IV. Gesetzgebungsprozess

Im Fall der niederländischen Verwaltungsstrukturen kann man sehen, dass die Gesetze die wichtigsten Mittel sind, um die Verwaltung mit Inhalt zu füllen. Daher soll an dieser Stelle der Weg zu einem Gesetz in den Niederlanden aufgezeichnet werden.

Die an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen sind laut Artikel 81 der niederländischen Verfassung, dem grondwet, die Regierung und die Staten-Generaal (dt. Generalstaaten). Staten-Generaal ist sozusagen der Sammelbegriff für die beiden Kammern des niederländischen Parlaments. Während die Erste Kammer die Interessen der zwölf Provinzen auf Landesebene vertritt, ist die Zweite Kammer die wichtigere der beiden, da sie wie der Deutsche Bundestag das direkt gewählte Organ des Volkes ist. Sowohl an der Anzahl der Sitze (75 in der Ersten gegenüber 150 in der Zweiten Kammer) als auch an den Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung lässt sich die unterschiedliche Bedeutung der Kammern erkennen. Die Erste Kammer kann Gesetze nur bewilligen oder ablehnen, die Zweite kann dagegen selber Gesetze vorschlagen (Initiativrecht).

Gesetzesinitiativen gehen in den Niederlanden fast ausschließlich von der Regierung oder den Ministerien aus, obwohl auch die Mitglieder der Zweiten Kammer das Recht zur Vorlage eines Gesetzentwurfs haben. In der Praxis ist diese Arbeit für einen oder eine Gruppe von Abgeordneten nicht zu bewältigen. Sobald die Gesetzesvorlage von der Regierung erarbeitet worden ist, wird das Gesetz dem sogenannten Raad van State (dt. Staatsrat) vorgelegt. Der Staatsrat ist das oberste Beratungsgremium der Regierung, das gegenwärtig aus 25 Mitgliedern besteht und vor allem bei juristischen Fragen aktiv wird. Seine Mitglieder sind meist ehemalige Politiker oder hochrangige Beamte außer Dienst, aber auch der Thronfolger Prinz Willem-Alexander. Den offiziellen Vorsitz führt Königin Beatrix, in der Praxis leitet jedoch der Vizevorsitzende die Sitzungen des Rates. Seine Empfehlungen sind von großer Bedeutung, da er neue Gesetzesvorhaben und Verwaltungsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit der aktuellen Gesetzeslage prüft. Sofern es sich um die Klärung finanzieller Fragen handelt, tritt die Algemene Rekenkammer ähnlich wie in Deutschland der Bundesrechnungshof als Berater der Regierung auf. Haben die Beratungsorgane keine Bedenken, wird die Gesetzesvorlage an die Zweite Kammer weitergeleitet.

Die Zweite Kammer beschäftigt sich in mehreren Lesungen mit dem Gesetzestext. An diesem Punkt haben auch die Vertreter gesellschaftlicher Organisationen in den Ausschüssen die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Gesetzestext abzugeben. Die Beratungen können dazu führen, dass die Regierung die Vorlage zurücknimmt. Der Gesetzestext kann dann von der Regierung geändert oder von der Zweiten Kammer verworfen werden. Dies geschieht aber nur selten. Die aufkommenden Fragen an das Gesetz sowie Änderungsvorschläge durch den Ausschuss werden anschließend in einem vorläufigen Bericht zusammengefasst. Dieser Bericht geht an alle Mitglieder der Ersten Kammer und an die Mitglieder der Regierung. Der Minister, der für das Gesetz verantwortlich ist, erwidert den vorläufigen Bericht mit einem Antwortschreiben. Anschließend verfasst der Ausschuss einen Endbericht und auch dieser ist öffentlich zugänglich und wird an alle Mitglieder der Kammer ausgeteilt. Außerdem fügt das Kabinett eine schriftliche Note in Bezug auf den abschließenden Bericht hinzu.

Schließlich gelangt der Entwurf des Gesetzes wieder in die Zweite Kammer. Hier beginnt die Debatte über das Gesetz. Der oder die zuständigen Minister oder Staatssekretäre müssen das Gesetz vor dem Parlament verteidigen. Während der Debatte können die Abgeordneten von ihrem recht van amendement (Amendementrecht: das Recht, Änderungsvorschläge vorzubringen oder Ergänzungen anzuführen) Gebrauch machen. Falls ein Amendement durch die Kammer angenommen wurde, bedeutet das aber noch nicht, dass auch das Kabinett den Vorschlag zur Änderung übernimmt. Durchschnittlich werden bei den Beratungen einer Gesetzesvorlage zwei bis drei Änderungsanträge in der Zweiten Kammer eingereicht. Die Anträge stammen meist von Oppositionsparteien, da die Regierung die Vorlage normalerweise mit den Fraktionen der Regierungsparteien im Vorfeld besprochen hat. Über die Hälfte der Änderungsanträge werden dementsprechend im Parlament zurückgewiesen. Die angenommenen Anträge entstammen meist der Regierungskoalition und sind mit der Regierung beraten worden.

Hat der Gesetzestext in der Zweiten Kammer Zustimmung gefunden, wird die Erste Kammer um eine Stellungnahme gebeten. Die Prozedur in der Ersten Kammer unterscheidet sich kaum von der in der Zweiten. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: Die Erste Kammer verfügt über kein Amendementsrecht. Das bedeutet, dass sie die Gesetze nur annehmen oder ablehnen kann, sie kann sie aber nicht mehr verändern. In der politischen Praxis kann es durchaus passieren, dass die Erste Kammer ein Gesetz ablehnt, welches bereits von der Zweiten Kammer angenommen wurde. Eine Ablehnung eines Gesetzes in dieser Phase kommt jedoch selten vor.


Autoren: Jens Bappert, Martin Borck und Johanna Tigges
Erstellt:
Januar 2006
Aktualisiert: Juni 2010, Teilbereiche aus: EUREGIO - Verwaltungsstruktur und Servicedaten