III. Haushaltsdebatte als Wahlkampfveranstaltung

Es gibt Fragen, da sind die Antworten einfach: Die Überlegung beispielsweise, welche Themen die niederländischen Politiker im Wahlkampf diskutieren. Bei der Generaldebatte zum Haushalt in der zweiten Kammer Ende September ging es zu Beginn einmal mehr um die Integration. Wouter Bos, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, eröffnete den Angriff auf die Christdemokraten um Premierminister Jan Peter Balkenende mit dem Vorwurf, dass die Regierung zu wenig für die Integration der Neubürger tue: "Wir leben immer noch nebeneinander her und die Zahl der radikalisierten jugendlichen Moslems steigt", sagte Bos zu Beginn der Debatte. Diejenigen, die benachteiligt seien, fielen immer weiter zurück, lautete seine Diagnose.

Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten

Für Wouter Bos sind die Beschwerden aus den Problemvierteln der Städte allerdings auch ein Premium-Wahlkampfthema. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr konnten alle Parteien zulegen, die sich gegen eine harte Linie gegen problematische "Bürger nicht-niederländischer Herkunft" und für mehr Integrationsprojekte ausgesprochen hatten. Premier Balkenende  widersprach und bemühte sich, ein anderes, aus seiner Sicht erfreulicheres Thema zu setzen. Für die Regierungsparteien steht das Wirtschaftswachstum in den Niederlanden im Vordergrund. Premier Balkenende stellte heraus, dass das Wachstum im Lande über dem in allen Nachbarländern liege und bemühte einen prominenten Staatsmann als Zeugen: "A rising tide lifts all boats" zitierte er John F. Kennedy über die positive Auswirkung des Wachstums. Die Oppositionsparteien hatten sich nämlich auf die in ihren Augen wachsenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten eingeschossen. Die Grünen-Chefin lieferte dazu den Beweis, dass auch sie sich mit US-amerkanischen Präsidenten auseinandergesetzt hat. "Its the society, stupid" lautete ihre Variation des Clinton-Ausspruchs. SP-Chef Jan Marijnissen fasste das etwas anders so zusammen: "Es ist schön, Herr Ministerpräsident, wenn es gut geht. Aber sorgen Sie dafür, dass es allen gut geht."

Nicht erhellend, aber unterhaltsam

Die zweitägige Aussprache zum Haushalt geriet dann also doch noch zu einer völlig normalen Debatte, die zwar nicht zwingend erhellend, aber dafür zeitweilig recht unterhaltsam verlief. Alle Beteiligten bemühten sich, ihrer eigen Wählerklientel klar zu machen, dass der jeweilige politische Gegner ihr tief in die Tasche greifen werde. So warnte die SP die sozial Schwachen vor der VVD, der CDA den Mittelstand vor der PvdA und diese alle Bürger vor allen anderen Parteien... Dass die Töne bisweilen für die Niederländer ungewöhnlich schrill wurden, lag daran, dass es eben nicht eine gewöhnliche Haushaltsdebatte sondern angesichts der sich nähernden Wahl am 22. November der parlamentarische Auftakt des Wahlkampfes war. Den Takt dieser zweitägigen Sitzung gab dann am Ende doch der Ministerpräsident vor, der sich weigerte, über die Regierungsprogamme sprechen zu lassen. Schließlich gehe es bei der Haushaltsdebatte um seine Arbeit als Ministerpräsident und nicht seine Positionen als Spitzenkandidat. Davon ließ er sich auch durch die wütenenden aber hilflosen Angriffe der Opposition nicht abbringen. Wouter Bos schimpfte: "Das ist eine Scheindebatte".

Gonny van Oudenallen - Skandalfigur

Eine Skandalfigur hat der noch junge Wahlkampf ebenfalls bereits. Die parteilose Gonny van Oudenallen, auf einem LPF-Sitz nachgerückt, aber von ihrer eigenen Fraktion wegen gravierender "offenkundiger Glaubwürdigkeitspropleme" schnell verstoßen, muss sich als unabhängige Abgeordnete gleich mehrerer Korruptionsvorwürfe erwehren: So soll sie einer Journalistin zufolge unter anderem in den neunziger Jahren eine Sozialwohnung zu Wucherpreisen unterviermietet haben. (Beides, das Untervermieten wie die Wuchermieten, ist auch in den Niederlanden nicht legal) Die HP/De Tijd-Redakteurin Cecilia Tabak musste demzufolge den dreifachen Preis der Miete für die 45 Quadratmeter große Wohnung bezahlen. Zuvor hatten bereits ehemalige Parteifreunde behauptet, dass sich van Oudenallen großzügig aus der Parteikasse ihrer ehemaligen Bewegung "Mokkum Mobiel" bedient habe. In der aktuellen Debatte fiel die eigenwillige Politikerin jetzt auch noch dadurch auf, dass sie Grünen-Chefin Femke Halsema nach deren Kritik an der Umweltpolitik der Regierungsparteien empfahl, "doch nach Australien auszuwandern", wenn es ihr hier (in den Niederlanden) nicht gefalle. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die sonst so souverän auftretende Halsema mit einem künstlichen, ins Hysterische abgleitenden Lachanfall reagierte und sich nach der übereinstimmenden Einschätzung aller niederländischen Parlamentsreporter noch mehr blamierte als van Oudenallen mit ihrer verbalen Entgleisung.

Aktuelle Umfragen

In der jüngsten Umfrage für den "Politikbarometer" zeigen sich zwei Parteien verbessert. Der CDA legt um vier Sitze zu und liegt jetzt bei 39. Die SP klettert von 16 auf 18 Sitze. Au dem Weg zu einer Regierungsbildung brächte der CDA dieser Zugewinn allerdings nicht wesentlich voran: Der Erfolg geht zu Lasten seines Koalitionspartners. Die VVD fällt um vier Sitze auf jetzt 31. Die größte Fraktion stellt den Umfragen zufolge weiterhin die PvdA, auch wenn sie einen Sitz verliert und jetzt noch bei 44 Sitzen liegt. Diese Umfragen weichen aber von der zuletzt vorgestellten Wählerbefragung für den Fernsehsender rtl ab. Diese Umfrage hatte vor allem die Sozialisten noch stärker gesehen und wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse spannendste Koalitionsverhandlungen versprochen. Mit Bestimmtheit lässt sich bis auf weiteres nur soviel sagen: Das Rennen bleibt spannend und die Umfragedaten sind weiter nicht mehr (aber auch nicht weniger) als Grundlage für amüsante, aber nicht über zu bewertende Spekulationen.

Autor : Jan Kanter
Erstellt:
September 2006