I. Einführung

Nach dem Sturz des Kabinetts Balkenende II im Mai dieses Jahres dürfen die stimmberechtigten Niederländer am 22. November 2006 über die Sitzverteilung in der Zweiten Kammer entscheiden.  Nach den Turbulenzen der letzten Monate, die letztendlich zum Austritt der linksliberalen D66 aus der Regierungskoalition und den vorgezogenen Neuwahlen geführt haben, könnte es im Herbst nun spannend werden, wenn die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt. In den kommenden Wochen wird Jan Kanter die aktuellen Debatten im politischen Den Haag begleiten und in regelmäßigen Abständen zusammenfassen und kommentieren. In den ersten beiden Kapiteln des Dossiers werden die zentralen Themen sowie die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt.

Neuer Wahlkampf, alte Themen

Theo van Gogh hätte vermutlich innerlich gejubelt - und den Urheber des neuesten Wahlkampfthemas öffentlich kübelweise mit Hohn und Spott übergossen. Es scheint, als würden die Niederländer von dem Thema, das auch den 2004 ermordeten Regisseur in vielen seiner Kolumnen umtrieb, nicht loskommen. Jetzt  gibt es also auch noch eine Scharia-Debatte. Ausgerechnet Justizminister Piet  Hein Donner überlegte öffentlich, dass man, sollte sich eine Mehrheit der Bürger dafür aussprechen, die Scharia - den islamischen Rechtskodex - wohl in die Verfassung aufnehmen müsse. Vermutlich hat Donner es gar nicht so gemeint. Er suchte für einen sehr theoretischen staatsrechtlichen Diskurs über Freiheit und  bürgerliche Rechte nur ein plastisches Beispiel. Dennoch ist naiv noch die freundlichste Umschreibung, die einem dazu einfällt. Die Reaktion in der Öffentlichkeit und erst recht beim dankbaren politischen Gegner fiel  entsprechend amüsiert aus. Die üblichen Verdächtigen formulieren bereits wieder  ihre Misstrauensanträge, die angesichts der politischen Tölpelhaftigkeit Donners eigentlich aus Prinzip ohne große Debatte vom gesamten Parlament insbesondere mit den Stimmen der eigenen Partei angenommen werden müssten.

Entlassung einer islamischen Lehrerin

Soweit wird es  aber wohl nicht kommen. Der Vorgang, ernsthaft betrachtet, nicht viel mehr  als eine spätsommerliche Posse, zeigt aber eines deutlich: Auch wenn die  Niederländer noch so sehr versuchen,  Normalität vorzuspielen, bleibt die  Gesellschaft hochgradig erregt, ist der Mord an Theo van Gogh noch lange nicht  verarbeitet. Das zeigt auch ein anderes Beispiel dieser Woche. Eine islamische  Lehrerin wurde entlassen, weil sie sich weigerte, Männern die Hand zu geben. Die  religiöse Verpflichtung zur Distanz gegenüber dem anderern Geschlecht war ihr  zwar erst in diesem Sommer eingefallen, aber dennoch forderte sie dieses Recht  auf Verweigerung mit Verve ein, beschwert sich nun zudem öffentlich über ihre  Entlassung. Jetzt liegt der Fall erst einmal bei der Kommission für  Gleichbehandlung. Die Schule beharrt auf ihrer Position, weil Lehrer schließlich  eine Vorbildfunktion hätten und das Händeschütteln in der westlichen Kultur ein  Zeichen von Respekt sei, welches die Schüler zu lernen hätten. Man darf gespannt  sein, wie die Kommission entscheidet.

Immigration und Integration

Gut zwei Monate vor der Wahl bleiben  die Themen Immigration und Integration sehr weit oben auf der Agenda  öffentlicher Wahrnehmung - auch wenn die Parteien öffentlich etwas anderes zu  signalisieren versuchen. Das Land weist dabei eine merkwürdige Zerrissenheit  auf. Rita Verdonk, Beinahe-Spitzenkandidatin der VVD und Hardcore-Hardlinerin in  Integrationsfragen wurde zeitweise mit über 20 Sitzen gehandelt, für den Fall,  dass sie  mit einer eigenen Liste zur Wahl antreten sollte. Gleichzeitig  gewannen aber bei den Kommunalwahlen im Frühjahr beinahe in allen Städten genau  die Parteien hinzu, die eher für das traditionelle, weltoffene und tolerante  Land stehen. Vermutlich dürfte der Wahlausgang im November entscheidend  davon abhängen, wie hoch die Fieberkurve in der Islam-/Integrationsfrage  unmittelbar vor der Wahl steht.

Neuer Ministerpräsident?

Derzeit führt die sozialdemokratische PvdA in  den meisten Umfragen mit rund zehn Sitzen recht deutlich vor VVD und CDA. Es  scheint darauf hinauszulaufen, dass diese drei Parteien die Wahl unter sich  ausmachen werden. Dass es für die PvdA zu einer Koalition mit SP und GroenLinks  reicht, ist eher unwahrscheinlich. Gut möglich und in Den Haag schon reichlich  spekuliert ist ein Bündnis von PvdA mit den (in den Niederlanden ohnehin eher  arbeitnehmerfreundlichen) Christdemokraten. Das würde aber bedeuten, dass es  beim prognostizierten Wahlausgang einen neuen Ministerpräsidenten geben würde.  Der hieße dann nicht mehr Balkenende sondern Bos. Diese Rechenspiele setzen aber  voraus, dass sich Wouter Bos ruhig verhält und nicht wie im Sommer massenweise  potentielle Wähler mit dem Plan, den Rentnern ans Geld zu gehen, Wähler  verprellt. Diese eine Idee stürzte seine Partei von Höhen kurz vor der absoluten  Mehrheit auf Normalmaß. Eine weitere Unachtsamkeit könnte dann vier weitere  Jahre Opposition bedeuten.

Spannende Verhandlungen

Rund zwei Monate vor den Wahlen verheißt eine Umfrage ganz  besonders interessante Koalitionsverhandlungen. Wenn man dem Meinungsbild folgt, das rtl erstellte und das von den anderen Umfrageinstituten erheblich  abweicht, könnte die Wahl mit folgendem Ergebnis abschließen:  Demnach  kommt die PvdA auf 39 Sitze, die CDA auf 34, die VVD auf 27, SP auf 24, ChristenUnie  auf neun, GroenLinks auf fünf, PVV (Groep Wilders) ebenfalls auf fünf, EenNL auf drei, SGP auf zwei, D66 auf  einen und die PVDD ebenfalls auf einen Sitz. Die anderen Institute sehen allerdings vor allem die SP nicht so weit vorne. Dort sind sowohl PvdA als auch CDA etwas  stärker. Auch der ChristenUnie kommt laut rtl eine bedeutende Rolle zu. Den  Politikredakteuren des Senders zufolge wäre die fundamentalistisch-religiöse  Splitterpartei an allen tragfähigen Koalitionen beteiligt.

Zahlenspiele

Dennoch sind das  alles vorerst amüsante Spekulationen, die allerdings geeignet sind, den  Polit-Strategen der großen Parteien Schweißperlen auf die Stirn zu treiben. Der  Vergleich mit den vergangeen Wahlen zeigt aber auch, dass Jan Marijnissen und  seine SP so etwas wie eine drohend schwingende Keule des unzufriedenen Wählers  sind: Bereits bei den vergangenen Wahlen lag der charismatische Sozialist in  vielen Umfragen bei deutlich über 20 Sitzen und bekam am Wahltag dann doch nur  neun Mandate. All diese Zahlenspiele und permanenten Umfragen sind aus einem  Grund nicht völlig belanglos, wie man bisweilen denken könnte. Die Politik nimmt  sie ernst und reagiert darauf - und das ist oft zumindest unterhaltsam.

Autoren: Jan Kanter und Maike Giesbert
Erstellt: September 2006