I. Einführung

Vergleicht man die politische Verwaltungsstruktur Deutschlands und der Niederlande, dann fallen einem schnell große Unterschiede auf. Um nur einige zu nennen:

  • Deutschland ist eine föderale Republik mit Bundesländern, die über große politische Befugnisse verfügen, die Niederlande sind ein dezentralisierter Einheitsstaat, dessen Provinzen kaum Übereinstimmungen mit den deutschen Bundesländern aufweisen. Die niederländischen Provinzen ähneln eher den Regierungsbezirken, wie es sie unter anderem in Nordrhein-Westfalen gibt.
  • Im Gegensatz zum deutschen Bundesrat repräsentiert die niederländische Erste Kammer keine Regionen, obwohl ihre Mitglieder von den Provinzparlamenten gewählt werden.
  • Der deutsche Bundeskanzler verfügt über eine Richtlinienkompetenz, während der niederländische Ministerpräsident als Vorsitzender des Ministerrates nicht mehr als ein „primus inter pares“ (Erster unter Gleichen) ist.
  • Auch die Wahlsysteme beider Länder weichen stark voneinander ab.

Dies ist nur eine Auswahl aus den vielen Unterschieden in der Verwaltungsstruktur beider Länder, die Liste könnte problemlos verlängert werden.

Verwaltungsbegriff

Der Begriff der Verwaltung ist bei vielen Menschen negativ belastet, da sogleich Bilder wie Papierflut, Langsamkeit, Bürokratie, immense Kosten oder Bestechlichkeit im Kopf entstehen. Dabei wird häufig übersehen, dass die Verwaltung eines Landes mit all ihren Institutionen und Zuständigkeiten weit weniger abstrakt ist als angenommen. Während die Gesetzgebung und die Regierung eines Landes generelle und leitende Funktionen bei der Führung des Staates übernehmen, ist die Verwaltung der Teil, der sich konkret fassen lässt. Sie ist es schließlich, die die Entscheidungen aus den beschlossenen Gesetzen und Erlässen in die Tat umsetzt und damit viel enger in Kontakt mit den Menschen kommt, als jede Regierung es kann.

Verwaltung umfasst insgesamt alle Einrichtungen, die die staatliche Herrschaft ausüben. Somit findet man auch in den Niederlanden auf den unterschiedlichsten Ebenen Behörden, Gremien und Institutionen, die das Leben der Menschen ordnen. Verwaltung ist aber nicht nur der lange, aktive Arm der Regierungen und Parlamente Er erfüllt auch selber eine politische Funktion. Dazu zählt zum einen die Tatsache, dass die Personalentscheidungen – nicht nur für die hohen Verwaltungsposten – oft parteipolitischer Natur sind. Zum anderen ist die Verwaltung dann politisch, wenn sie über Handlungsspielräume verfügt und verbindliche Ermessensentscheidungen trifft. Und wer politisch handelt, bedarf einer Legitimation dazu. Diese leitet die Verwaltung aus der Unterordnung unter die Weisungen der Parlamente und Regierungen sowie aus der Selbstbindung an die bestehenden Gesetze ab.
Eine direkte Legitimation fehlt allerdings in den meisten Fällen – vor allem, je höher man in den Verwaltungsstrukturen hinaufgeht. In Hinblick auf diese Problematik gibt es seit einigen Jahren ebenso wie in Deutschland auch in den Niederlanden viele Überlegungen, wie die Verwaltung besser arbeiten und demokratischer legitimiert werden kann. Als ein besonderes Anliegen hat sich dabei auch in den Niederlanden der Wunsch nach einer Stärkung von Bürgerengagement und -partizipation herauskristallisiert.

Ausblick auf das Dossier

Ausgehend vom dreistufigen Aufbau der politischen Verwaltungsstruktur in den Niederlanden mit der Zentralgewalt an der Spitze, den Provinzen in der Mitte und den Gemeinden am unteren Rand sollen in diesem Dossier neben wichtigen Begriffen die bedeutendsten Verwaltungsbehörden und -institutionen samt ihren Aufgaben und Zuständigkeiten erläutert werden. Zusätzlich werden weitere Informationen über die Entstehung der Provinzen, den Gang der Gesetzgebung oder die Bedeutung und Rolle der Bürgermeister in den Niederlanden gegeben. Nicht unerwähnt bleiben sollen auch jene Forderungen nach einer Reform der Verwaltungsstrukturen. So dreht sich eine Diskussion in den Niederlanden ganz besonders um das Ernennungsverfahren der Bürgermeister in den niederländischen Kommunen. Sie werden bisher von der Krone ernannt und können (noch) nicht direkt vom Volk gewählt werden.


Autoren: Johanna Tigges und Friso Wielenga
Erstellt:
Januar 2006
Aktualisiert: Juni 2010, Teilbereiche aus: EUREGIO - Verwaltungsstruktur und Servicedaten