II. Aufbau des niederländischen Verwaltungsapparates

Grundsätzlich ist die Verwaltung der Niederlande nach dem gleichen Prinzip wie im Nachbarland Deutschland aufgegliedert, denn auch die niederländischen Verwaltungsstrukturen zeichnen sich bereits auf den ersten Blick durch eine dreigliedrige Struktur aus. Neben dem Reich (nl. rijk) als Zentralgewalt gibt es die Provinzen (nl. Provincies) und schließlich die Gemeinden (nl. Gemeenten) als nachfolgende Ebenen des Staates. Durch diese Aufteilung haben die Niederlande genau wie Deutschland zunächst auch eine territorial bestimmte Verwaltung. Diese zeichnet sich auf niederländischer Seite auch dadurch aus, dass die einzelnen Ebenen über das Recht auf das so genannte open huishouding verfügen, was bedeutet, dass sie in ihren Zuständigkeitsbereichen initiativ und selbständig arbeiten können.

Neben dieser territorialen Verwaltung gibt es zudem Verwaltungsorgane mit Aufgaben, die sich an bestimmten Gesetzen orientieren und diese nicht verletzten dürfen. Dazu zählt in den Niederlanden beispielsweise die Polizei. Während diese aber lediglich in einem abgesteckten Bereich handeln darf und kann, agiert die niederländische Medienkommission (Het Commissariaat voor de Media) beispielsweise auch landesweit. Anders als die territoriale Verwaltung sind die Aufgaben also nicht von einem Gebiet abhängig, weshalb man bei diesen Institutionen von einer funktionalen Verwaltung spricht.

Die Zentralgewalt als oberste Verwaltungsebene

An der Spitze der Zentralgewalt als erster Stufe der niederländischen Verwaltung steht die Krone, die sich neben dem amtierenden König oder der Königin als Staatsoberhaupt auch aus den Ministern des Landes zusammensetzt. Alle Minister zusammen bilden den Ministerrat mit dem Ministerpräsidenten als Vorsitzenden – der Rat ist somit also auch ein Teil der Regierung. Krone und Regierung werden also synonym verwendet, schließlich sind die Niederlande eine parlamentarische Monarchie, in welcher König oder Königin nur die repräsentative Funktion des Staatsoberhauptes ausübt und die Regierung vom Parlament gewählt wird. Allerdings gibt es gerade im Fall des beliebten niederländischen Königshauses Oranje-Nassau immer wieder Diskussionen darüber, ob der tatsächliche politische Einfluss der Königin nicht doch viel höher liegt, als es die Staatsform eigentlich vorsieht.

Arbeiten im öffentlichen Dienst

Die Niederlande kennen keinen einheitlichen öffentlichen Dienst mit gleichen Zugangsvoraussetzungen für die unterschiedlichen Behörden, Ämter, Ministerien etc. Außerdem verfügen die Niederländer nicht über einen besonderen Beamtenstatus wie in Deutschland. Will man in der höheren Verwaltung arbeiten, muss man aber schon einen Universitätsabschluss vorweisen. Dabei spielt die Studienrichtung jedoch keine Rolle, wodurch ein „Juristenmonopol“ verhindert wird. Um die Arbeitsweise der Angehörigen, die bereits im öffentlichen Dienst arbeiten, zu verbessern und an die vielen neuen Herauforderungen anpassen zu können, gibt es die Verwaltungsakademie Nederlandse School voor Openbaar Bestuur (NSoB). Hier werden seit 1989 Mitarbeiter – auch aus den Provinzen und Gemeinden – in verschiedenen Ausbildungsprogrammen geschult, um ein besseres Management im öffentlichen Sektor zu erreichen. Website der NSOB

So wie in Deutschland auch, leiten die Minister das Ministerium ihres Fachgebietes und üben damit die oberste Verwaltung über diese Behörden aus. Anders als in Deutschland findet man im niederländischen auch den Begriff departement, der aber die gleiche Bedeutung wie der Begriff Ministerium hat. Momentan gibt es in den Niederlanden dreizehn Ministerien, die auch von einem oder zwei Staatssekretären geleitet werden können und genauso wie die deutschen Ministerien ihre politische Bedeutung in der Mitwirkung an der Gesetzgebung finden.

Der Aufbau und damit auch die Arbeitsweise der Ministerien gleicht einer Pyramide, die ausgehend von der „ministeriellen Spitze“ nach unten in den Beamtenapparat gehend immer breiter wird. Dem Minister nachgeordnet ist der secretaris-generaal (dt. Generalsekretär), der als höchster Beamter die Führung über die anderen Beamten ausübt und die Schlussverantwortung über sämtliche Führungs- und Verwaltungsangelegenheiten innerhalb der Behörde innehat. Neben dieser allgemeinen Verwaltung gibt es natürlich noch jene Verwaltung, die sich mit politischen Inhalten beschäftigt. Angeführt werden die politischen Unterabteilungen durch die directoraten-generaal (dt. Generaldirektionen), von denen es in einem Ministerium meist mehrere gibt und die sich jeweils mit einem bestimmten Sektor des Fachministeriums beschäftigen. So gibt es zum Beispiel beim niederländischen Außenministerium Generaldirektionen zum Thema Internationale Zusammenarbeit und Europäische Zusammenarbeit, während es im niederländischen Wirtschaftsministerium unter anderem eine Generaldirektion für den Bereich Innovation und eine für Telekommunikation und Post gibt. Da die Direktorate sehr vielseitig und relativ unabhängig arbeiten können – sie müssen sich natürlich auch an die geltenden Gesetze halten – wird in den Niederlanden häufig die Kritik laut, dass das Ministerium eigentlich nur aus den Direktoraten bestehe, die untereinander kaum miteinander zu kommunizieren scheinen.

Die Generaldirektorate können sich natürlich nicht alleine um die oft sehr weitreichenden Aufgaben ihrer Fachgebiete kümmern. Vielmehr gliedern sie sich, ähnlich der Struktur in Deutschland, in dreizehn nachgeordnete Direktionen. Diese gliedern sich ihrerseits wieder in (Haupt-)Abteilungen und selbst diese können noch nachgeordnete Bereiche haben, die so genannten bureaus (dt. Büros), welche die Generaldirektionen in ihrer Arbeit unterstützen. Die Ministerien haben bei der Verwaltung des Landes eine ebenso tragende Rolle wie im Nachbarland Deutschland, da sie ebenfalls mit Hilfe ihres Aufbaus als Verwaltungsbehörde die Gesetze des Landes ausführen. Neben der Krone und den Ministerien gehören zudem noch das niederländische Parlament, die Generalstaaten, zur zentralen Landesverwaltung. Sie alle sorgen für das Zustandekommen und die Ausführung der niederländischen Politik.

Die Provinzen als mittlere Verwaltungsebene

Unter der gesamtstaatlichen Ebene folgt innerhalb des dreistufigen Verwaltungsaufbaus der Niederlande die Stufe der provincies (dt. Provinzen). Sie führen ebenfalls allgemein verwaltende Aufgaben aus, die sich jedoch auf ihren territorialen Bereich beschränken. An ihrer Spitze stehen stets drei wichtige Organe – einen direkt gewählten Ministerpräsidenten der Provinz, wie es ihn bei in deutschen Bundesländern gibt, kennen die Niederländer nicht. Bereits an dieser Stelle wird damit deutlich, dass die Stellung und Bedeutung der niederländischen Provinzen im Gegensatz zu den deutschen Bundesländern geringer ausfällt. An die Stelle des Ministerpräsidenten tritt dagegen der Commissaris van de Koningin (dt. Kommissar der Königin). Dieser wird durch die Krone für sechs Jahre ernannt, nachdem es zuvor Absprachen mit dem Parlament der Provinz über die Ernennung gegeben hat. Er stellt außerdem eine wichtige Verbindung zwischen der Zentralgewalt und der Provinz dar, da er sowohl ein Organ des Staates als auch eines der Provinz ist.

Gemeinsam mit ihm führen die Provinciale Staaten (dt. Provinzialstaten) als Parlamente der Provinzen die Geschäfte. Anders als die deutschen Landesparlamente verfügen sie aber nicht über einzelne Fachministerien. Aus den Reihen dieser Regionalparlamente wird schließlich ein Deputiertenausschuss gewählt. Diese sogenannten Gedeputeerde Staaten (dt. Deputiertenstaaten) bereiten als geschäftsführendes Organ die parlamentären Beschlüsse vor. Hauptaufgabe des Gremiums ist aber die Mitverwaltung der Provinz.

Bei der konkreten Verwaltung der Provinzen trifft man dann auch auf die eingangs erwähnte Aufteilung in eine allgemeine und eine funktionale Verwaltung. Während die grundlegende Verwatung in den Provinzen vor allem durch die Provinzkanzlei ausgeführt wird, üben Behörden wie die provinzialen Wasser- und Planungsbehörden vor allem beratende und ausführende technische Funktionen aus. Der Provinzkanzlei sind schließlich fachliche Ämter mit einem Direktor an der Spitze nachgeordnet. So gibt es, je nach Größe der Provinzen eine bestimmte Anzahl von Ämtern, die sich beispielsweise mit Wasser und Umwelt oder Verkehr und Transport auseinandersetzen. Über die genauen Aufgaben und Funktionen der provinzialen Verwaltungsämter wird an späterer Stelle noch genauer eingegangen.

Die Gemeinden als unterste Verwaltungsebene

Als dritte Stufe der niederländischen Verwaltungsstruktur folgen die Städte und Gemeinden. Ebenso wie in Deutschland zählen zu den Gemeinden nicht nur kleine Städte wie zum Beispiel Zutphen mit seinen 46.000 Einwohnern, sondern auch Amsterdam mit etwa 750.000 Einwohnern. Die Verwaltungsstruktur der Städte muss also auch im Fall der Niederlande so aufgebaut sein, dass sie sowohl kleine Städte als auch Großstädte effektiv und bürgergerecht leiten kann. Grundsätzlich kann das natürlich bedeuten, dass sich die einzelnen Gemeinden um eine Verwaltungsstruktur bemühen, die sich am besten an die Situation – das heißt Größe und Einwohnerzahl der Stadt – anpassen kann. Dies würde aber bedeuten, dass es in den Niederlanden eine Vielzahl von unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen auf der Gemeindebene gäbe. Das ist einerseits aber natürlich nicht möglich, da ja auch die niederländischen Gemeinden an Gesetze – hier besonders an das Gemeentewet und an die darin vorgeschriebenen Einrichtungen – gebunden sind. Zum anderen gab es in den vergangenen Jahren eine Entwicklung hin zu einer Verwaltungsstruktur, die vor allem näher und effektiver am Bürger sein soll.

Aber zunächst zu den Instanzen, die die Gemeindeverwaltung anführen und die laut Gesetz überall zu finden sein müssen:

  • Zunächst gibt es den Gemeenteraad (dt. Gemeinderat), der das höchste Verwaltungsorgan der Gemeinde darstellt.
  • Das zweite wichtige Organ in der Gemeindeverwaltung ist das College van burgemeester en wethouders (dt. Kollegium aus Bürgermeister und Beigeordneten). Das College van B & W, so lautet die geläufige Bezeichnung, bildet die Geschäftsführung der Gemeinde.
  • Schließlich folgt als drittes Organ der burgemeester (dt. Bürgermeister) der Gemeinde. In den Niederlanden wird er nicht vom Volk gewählt, sondern durch die Krone ernannt. Neben inhaltlichen Aufgaben ist er der Chef der Verwaltung und leitet diese gemeinsam mit den wethouders (dt. Beigeordneten), die vom Gemeinderat gewählt wurden.

Somit sind also die drei wichtigsten Verwaltungsorgane der Gemeinde genannt. Natürlich folgt ihnen noch der eigentliche Verwaltungsapparat mit den Beamten, die mit den Bürgern der Gemeinde in Kontakt treten. Dabei hat sich, wie bereits erwähnt, in den letzten Jahren eine Entwicklung abgezeichnet, die dazu führt, dass es in immer mehr niederländischen Gemeinden eine departementale Struktur in den Verwatungsapparaten gibt. Wie der Name bereits verrät, orientiert sich diese Struktur am Aufbau der Departements bzw. der Ministerien. Genau wie die unterste Ebene der Provinzialverwaltung gibt es in den Gemeinden neben einem allgemeinen Sekretariat, das sich sozusagen um die Verwaltung der Verwaltung kümmert, verschiedene Fachabteilungen mit einem Direktor an der Spitze. Insgesamt kann innerhalb der Verwaltung somit effektiver gearbeitet werden, da sich die departementale Struktur bis herunter auf die unterste Ebene erstreckt.

An Hand der Entwicklung zu einer departementalen Gemeindestruktur lässt sich bereist erkennen, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden einige Modernisierungsansätze für die Verwaltung des Landes in die Tat umgesetzt werden.

Die funktionale Verwaltung

Nachdem nun mit der Darstellung der Provinzen und Gemeinden die dezentrale allgemeine Verwaltung dargestellt wurde, gibt es in den Niederlanden noch die bereits erwähnte funktionale Verwaltung. Wie bereits zu Beginn erwähnt, verfügen die drei niederländischen Verwaltungsebenen Zentralgewalt, Provinzen und Gemeinden über das Recht, zu unterschiedlichen Themen selber initiativ zu werden, solange sie sich dabei auf ihrem eigenen territorialen Gebiet befinden. Zusätzlich gibt es aber auch Verwaltungsorgane, die nur über einen beschränkten, durch Gesetze festgeschriebenen, Aufgabenbereich verfügen und daher nur eine begrenze Funktion für die Gesellschaft des Gebietes haben. In diesem Fall spricht man von der funktionalen Verwaltung. So gehört etwa das Commissariaat voor de Media zur funktionalen Verwaltungsstruktur. Es hat ein abgestecktes Aufgabengebiet, ist aber gleichzeitig unabhängig, da es nicht unter die Aufsicht eines Ministeriums fällt. Die Feuerwehr hingegen ist keine funktionale Verwaltung, da ihre Aufgaben unter die Verantwortung der Gemeindestruktur fallen. Zur funktionalen Verwaltung gehören außerdem die Polizei und die für die Niederlanden so wichtigen waterschappen (dt. Wasserverbände).


Autorin: Johanna Tigges
Erstellt:
Januar 2006
Aktualisiert: Juni 2010