VI. Die Gemeinden – de gemeentes

In den Niederlanden bilden wie in Deutschland die Gemeinden die letzte der drei Verwaltungsebenen. Bei ihnen gibt es einige Gemeinsamkeiten mit den deutschen Gemeinden, aber auch wesentliche Unterschiede. Entscheidend für die Verwaltungsstruktur der Niederlande ist, dass die Gemeinden so wie in Deutschland auch am stärksten in Kontakt mit den Bürgern kommen und der Bürger durch sie am deutlichsten den Staat spürt. Die Kommunalpolitik liegt in der Verantwortung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Wethouders (dt. Beigeordneten, in etwa vergleichbar mit Beigeordneten bzw. Dezernenten in deutschen Städten und Gemeinden).

In den Niederlanden gibt es seit März 2010 insgesamt 430 Gemeinden, die alle trotz erheblicher Unterschiede in der Größe auf die gleiche Art und Weise verwaltet werden. Dabei können die Unterschiede zwischen den Gemeinden groß sein: Städten wie Amsterdam und Rotterdam stehen kleine Gemeinden, die aus einigen Dörfern bestehen, gegenüber. Die Grenzen von Gemeinden liegen nicht fest, sondern können von der Zentralgewalt geändert werden. Und so hat sich die Zahl der Gemeinden in den letzten Jahren immer weiter verringert. Die niederländische Regierung will durch eine Gebietsreform mehr Effizienz in der Verwaltung der Gemeinden erreichen. Im Zuge dessen wurden kleinere Gemeinden zusammengelegt oder sie sind in größeren Gemeinden aufgenommen worden.

Laut Gesetz setzt sich die Verwaltung jeder Gemeinde aus dem gemeenteraad (dt. Gemeinderat), dem college van burgermeester en wethouders (dt. Kollegium aus Bürgermeister und Beigeordneten) und dem burgemeester (dt. Bürgermeister) als Einzelinstitution zusammen.

Aufgaben der Gemeinde

Eine Gemeinde hat viele administrative Aufgaben, mit denen die Bürger unmittelbar in Berührung kommen. Hierzu gehören die Ausgabe von Pässen und Führerscheinen und die Versendung der Wahlbenachrichtigungen. Sie hat auch das Recht, personenbezogene Daten für das Bevölkerungsregister zu sammeln. Weiterhin nimmt die Gemeinde u.a. Aufgaben in den folgenden Bereichen wahr. Die genaue Aufgabenverteilung findet man im gemeentewet (dt. Gemeindegesetz), welches mit den deutschen Kommunalverfassungen vergleichbar ist:

  • Raumplanung
    Erstellung des Flächennutzungsplans, Bau- und Anlagegenehmigungen
  • Wohnungswesen
    Sozialer Wohnungsbau
  • Verkehr
    Bau und Unterhalt des lokalen Straßennetzes, Verkehrsbeschilderung
  • Umwelt
    Einhaltung der Umweltgesetze, Abfallbeseitigung
  • Gesundheitswesen und Sozialarbeit
    Gesundheitsamt, Sozialhilfe, Sozialarbeit
  • Bildungswesen
    Verantwortung für öffentliche Schulen der Gemeinde
  • Kultur und Freizeit
    Unterhalt von Kultur- und Sporteinrichtungen

Finanzen

Etwa 90 Prozent der Finanzmittel der Gemeinden stammen aus Zuschüssen des Reichs. Über die Gelder aus dem Gemeindefonds dürfen die Gemeinden nach eigenem Ermessen verfügen. Ähnlich wie die Provinzen erhalten auch die Gemeinden zusätzliche Geldmittel für festgelegte Bereiche, deren Verwaltung die Gemeinden im Auftrag des Reichs übernehmen, wie etwa den öffentlichen Verkehr oder Jugendarbeit. Wie viel eine Gemeinde erhält, hängt u.a. von der Einwohnerzahl ab. Gemeinden verfügen mit den Gemeindesteuern, Gebühren und kommunalen Dienstleistungen auch über eigene Einnahmequellen. Die Grundsteuer, die Hundesteuer, Parkgebühren und Kurtaxen sind einige Beispiele für solche kommunalen Abgaben. Ihre Höhe legt der Gemeinderat fest. Gemeinden müssen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die Haushaltspläne der Gemeinden werden von der Provinz überprüft.

Der Gemeinderat

Das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde ist der gemeenteraad (dt. Gemeinderat), der alle vier Jahre direkt von den Bürgern der Gemeinde gewählt wird. Die Größe des Rates ist auch in den Niederlanden abhängig von der Anzahl der Einwohner der Stadt. Der Gemeinderat muss alles regeln, was in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt, außer es sind Aufgaben, die ausdrücklich einer der anderen Verwaltungseinrichtungen zugewiesen sind.

Zu den Aufgaben des Gemeinderates zählt zum einen die Ernennung und Einstellung der Gemeindebeamten, sowie das Genehmigen von Regelungen und Verordnungen, die der Rat erlassen hat und zum anderen ernennt er die Beigeordneten. Wie bei den Provinzen spielt auch in den Gemeinden die Entwicklung zum Dualismus eine entscheidende Rolle. Auch hier bewirkt die Dualisierung, dass es eine deutlichere Trennung zwischen der Volksvertretung (dem Gemeinderat) auf der einen und der Verwaltung (dem Kollegium) auf der anderen Seite gibt. Im Rahmen dessen erhielt der Gemeinderat die Möglichkeit zu einer stärkeren Kontrolle der Verwaltung. Dazu zählt auch, dass die Beigeordneten anders als früher nicht mehr Mitglied des Gemeinderates sein dürfen. Zusätzlich wurde durch das Gesetz zur Dualisierung dem Rat eingeräumt, dass er ein eigenes Recht auf die Unterstützung seiner Arbeit hat. Während im alten System ein Gemeindesekretär sowohl den Rat als auch das Kollegium unterstützt hat, ist der so genannte griffier nun als Beamter der Gemeinde eingerichtet worden. Er soll den Rat und seine Kommissionen bei der Ausführung seiner Arbeiten behilflich sein. Neben der kontrollierenden Aufgabe des Rates, verfügt der Gemeinderat auch über die Möglichkeit, Beschlüsse für die Gemeinde zu erlassen.

Das Kollegium aus Bürgermeister und Beigeordneten

Das zweite wichtige Verwaltungsorgan ist das Kollegium aus Bürgermeister und Beigeordneten (abgekürzt im niederländischen auch oft college van B&W). Dies bildet die Geschäftsführung, sie kümmert sich also um die laufenden Geschäfte der Gemeinde. Im Rahmen dessen ist das Kollegium hauptverantwortlich für die Finanzen der Gemeinde; der Bürgermeister ist sein Vorsitzender. Die übrigen Mitglieder werden Beigeordnete genannt. Die wichtigste Aufgabe des Kollegiums besteht darin, die Beschlüsse des Gemeinderates vorzubereiten und sie anschließend auszuführen. Außerdem sorgt es für die Durchführung der Gesetze und Regelungen, die die Gemeinden durch die Zentralgewalt oder die Provinzen ausführen muss. Genau wie im Fall der deutschen verfügen die niederländischen Gemeinden über ein Selbstverwaltungsrecht, sowie die Pflicht zur Erfüllung von Aufträgen, die sie von den höheren Verwaltungsebenen erhalten. Zur Auftragsverwaltung zählt in den Niederlanden unter anderem die Ausführung des Arbeitslosengesetzes.

Die dem Kollegium angehörigen Beigeordneten, die jeweils Mitglied einer Partei sind, bilden mit dem Bürgermeister zusammen das politische Führungsorgan einer Gemeinde. Die Beigeordneten werden durch den Gemeinderat ernannt und sind daher ihm gegenüber auch verantwortlich. Jeder der Beigeordneten hat im Kollegium sein eigenes Fachgebiet, in dem er ständig arbeitet. Diese Fachgebiete ähneln den Ministerien des Landes. So gibt es den Bereich Bildung ebenso wie den Bereich Finanzen. Innerhalb des Kollegiums vertreten die einzelnen Beigeordneten ihre Aufgabengebiete und informieren das Kollegium so weit, dass dieses die Beschlüsse auf Grundlage der Informationen vorbereiten kann, bevor im Gemeinderat über sie abgestimmt wird.

Der Bürgermeister

Abschließend besteht die dritte Verwaltungsinstanz der niederländischen Gemeinden aus dem Bürgermeister als Einzelperson, und nicht als Mitglied des Kollegiums. An dieser Stelle sind auch die deutlichsten Unterschiede zum deutschen System der Gemeindeverwaltung sichtbar. Während nämlich die deutschen Bürgermeister seit Einführung der Süddeutschen Ratsverfassung direkt von den Bürgern der Gemeinde gewählt werden, erhalten die niederländischen Bürgermeister ihren Titel durch Ernennung. Und zwar nicht vom Volk, sondern von der Krone, was auch hier wieder bedeutet, von der amtierenden Regierung und der Königin gemeinsam. Die Ernennung erfolgt nach einem Vorschlag des Kommissars der Königin und einem langen und ausführlichen Bewerbungsverfahren (siehe Interview mit Thijs van Beem, dem Bürgermeister der Gemeinde Winterswijk).

Der Bürgermeister repräsentiert die Gemeinde nach außen und er hat das Amt für mindestens sechs Jahre inne. Während der Gemeinderat noch auf Vorschläge von Kandidaten Einfluss nehmen kann, hat er diese Möglichkeit nicht bei der Entlassung. Nur die Krone kann einen Bürgermeister frühzeitig oder nach seiner Amtszeit entlassen. Die Ernennung durch die Regierung erfolgt zwar formal unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzungen des Gemeinderates, in der Praxis wird aber den örtlichen Mehrheitsverhältnissen Rechnung getragen. Die Ernennung des Bürgermeisters ist also auch immer eine parteipolitische Entscheidung – gleichzeitig soll der Amtsträger aber auch den Anspruch erfüllen, über den Parteien zu stehen.

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters wurde bereits erwähnt, nämlich der Vorsitz über den Rat und das Kollegium. In dieser Funktion ist er auch verantwortlich für den geregelten Ablauf der Sitzungen des Gemeinderates. Daneben verfügt der Bürgermeister auch über eigene gesetzliche Aufgaben und Möglichkeiten. Ein Teil seines Aufgabenpakets besteht darin, die öffentliche Ordnung in der Gemeinde zu garantieren. Dafür trifft er sich auch regelmäßig mit der Polizei der Gemeinde, dessen Chef er auch ist. Zu den gesetzlichen Pflichten und Rechten gehört aber zum Beispiel auch, dass der Bürgermeister psychisch kranke Menschen in die Psychiatrie einweisen lassen kann, wenn von ihnen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Dafür müssen die Bürgermeister Tag und Nacht erreichbar sein. Schließlich können die Bürgermeister auch vom Rat Aufgaben zugewiesen bekommen, die sich dann im politischeren Teil der Gemeindeverwaltung bewegen. Dazu zählen Fachgebiete wie Finanzen, Personal oder Öffentlichkeitsarbeit, welche die Bürgermeister zugewiesen bekommen können.

In den letzten Jahren hat sich auch die Rolle des Bürgermeisters im Zuge des Wet dualisering gemeentebestuur (dt. Gesetzes zur Dualisierung der Gemeindeverwaltung) aus dem Jahr 2002 verändert. Er ist seitdem auch dafür verantwortlich, dass die Dienstleitungen der Gemeinde gut funktionieren und er muss sich um mehr Bürgerpartizipation kümmern. Dafür muss er jährlich einen Bericht abgeben und zeigen, welche Verbesserungen in den Bereichen erreicht werden konnten. Aber nicht nur durch den in der niederländischen Verwaltung eingezogenen Dualismus steht die Rolle der niederländischen Bürgermeister zur Diskussion. Vielmehr wird seit einigen Jahren darüber nachgedacht, die Bürgermeister der Städte nicht mehr zu ernennen, sondern durch die Bürger wählen zu lassen.

Bezirksvertretungen

Die großen Gemeinden Amsterdam und Rotterdam verfügen zusätzlich über Deelgemeenteraden (dt. Teilgemeinderäte) als Vertretung der Gemeinde innerhalb des Stadtviertels. Die Mitglieder dieses Rats werden von den Einwohnern des Stadtviertels gewählt. Der Gemeinderat kann dem Teilgemeinderat eng eingegrenzte Aufgaben übertragen. Dies geschieht zum Beispiel im Bereich Verkehr, Kultur, Sport oder der Abfallbeseitigung. In erster Linie soll der Rat als erster offizieller Ansprechpartner für die Bewohner des Viertels dienen und die Entwicklungen in den Vierteln erkennen. Auch in kleineren Gemeinden gibt es Dorf- und Stadtviertelräte („Dorpsraden“ bzw. „Wijkraden“), die aber nicht über die Kompetenzen der Teilgemeinderäte in Amsterdam und Rotterdam verfügen. Sie dienen eher als Sprachrohr der Bevölkerung ihres Dorfs oder ihres Stadtviertels.

Ratsausschüsse

Ratsausschüsse werden in den Niederlanden vom Gemeinderat eingerichtet, der die Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses bestimmt. Gemeinderatsausschüsse bereiten die Ratsbeschlüsse vor. Sie behandeln meist einen bestimmten Aufgabenbereich. Beispiele für Ratsausschüsse sind der Finanzausschuss, der Kulturausschuss oder der Wirtschaftsausschuss. Die Zusammensetzung des Ratsausschusses richtet sich meist nach dem Parteienverhältnis im Gemeinderat. Neben den Ratsmitgliedern können die Parteien auch sachkundige Bürger zu Ausschussmitgliedern ernennen.


Autoren: Jens Bappert, Martin Borck und Johanna Tigges
Erstellt:
Januar 2006
Aktualisiert: Juni 2010, Teilbereiche aus: EUREGIO - Verwaltungsstruktur und Servicedaten