Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)

*24. Januar 1948 – niederländische rechts-liberale Partei

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (dt. Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wurde am 24. Januar 1948 als Nachfolgepartei der der LSP (Liberale Staatspartij) und der PvdV (Partij van de Vrijheid) gegründet. Die VVD ist eine marktliberale niederländische Partei, die sich für klassischen Liberalismus einsetzt und einem zu starken Staat kritisch gegenüber steht. Für sie steht der einzelne Mensch in der Verantwortung. Die VVD ist dem rechtsliberalen Parteiensprektrum zuzuordnen und ist seit den Wahlen 2010 stärkste Kraft in der Zweiten Kammer. Zum ersten Mal seit Bestehen der Partei stellt die VVD mit Mark Rutte den Ministerpräsident. Mark Rutte ist seit 2006 ebenfalls der politische Anführer der VVD. Er setzte sich nur knapp gegen Rita Verdonk als Spitzenkandidat durch. Mit 33.498 Mitgliedern im Jahre 2014 ist die VVD – trotz Rückgang der Mitgliederzahlen in den letzten Jahren – die viertgrößte Partei der Niederlande. Mit einem Stimmanteil von 26,8 Prozent gelang der VVD bei den Parlamentswahlen 2012 ihr bisher bestes Ergebnis und ein Zuwachs von zehn Sitzen in der Zweiten Kammer.

Geschichte

Die VVD konnte bereits kurz nach ihrer Gründung im Jahre 1948 politische Erfolge verbuchen. So gelangte sie durch die Wahlen zur Zweiten Kammer mit acht Sitzen ins Parlament und waren an der Regierung Drees/van Scheik beteiligt. Der damalige Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende Pieter Oud und sein Bruder Melchiot beeinflussten stark den Werdegang der Partei in ihren frühen Jahren. Trotz der guten politischen Ausgangslage hatte die VVD zu Anfang mit anderen Dingen zu kämpfen. Um ihre finanzielle Situation war es im Vergleich zu anderen Parteien schlecht bestellt. Dies resultierte daraus, dass die VVD keine verwandten gesellschaftlichen Organisationen hatte, die ihr unter die Arme greifen konnte. Sie waren in der versäulten Gesellschaft der Niederlande nicht als eigene Säule vertreten. Dieser geldliche Notstand wuchs sich soweit aus, dass die VVD kurz vor der Pleite stand und verschiedene Pläne aufkamen, wie man die Partei noch retten könnte. Wie ernst die Lage war ließ sich erahnen, als sogar der Vorschlag im Raum stand, das „Thorbeckehuis“ an der Koniginnengracht in Den Haag zu verkaufen. Die Lösung war letztendlich eine Andere: Der Personalbestand der Partei wurde massiv beschnitten und die Mitgliederbeiträge erhöht.

1966 gründete sich die VVD übernahmen. Erst das Fortschreiten der Entsäulung ermöglichte den Durchbruch der VVD unter dem Parteivorsitzenden Hans Wiegel. Mit ihm erreichte die Partei bei den Wahlen zur Zweiten Kammer 1972 22 Sitze. 1977 wurden es 28 Sitze und sie waren am Kabinett Van Agt I unter Vorsitz der VVD vermeldet: 102.888 Mitglieder.

Diese Hochphase der Partei dauerte jedoch nicht lange an. Bereits 1986 kam es zu Affären und internen Konflikten. Als Folge davon verlor die VVD den Großteil ihrer Sitze. Trotz dieses Verlustes war die Partei erneut an der Regierung Lubbers II beteiligt – wieder unter Leitung der VVD – geriet mehrmals mit Ministerpräsident Lubbers aneinander. Diese Auseinandersetzungen wurden so stark, dass sie 1989 zur Auflösung des Kabinetts führten. An der Regierung Lubbers III war die VVD dann nicht mehr beteiligt.

Nach diesem Debakel verhielt sich die VVD lange ruhig, bis sie 2002 mit neuer Strategie antraten. Der Plan lautete sich möglichst breit aufzustellen und als Einheit aufzutreten. Auf diese Weise wollte man Kontroversen und Konflikte bis zur Wahl vermeiden. Die Strategie scheiterte am Aufkommen der VVD viele Wähler abrang. Dadurch verlor die VVD 14 Sitze. Hinzu kam, dass ein erneuter Streit um den politischen Anführer der Partei losbrach. Darin ging es wieder einmal darum, ob der Fraktionsvorsitze oder der Spitzenkandidat die politische Führung inne haben sollte. Diese Streitfrage war bereits bei vielen Inneren Konflikten Thema gewesen. Im Verlauf dieses Streits kämpften Gerrit Zalm und Jozias van Aartsen um den Posten. Entschieden wurde der Konflikt durch eine Wahl der Mitglieder, aus der van Aartsen als Sieger hervorging und Fraktionsvorsitzender wurde. Das war aber nicht das Ende der inneren Konflikte. Besonders hervor taten sich Geert Wilders und Ayaan Hirsi Ali. Die beiden fuhren innerhalb der Partei ihren eigenen Kurs und sorgten zunehmend für Unmut. Als die Leitung der Partei dies nicht mehr duldete und eine striktere Regie einführte, verlies Geert Wilders die VVD und gründete seine eigene Partei PVV (Partij voor de Vrijheid). Hirsi Ali legte ihr Amt im Mai 2006 aufgrund ihrer Ausbürgerung nieder. Diese war von Rita Verdonk angestoßen worden, nachdem sie sich darauf berufen hatte, dass Ayaan Hirsi Ali falsche Angaben bei ihrer Einbürgerung gemacht habe. Das hatte sie bereits lange zuvor in ihrer Biografie zugegeben. Nach Druck von vielen Seiten erklärte Verdonk, dass Hirsi Ali ihren Pass behalten dürfe, jedoch die alleinige Verantwortung für die Folgen ihrer Falschangaben trüge. Hirsi Ali unterschieb die Erklärung, laut eigener Aussage, nur um alles schnell zu beenden.

Nach dem Abtritt von van Aartsen als politischem Anführer musste das Amt neu besetzt werden. Dazu konnten die Mitglieder der VVD zum ersten Mal direkt ihren Spitzenkandidaten für die Wahlen zur Zweiten Kammer favorisieren. Zur Wahl standen Mark Rutte – der bis dahin nur Erfahrungen als Staatssekretär hatte und aus dem linken Flügel kam – und Rita Verdonk – die bereits Ministerin für Integration und Einwanderung gewesen war und dem rechten Flügel entsprang. Obwohl die Parteispitze Rutte unterstützte, schien er durch seinen Mangel an politischem Profil im Nachteil zu sein. Trotzdem gewann er die Wahl zum Spitzenkandidaten mit 51 Prozent (Rita Verdonk 46 Prozent). Die restlichen 3 Prozent der Stimmen entfielen auf Jelleke Veenendaal, die sich lediglich als Gegenkandidatin zum zuerst einzig kandidierenden Rutte aufstellen ließ. Durch den Wahlsieg war der Konflikt zwischen Rutte und Verdonk aber nicht vollständig beigelegt. Am 14. September 2007 ließ Mark Rutte Rita Verdonk aufgrund eines Fraktionsbeschlusses aus der Partei werfen. Auslöser dafür waren Publikationen in denen Verdonk kritisierte, dass die VVD zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung keine klare Position beziehen würde. Daher habe sie kein Vertrauen mehr in die Partei und könne nicht mehr mit ihr arbeiten. Der Fraktionsbeschluss sorgte für einigen Wirbel innerhalb der VVD. Auf einer Mitgliederversammlung kam es zum Eklat. Ein Drittel der Anwesenden sprach sich für eine Rücknahme des Beschlusses aus. Die Restlichen unterstützten jedoch weiterhin den Fraktionsbeschluss, wodurch der Einwand nicht durchgesetzt wurde. Heraus kam, dass man einen Versuch unternehmen musste um Rita Verdonkals Mitglied der VVD zu behalten. Am 17. September 2007 kündigte Rita Verdonk an ihren Sitz in der Zweiten Kammer zu behalten, jedoch nur als Ein-Mann-Fraktion. Sie blieb Mitglied der VVD. Einen Monat später, im Oktober, trat Rita Verdonk aus der VVD aus. Später gründete sie die Partei Trots op Nederland, die nicht sehr erfolgreich war.

Regierungsperioden unter Vorsitz der VVD
Regierungszeit Koalitionspartner Ministerpräsident
2010-2012 CDA, PVV (Duldungspartner) Mark Rutte
2012-2017 PvdA Mark Rutte

2010 wurde die VVD zum ersten Mal – mit 31 Sitzen – größte Fraktion im Parlament. Sie hatte einen Sitz mehr als die sozialdemokratische VVD bildete mit der VVD und PvdA unter dem Motto „Bruggen slaan“ (dt. Brücken bauen). Die PVV holte bei diesen Wahlen ihr höchstes bisheriges Ergebnis von 41 Sitze.

Themen

Obwohl die VVD sich grundsätzlich für eine liberale Marktwirtschaft und für die Eigenverantwortung der Bürger ausspricht, beschäftigt sie sich in ihrem Programm stark mit sozialen Themen. So wollen sie für bezahlbare Wohnungen sorgen, die auch für junge Menschen, die gerade erst zu Hause ausgezogen sind, bezahlbar sein. Beim Thema Bildung führt die VVD an, dass man zu schlechte Schulen schließen wolle um ein gewisses Niveau zu halten. Zudem soll sich jeder, der unverschuldet seine Arbeit verliert, auf das Sozialsystem berufen können. Es soll jeder gleich versorgt werden, egal über wie viel Geld der jeweilige verfügt. Jedem müsse es möglich sein am Zusammenleben teilhaben können. Trotzdem setzt sich die VVD für weniger Steuern ein, wodurch die Finanzkraft des Staates geschmälert wird.

Als zentrale These sieht die Partei den Grundsatz, dass jeder Mensch gleichwertig ist. So plädiert sie dafür, dass sich Homosexuelle, Transsexuelle und andere Minderheiten frei emanzipieren können. Auch Religionen sollen sich entfalten können. Die VVD selbst steht der Religion neutral, aber respektvoll gegenüber. Ein Problem hat die Partei jedoch mit vermummender Kleidung wie Burkas, die sie im öffentlichen Raum verbieten will. Der EU gegenüber ist die VVD positiv eingestellt. Sie betont, dass es wichtig sei, dass man grenzüberschreitend auf weniger Hindernisse – wie Zölle – stößt, was dadurch ermöglicht wird. Als liberale Partei spricht sich die VVD außerdem gegen Überwachung aus und möchte die Privatsphäre der Bürger schützen. Besonders betont die VVD, dass Medien unabhängig und vielfältig sein sollen, da sie auch darin ihren Anspruch sehen, für Freiheit zu stehen.

Anzahl der Sitze für die VVD
Jahr Anzahl der Sitze
1948 8
1952 9
1956 9
1956 13
1959 19
1963 16
1967 17
1971 16
1972 22
1977 28
1981 26
1982 36
1986 27
1989 22
1994 31
1998 38
2002 24
2003 28
2006 22
2010 31
2012 41
2017 33

Autorin: Andrea Hoppe
Erstellt: Mai 2015