VIII. Immer mehr Fraktionslose im niederländischen Parlament

Rechtsabweichler

27. September 2006. In den Niederlanden wird am 22. November 2006 ein neues Parlament gewählt. Die Affaire um die niederländische Staatsbürgerschaft der  inzwischen nach Amerika ausgewanderten Zweiten Kammer-Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali (ex VVD), hatte den Sturz der Balkenende II Regierung mit sich gebracht. Die Möglichkeiten neuer Machtkonstellationen in der niederländischen Konkordanzdemokratie führen nun besonders im rechten Flügel zu gewagten Diskussionen, heftigen Anschuldigungen und anschließenden Fraktionsverweisen oder dem vorherigen freiwilligen Austreten der Abgeordneten.

Lijst Pim Fortyun

Die derzeit noch programmlose LPF, die im Anbetracht der rapide sinkenden Wählergunst den Namen ihrer Partei gerne in den ihres ermordeten Gründers Fortyun umbennen will, hat bisher für die meisten Fraktionsaustritte gesorgt. Gerard van As, der ehemaliger Vorsitzende bis 2004 war, verlässt die Zweite Kammer, weil er nicht auf der LPF-Wahlliste aufgeführt wurde. Sein freigewordener Sitz wurde inzwischen durch den im privaten Leben als Salesmanager arbeitenden und nun in der LPF als Spitzenkandidat fungierenden Olaf Struger ersetz.  Van As hatte kurz zuvor die knapp zweimonatige Zusammenarbeit mit dem schon seit längerem ebenfalls aus der LPF-Fraktion ausgeschiedenen Hillebrand Nawijn aufgekündigt und beschlossen, die Parlamentsarbeit komplett aufzugeben.

Nawijn führt seit Juni 2005 seine eigene kleine Ein-Mann-Fraktion in der Zweiten Kammer (Groep Nawijn), da ihm aufgrund seiner Kontakte zu dem extrem rechts anzusiedelnden Antwerpener Vlaams Belang Politiker Filip Dewinter eine Aufnahme in einer anderen niederländischen Partei nicht möglich war. Er arbeitet nicht wie die anderen Fraktionen im Hauptgebäude der Zweiten Kammer, sondern im Logement, einem Beratungs- und Bürokomplex an der gegenüberliegenden Seite des Den Haager Touristenziel ‚Het Plein', durch einen Tunnel vom Parlamentsgebäude aus zu erreichen. Dort hat auch die fraktionslose Gonny van der Oudenallen seit kurzem ihr Büro bezogen.

Sie wiederum war trotz der Möglichkeit eines Abgeordnetenplatzes in der LPF-Fraktion nicht mehr willkommen, da ihr eine Unterschlagungsaffaire nachgesagt wurde. Oudenallen beschloss kurzerhand, ihr Mandat nicht verfallen zu lassen, sondern ihre politische Arbeit ebenfalls in Form einer eigenen Minifraktion (Groep Van Oudenallen) fortzusetzen.

Volkspartij voor Vrijheid en Democratie

Der wohl auch im Ausland bekannteste Fraktionsspalter ist der seit dem zweiten September 2004 als eigener Fraktionsführer bekannte Hardliner Geert Wilders. Er verließ die rechtskonservative VVD in beiderseitigem Einverständnis, wie es heißt, sitzt seitdem als Fraktionsloser in der Zweiten Kammer und versucht  nun mit seiner Partij voor de Vrijheid bei den anstehenden Wahlen sein Glück. Der Rechtspopulist ist durch seine radikale Islamkritik und der ‚TourNEE', einer Kampagne gegen den Türkei EU-Beitritt und für den EU-Verfassungs-Ausstieg, aufgefallen und schließlich durch den im Internet verbreiteten Hass-Rap der MCs "Youssef" und "Kamal", indem ihm mit Mord gedroht wird, vollends ins öffentliche Bewusstsein gerutscht.

Sein ehemaliger Parteikollege Anton van Schijndel drohte der VVD in einer niederländischen Zeitung mit dem Parteiausstieg, wenn diese nicht ihr Wahlprogramm zugunsten einer deutlichen Stellung gegen einen Türkei EU-Beitritt ändere und sich von Brüsseler und anderen internationalen Verpflichtungen ablöse. Der Spitzenkandidat der VVD, Mark Rutte, verwies van Schijndel schließlich der Fraktion, nachdem dieser auch öffentlich Kritik an ihm ausübte.

Eén NL

Die Idee einer Minifraktion ‚Groep van Schijndel’ hatte jedoch nicht lange bestand, denn van Schijndel befindet sich inzwischen auf dem siebten Wahllistenplatz der in Planung stehenden  und im rechten Flügel anzusiedelnden Partei EénNL um den Parteileiter von der Gemeinderatspartei Leefbaar Rotterdam Marco Pastor und Ex - LPFer Joost Eerdmans. Van Schijndel hat sich in der Zweiten Kammer darum mit Eerdmans zusammengeschlossen und sie versuchen derzeit, ihre Minifraktion in die neue Partei EénNL umzubennen, sozusagen als Vorläufer, was jedoch wenig Aussichten auf Erfolg haben wird. Dem ungeachtet wird Erdmans ab dieser Woche Fraktionsvorsitzender (und den zweiten Platz auf der Wahlliste EénNL einnehmen) und van Schijndel wird sein Vize und Fraktionssekretär.

Eerdmans steht derzeit in den Schlagzeilen, weil er laut der LPF das Versprechen, bei Unstimmigkeiten mit der Partei auf das Mandat zu verzichten und dieses an die Partei zurückzugeben, gebrochen habe. Eerdmans beteuert, dass er dank der Wähler in die Zweite Kammer gekommen sei und sein Mandat darum nicht fallen lassen werde. Er hatte unabhängig von der LPF Verhandlungen mit dem Rotterdamer Beigeordneten Pastors über die neue Partei EénNL geführt, mit der die LPF jedoch keine Verbindung eingehen will. Diese schloss Eerdmans schließlich Mitte September aus der Fraktion. EénNL, mit dem Spitzenkandidaten Pastor, liegt in den Hochrechnungen um das niederländische Verhältniswahlrecht, zwischen null und zwei Sitzen.

Der belgische Rechtspopulist Filip Dewinter äußerte am Sonntag in der Polit-Sendung Buitenhof Bedauern darüber, dass der niederländische rechte Flügel so sehr verteilt sei. Er schlug vor, die ‚großen Egos mal auf die Seite zu schieben' (gemeint sind hier Nawijn, Wilders und Pastors), denn die niederländischen Kollegen hätten noch nicht erkannt, dass ‚nur Eintracht zur Macht führe'.

Autorin : Johanna Knott
Erstellt:
September 2006