VII. Verwaltungsstrukturen in der Diskussion

Ebenso wie die deutsche bemüht sich auch die niederländische Regierung immer mehr darum, dass die Verwaltung selbst und die Zusammenarbeit zwischen den drei Ebenen effektiver funktioniert. In den Niederlanden gibt es dazu Pläne, die Verwaltung des Landes zu verbessern und damit auch die Demokratie zu stärken.

Zusammengefasst unter dem Schlagwort bestuurlijke vernieuwing gibt es dazu verschiedene Ansätze für eine Verwaltungsreform in der niederländischen Politik. Um die weitreichenden Aufgaben sinnvoll bündeln zu können, gab es dazu in Den Haag auf Initiative der ehemaligen Regierungspartei D66 von 2003 bis 2007 sogar einen eigenen Minister für Bestuurlijke Vernieuwing en Koninkrijkrelaties, der sich um dieses Thema gekümmert hat.

Aber nicht nur die Reduzierung der Bürokratie wird in den Niederlanden zu einem Thema gemacht, dem sich die Regierung besonders widmet. Schon an anderer Stelle wurde darauf hingewiesen, dass die Bürgermeister der niederländischen Städte nicht gewählt sondern ernannt werden. Auf dieses demokratische Legitimationsdefizit hat unter anderem auch schon der Europarat hingewiesen und diese Praxis als bedenklich gekennzeichnet. Befürworter des Prinzips der Ernennung betonen aber unter anderem, dass die niederländischen Bürgermeister über den Parteien stehen und nicht an parteipolitische Taktiken in der Kommune gebunden sind.

Die niederländische Regierung hatte zu Beginn der 2000er Jahre einen Vorstoß bei diesem Thema unternommen und festgelegt, dass zu einer Verwaltungsreform auch die Stärkung des repräsentativen Charakters der Demokratie gehört. Daher sollte während der Amtszeit des im Jahr 2003 vereidigten Kabinetts Balkenende II der direkt gewählte Bürgermeister in den Niederlanden eingeführt werden. Im Jahr 2004 wurde daher vom Kabinett eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die unter anderem eine Änderung der Verfassung fordert. Ziel der Regierung war es dabei, den Bürgern mehr direkten Einfluss auf die Verwaltung der Gemeinde zu geben und dadurch die Tatkraft der lokalen Verwaltung zu verbessern.

Nachdem der Gesetzesvorschlag bereits die Zweite Kammer passiert hatte, wurde er am 22. März 2005 in der Ersten Kammer jedoch von der seinerzeit oppositionellen PvdA abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung der Verfassung zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Der damalige verantwortliche Minister Thom De Graaf (D66) trat zurück. Der Plan, dass bereits im Jahr 2006 der erste niederländische Bürgermeister gewählt werden kann, ging nicht auf. Im Anschluss versuchte die Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) noch einmal, das Thema auf die Agenda zu heben und strebte das Jahr 2010 an, ab dem die Bürgermeister nicht mehr durch die Krone ernannt werden sollten. Seither ist es um das Thema eher ruhig geworden, was daran liegt, dass die Partei D66, welche das Thema Verwaltungsreformen seit jeher als eines ihrer Hauptthemen herausstellt, seit 2006 in keiner Regierung mehr vertreten war.


Autorin: Johanna Tigges
Erstellt:
Januar 2006
Aktualisiert: Juni 2010