VI. Duell der Spitzenkandidaten

Streit im Radio

In den Niederlanden nähert sich der Wahlkampf langsam der heißen Phase. Am letzten Oktoberwochenende, knapp vier Wochen vor dem Wahltag trafen sich die Spitzenkandidaten zu einer ersten öffentlichen Debatte. Schön altmodisch ohne visuellen Schabernack, weil im Radio übertragen, tauschten die Kontrahenten ihre Argumente aus.

Mark Rutte, Spitzenmann der VVD, übernahm den offensiven Part und versuchte seinem derzeitigen Koalitionspartner und Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende frühzeitig eine Art erneuertes Hochzeitsversprechen abzuringen. Rutte argumentierte, er habe „Angst“, dass der CDA mit den  Sozialdemokraten koalieren wolle. Und das sei, so die Sicht des VVD-Mannes überhaupt nicht gut für das Land.

Jan Peter Balkenende, der sowohl die politischen Realität kennt als auch die Meinungsumfragen verfolgt, sah natürlich überhaupt keinen Grund, sich oder seine Wähler durch das sozialistische Schreckgespenst einschüchtern zu lassen. Der CDA-Politiker weiß nur zu genau, dass eine Regierung nach der Wahl vermutlich nur mit dem CDA gebildet werden kann. Und dann, so der Wunsch des Premiers, möchte Balkenende natürlich am liebsten selber wieder Regierungschef werden. Deshalb nutzte er die Debatte dafür, die Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass sie am besten sein Programm (und damit natürlich ihn) wählen. Nur wenn der CDA stärkste Fraktion wird, darf Balkenende im Amt bleiben und so drosch er in der Debatte munter auf seine beiden wichtigsten Konkurrenten VVD und PvdA ein: Erstere seien wegen ihrer Pläne zum Kündigungsschutz sozial zu kalt, letztere wegen ihrer Altersvorsorgepläne wiederum zu sozial, beinahe schon sozialistisch regelwütig.

Wouter Bos, Chef der PvdA meldete sich natürlich auch zu Wort und versprach nicht weniger als die Reformen der jetzigen Regierung rückgängig zu machen - sollte er gewählt werden vorausgesetzt, natürlich.

Rituale

Ein schönes Ritual im niederländischen Wahlkampf sind die Berechnungen des CPB, des niederländischen Äquivalent zum Statistischen Bundesamt. Die Beamten des Centraal Plan Bureaus nehmen sich die Wahlprogramme vor und schauen kurz gesagt, welches am meisten Geld kostet beziehungsweise volkswirtschaftlich den meisten Erfolg verspricht: Kurzfristig liegen den Berechnungen zufolge die Linken, genauer gesagt die SP und GroenLinks vorne. Langfristig gefallen dem CPB die Zahlen der Liberalen am besten. D66 und VVD hätten demzufolge auf Dauer den größten Erfolg. Dafür müssten, wenn sich die Niederländer entsprechend entscheiden, sie bei einer - eher unwahrscheinlichen - D66-geführten Regierung, künftig mindestens bis 67 arbeiten. Am schlechtesten schneidet bei der Sanierung des Haushaltes, für die Buchhalter der CPB beinahe das wichtigste Kriterium, die PvdA ab. Die Sozialdemokraten wollen eher investieren als sparen. Obgleich natürlich auch diese Zahlenspiele der Statistiker subjektiv gefärbt sind und alle Parteien dies auch wissen, ist sofort ein heftiger Streit entbrannt. Ein CDA-Mann nannte die PvdA-Zahlen ein „trojanisches Pferd“, die PvdA beklagte, dass die Konservativen ihre Programme entsprechend „frisiert“ hätten, um bei den CPB-Berechnungen gut auszusehen.

Chefredakteure

Für seine Samstagausgabe am letzten Oktoberwochenende hatte sich der „Telegraaf“ etwas ganz besonderes ausgedacht. Die Spitzenkandidaten der drei größten Parteien durften Chefredakteur spielen und zwei Seiten der Zeitung selber gestalten. Die vermittelten Inhalte waren erwartbar: Premier Balkenende war „stolz auf die Niederlande“, die laut Herausforderer Bos „viel sozialer“ werden müssten, während VVD-Mann Mark Rutte mit der Integration und Sprachunterricht zu punkten suchte. Hübsch anzuschauen und damit der eigentlich unterhaltsame Teil der prominenten Redaktionsbesuche war die Arbeitsweise: Jan Peter Balkenende ging, so Augenzeugen, detailversessen an die Arbeit und suchte offenbar sogar am Ende noch mit den Schlussredakteuren nach Fehlern auf den Seiten, während Wouter Bos laut Einschätzung der Telegraaf-Besatzung am professionellsten vorging, als erster in der Redaktion war und das branchenübliche hohe Tempo vorlegte. Rutte wiederum zeigte die größte Freude an der überraschenden „Zweitkarriere“ und versuchte alle Inhalte, die für seine Partei wichtig sind, in die Zeitung zu bringen. Alle drei freuten sich vermutlich, endlich einmal völlig kritikfreie Zeitungsseiten in den Händen zu halten - zumindest solange sie sich auf die Seiten beschränkten, die sie selber gestaltet hatten.

Rechenspiele

Bei den Umfragen haben sich in den vergangenen Wochen leichte Verschiebungen ergeben. Der CDA ist jetzt erstmals seit langem wieder stärkste Fraktion, führt mit 45 bis 47 Sitzen vor der PvdA , die bei 44 Mandaten liegt. Der Erfolg der Christdemokraten geht aber weiter zu Lasten ihres Wunschkoalitions- und jetzigen Regierungspartners, der VVD. Die Liberalkonservativen verlieren wieder und kommen auf 25 Sitze. Eine bemerkenswerte Konstante gibt es im Wahlkampf, SP bleibt stabil, legt eher noch zu und käme, wenn heute gewählt würde, auf 19 Sitze. Alle anderen bewegen sich auf ihrem Niveau mit Schwankungen von jeweils ungefähr einem Sitz. Entsprechend eng bleiben die Koalitionsrechnungen, ein Modell CDA, VVD mit ChristenUnie käme auf bis zu 76 Sitze, was - wenn auch knapp - sogar für eine Mehrheit reichen würde. PvdA, SP und GroenLinks verfehlen demzufolge die Mehrheit. Wahrscheinlich bleibt aber weiterhin eine Große Koalition von CDA und PvdA, seit kurzem erstmals mit einem möglichen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende.

Autor : Jan Kanter
Erstellt:
Oktober 2006