurden als Kandidaten gestrichen. Die Parteien reagierten dabei nicht wegen der Weigerung, sich für ein historisches Ereignis zu entschuldigen, sondern wegen der Leugnung des Ereignisses. So habe es zwar Morde gegeben, aber es sei „noch nicht bewiesen, dass ein Völkermord überhaupt stattgefunden hat“, schrieb die an Nummer zwei der sozialdemokratischen Partei gesetzte Abgeordnete Nebarat Albayrak in der Zeitung Trouw, die damit den Standpunkt einnahm, den die Nationalisten in der Türkei vertreten. Diese weigern sich, anzuerkennen, dass zu Beginn des Jahrhunderts hunderttausende Mitglieder der armenischen Minderheit vertrieben und ermordet wurden. Die Emotionen um den Versuch politisch korrekter Geschichtsdeutung in Parteiprogrammen gehen unvermindert hoch. Sabri Kenan Bagci von der Vereinigung der Türken in den Niederlanden drohte, dass jetzt viele seiner Mitbürger, „der Politik den Rücken zukehren werden“.

Einen Gewinner gibt es bei der Debatte auch: D66, derzeit bei ein bis zwei Sitzen herumdümpelnde, ehemalige Regierungspartei. Wenn alle türkischen Mitbürger – und das sind immerhin 500.000 – sich für die Linksliberalen entscheiden würden, wären alleine das schon mehr Stimmen als bei der Wahl 2002. Damals brachten der Partei gut 480.000 Stimmen immerhin sieben Sitze.

Wer mit wem und zu welchen Bedingungen?

Etwas Klarheit kommt mittlerweile in die Frage zukünftiger Koalitionen. Mark Rutte, Spitzenkandidat der VVD, hat jetzt schon einmal deutlich gemacht, dass der CDA für ihn der einzige akzeptable Koalitionspartner ist. Auch die christlich-fundamentalistische ChristenUnie sei schlicht zu links. Die Parteien des linken Spektrums schließt der liberalkonservative Politker ohnehin vollkommen aus den Überlegungen zur Regierungsbildung aus: Auf der rechten Seite sieht Rutte wiederum nur „unstabile Splitterparteien“. Mal sehen, wen Rutte sich – wenn es das Wahlergebnis verlangt – nach dem 22. November dann schönredet. Ohnehin zielen die Aussagen des VVD-Mannes vermutlich nur auf die unentschlossenen Wähler, die ihre Stimmen, wenn schon nicht der VVD, dann doch einer großen Partei geben sollen. Schließlich, so Rutte, sei es gar nicht ausgemacht, dass eine Zweierkoalition zustande käme.

Von einem Zweierbündnis träumt derzeit Wouter Bos. Der Sozialdemokrat hat der potentiellen Braut, dem CDA, schon einmal mit auf den Weg gegeben, welche Kröten sie in der Hochzeitsnacht zu schlucken habe. Er stellt vor Beginn von Verhandlungen drei Forderungen. Ein Regierungsprogramm muss demzufolge ein Generalpardon (für die illegalen Einwanderer) enthalten, müsse auf Milliardenkürzungen beim Gesundheitswesen und Lockerungen beim Kündigungsschutz verzichten. Der CDA reagierte bereits begeistert auf die Forderungen, deren Umsetzung zum einen die eigene Härte bei Integrationsfragen unterlaufen und zum anderen eigene Reformpläne blockieren würden.

Kleine Parteien als Zünglein an der Waage

Derzeit kann Bos wieder Forderungen stellen. Den aktuellen Umfragen zufolge stellt die PvdA wieder die größte Fraktion. Sie führt mit 43 Sitzen vor dem CDA, der auf 42 Sitze kommt. Die nächst größeren Parteien bleiben stabil, die VVD kommt auf 27, die SP auf 17 Mandate. Zu einem Zweierbündnis reicht es dennoch für keine Partei. Bleibt der Blick auf die „lieben Kleinen“: Die ChristenUnie steht bei 6 Sitzen, die SGP bei 2, die PVV bei 3, EenNL bei zwei Sitzen. Jeweils einen Sitz holen D66 und die Partij voor de Dieren. Am Ende könnte eine dieser Splitterparteien, im Parlament dann quasi Ein-Mann-„Fraktionen“, bei der Beschaffung der Mehrheit ausschlaggebend sein, wenn sich die Stimmanteile in den nächsten Wochen nicht noch massiv verschieben.

Jan Peter Balkenende immerhin holt für sich noch knapp die absolute Mehrheit, auch wenn ihm das nicht wirklich hilft, weil er eben nicht direkt gewählt wird. 50 Prozent der Befragten möchten den Christdemokraten gerne als Premier behalten, 42 Prozent ziehen Bos vor. Das ist ein guter, aber auch kein berauschender Wert für Balkenende, der – wie man auf Deutsch so schön sagt – immerhin mit dem Kanzlerbonus antritt.

Autor : Jan Kanter
Erstellt:
Oktober 2006