Parlamentswahlen 2012


III. Programmatische Positionierung der Parteien

An den Wahlen am 12. September 2012 in den Niederlanden werden 21 Parteien teilnehmen. Die wichtigsten Themen sind dabei das Gesundheitswesen, das Rentenalter, die Hypothekenzinsen, der Wohnungsmarkt und vor allem die Haltung der Parteien bezüglich der Rolle der Niederlande in Europa. Auch auf die Finanzkrise und auf Einsparungen im Staatshaushalt wird in den Programmen der verschiedenen Parteien eingegangen. Auffällig ist dabei, dass alle Parteien Einsparungen ankündigen, jedoch in ihren Programmen keine Zahlen liefern. Es fehlen die Fakten, um einzuschätzen, wie realistisch die Pläne der Parteien sind.

Laut einer Umfrage von ProDemos und EenVandaag ist Gesundheit für viele niederländische Wähler das wichtigste Thema der diesjährigen Wahlen. Sie machen sich Gedanken über die Qualität, die Zugänglichkeit und die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens. Andere Themen sind die Europäische Union und der Euro, der niederländische Staatshaushalt, eine faire Verteilung der Sozialabgaben und der Wohnungsmarkt.

Schlagwort vieler Programme ist das Wort ‚Vertrauen‘, das oft auch in den Kombinationen ‚Vertrauen in den Menschen‘ und ‚Vertrauen in die Zukunft‘ vorkommt. Auch die ‚europäische Zusammenarbeit‘ taucht als Schlagwort in vielen der Programmen auf, ebenso wie der ‚Mensch‘, der in einigen Programmen in den Mittelpunkt gerückt wird, oder die Worte ‚Krise‘ und ‚Staatshaushalt‘. Auf die wichtigsten Aspekte aus den Programmen der Parteien und auf ihre Positionierung im Wahlkampf wird nachfolgend eingegangen.

Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)

Listennummer: 1
Programm: „Niet doorschuiven maar aanpakken“ (dt. „Nicht aufschieben, sondern in Angriff nehmen“)
Ausrichtung: liberal

VvdAus dem Programm der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie geht hervor, dass sie den Weg, den sie bisher eingeschlagen hat, weitergehen möchte. Dazu gehören wichtige, wenn auch schwierige Einsparungen und notwendige Reformen. Zu den wichtigsten Aspekten, die die Niederlande aus der Krise führen sollen, gehört die Stärkung der Wirtschaft. Der Staat soll dazu die geeigneten Grundbedingungen schaffen: Innovation, eine gute Infrastruktur, geringere Abgaben und mehr Arbeitsplätze. Auch Pläne für ein bezahlbares und gutes Gesundheitssystem finden sich im Programm der VVD, ebenso wie der Aspekt der Sicherheit; die Zahl der Polizisten soll erhöht werden und die Strafen für Wiederholungstäter schwerer ausfallen. Hinsichtlich der Integrationsproblematik will die VVD die Beherrschung der niederländischen Sprache zur Bedingung machen und aussichtslose Immigration weiter zurückdrängen. Der Aspekt des internen Marktes und der offenen Grenzen ist für die VVD der wichtigste Vorteil der Europäischen Union. Gleichzeitig plädiert sie für geringere Zahlungen der Niederlande an die EU und dafür, die Vorschriften von europäischer Seite zu verringern.

Partij van de Arbeid (PvdA)

Listennummer: 2
Programm: „Nederland sterker en socialer“ (dt. „Die Niederlande stärker und sozialer“)
Ausrichtung: sozialdemokratisch

PvdaDie sozialdemokratische Partij van de Arbeid sieht den Weg der Niederlande aus der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in einseitigen Einsparungen, sondern in notwenigen und mutigen Reformen. Durch Wachstum in Form neuer Arbeitsplätze, durch eine faire Sozialpolitik, Investitionen in Innovation und Bildung sowie in nachhaltige Energien und Infrastruktur, will die PvdA ihre Zukunftsvision einer offenen Gesellschaft verwirklichen, in der jeder die Chance bekommt, das Beste aus sich herauszuholen. Dazu betont sie in ihrem Programm die Gemeinschaft, die mehr sei als eine Ansammlung von Individuen. Aus diesem Grund erachtet die PvdA die europäische Zusammenarbeit als absolut notwendig, da sich Europa nur gemeinsam stark in der Welt präsentieren könne und nun die Möglichkeit habe, sich als starker Partner für andere Regionen in der Welt zu etablieren. Darüber hinaus seien die Niederlande als Exportland auf Europa angewiesen und profitierten auch von Wachstum und Arbeitsplätzen.

Partij voor de Vrijheid (PVV)

Listennummer: 3
Programm: „Hún Brussel, óns Nederland“ (dt. „Ihr Brüssel, unsere Niederlande“)
Ausrichtung: rechtspopulistisch

PvvIm Mittelpunkt des Programms der Partij voor de Vrijheid steht die Europäische Union. Die PVV ist für einen Austritt der Niederlande aus der EU und dem Euro, um Souveränität zurückzuerlangen und nicht länger an die EU zahlen zu müssen. Stattdessen sollen bilaterale Handelsverträge mit der EU geschlossen werden. Mit der Begründung „der Euro ist kein Geld, der Euro kostet Geld“ plädiert die PVV für eine Rückkehr vom Euro zum Gulden. Darüber hinaus hat die PVV auch Vorschläge für die nationale Politik erarbeitet. So soll die Mehrwertsteuer gesenkt, die Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 140 km/h angehoben und die Zahl der Polizisten auf den Straßen erhöht werden. Als einzige Partei bleibt die PVV bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren und ist für die Kürzung aller Subventionen für Kunst und Kultur. Ebenso soll die Entwicklungshilfe komplett wegfallen. Zusätzlich sollen Niederländer mit doppelter Nationalität in den Niederlanden kein Wahlrecht erhalten, Koran und Burka sowie der Bau von Moscheen sollen verboten werden und nur Menschen, die gut Niederländisch sprechen, sollen Unterstützung durch den Staat erhalten.

Christen Democratisch Appèl (CDA)

Listennummer: 4
Programm: „Iedereen“ (dt. „Jeder“)
Ausrichtung: christdemokratisch

CdaDie Ausrichtung des Christen Democratisch Appèl basiert auf christlicher Tradition und damit verbundenen Werten. Im Mittelpunkt stehen Nächstenliebe und Verantwortung sowie mehr Respekt und Solidarität im Zusammenleben. Der CDA will die Familie stärken und in den Menschen investieren. Nicht Zahlen würden über die Zukunft der Niederlande entscheiden, sondern die Menschen hinter den Zahlen, deren Kraft es zu mobilisieren gelte. Dazu gehöre eine faire Verteilung von Sozialabgaben und mehr Arbeitsplätze sowohl für ältere Arbeitnehmer als auch für junge Absolventen. Als Maßnahmen, um die Niederlande aus der Finanzkrise zu führen, nennt der CDA nicht nur Einsparungen, sondern auch Investitionen in Bildung und Innovation, das Initiieren notwendiger Reformen und das Unterstützen einer tatkräftigen, effizienten Regierung durch weniger Bürokratie. Hinsichtlich der Zukunft der Niederlande in Europa spricht sich der CDA dafür aus, dass strengere Regelungen getroffen werden müssen, um zukünftige Krisen zu verhindern. Europa sei jedoch wichtig für die Niederlande und die offene Wirtschaft des Landes.

Socialistische Partij (SP)

Listennummer: 5
Programm: „Nieuw vertrouwen“ (dt. „Neues Vertrauen“)
Ausrichtung: sozialistisch

SpMit dem Versprechen sozialer Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Verantwortung, versucht die Socialistische Partij in ihrem Programm Vertrauen in die Zukunft, in einander und nicht zuletzt in die SP aufzubauen. Sie will vor allem Besserverdiener stärker belasten und macht sich damit für die „kleinen Leute“ stark. Dazu zählt beispielsweise auch ein faires Gesundheitswesens, das auch Menschen mit einem geringeren Einkommen zu jeder Zeit eine gute Versorgung garantiert. Auch zu Europa hat die SP einen Standpunkt: Sie ist zwar nicht gegen Europa, will Brüssel allerdings auch nicht „kritiklos hinterherlaufen“, sondern an einem sozialeren Europa arbeiten. Darüber hinaus will die Partei mit „durchdachten Einsparungen“ den Staatshaushalt sanieren und dabei drei Milliarden Euro extra in die Wirtschaft investieren. Dieses Geld soll dazu verwendet werden, Schulen, Bahngleise oder Wohnungen instand zu halten. Auch die bestehende Infrastruktur soll besser genutzt werden. Zudem will die SP mehr Geld in Polizeikräfte investieren, um den Kampf gegen die Kriminalität mit einer erhöhten Polizeipräsenz unterstützen zu können.

Democraten 66 (D66)

Listennummer: 6
Programm: „En nu vooruit“ (dt. „Und jetzt vorwärts“)
Ausrichtung: sozialliberal

D66Die Democraten 66 wollen mit ihrem Programm die Bürger in den Mittelpunkt stellen. Das Handeln im Sinne der Gesellschaft aus einem Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Verantwortungsbewusstseins heraus soll stimuliert werden. Auch eine tatkräftigere, transparentere und demokratischere Regierung, die sich dicht bei den Bürgern befindet, soll dazu beitragen, die rechtsstaatlichen Werte und die Demokratie in den Niederlanden zu verteidigen. Hinsichtlich der europäischen Zusammenarbeit vertritt die D66 eine pro-europäische Haltung. Die Niederlande profitierten mehr von Europa als sie investierten. Zudem sorge die europäische Integration durch Verbundenheit, Verständnis und Toleranz für die Wahrung des Friedens in Europa. Zur Sanierung des Staatshaushaltes seien strenge Einsparungen nötig und man könne nicht mehr ausgeben als zur Verfügung stehen würde. Zugleich plädiert D66 aber auch für gezielte Investitionen in die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Gesundheit.

GroenLinks (GL)

Listennummer: 7
Programm: „Groene kansen voor Nederland“ (dt. „Grüne Chancen für die Niederlande“)
Ausrichtung: progressiv-sozialistische Umweltpartei

GlZentrale Werte des Programms von GroenLinks sind Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Vielfalt, die laut eigener Aussage am besten in Zusammenarbeit mit anderen Parteien in die Tat umgesetzt werden können. Konkrete Pläne befassen sich mit einer grünen Klima- und Energiepolitik, verbesserten Produktinformationen für Konsumenten und einer besseren Nutzung der bestehenden Infrastruktur. Auch Investitionen in Bildung und die Ausbildung von Lehrern, ein fairer Arbeitsmarkt und ein faires Gesundheitssystem, sowie die geringere Besteuerung niedriger Einkommen und die Anhebung des Renteneintrittalters sind Aspekte des Programms der Partei. Hinsichtlich der Vielfalt in der Gesellschaft legt GroenLinks Wert auf eine liberale und offene Gesellschaft, Investitionen in Kultur und Sprachunterricht und auf eine voranschreitende europäische Integration.

ChristenUnie (CU)

Listennummer: 8
Programm: „Voor de verandering“ (dt. „Für Veränderung“)
Ausrichtung: christlich-sozial

CuDie ChristenUnie basiert ihr Programm auf der christlichen Tradition und findet auf der Suche nach Antworten Inspiration durch die Bibel. Auch dort bedeute die Wahl des richtigen Weges oft Umkehr. Aus diesem Grund ist Veränderung der rote Faden im Programm der christlich-sozialen Partei. Schwerpunkte des Programms stellen das Miteinander in der Gesellschaft dar, Investitionen in Jugend, Familie und Bildung, ein bezahlbares Gesundheitssystem sowie ein ausgeglichener Arbeits- und ein gerechter Wohnungsmarkt. Bei allen Programmpunkten steht der Mensch im Mittelpunkt. Hinsichtlich der europäischen Gemeinschaft spricht sich die ChristenUnie gegen eine Erweiterung der EU aus und strebt eine Prüfung der Teilung der Eurozone an.

Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)

Listennummer: 9
Programm: „Daad bij het woord“ (dt. „Worten Taten folgen lassen“)
Ausrichtung: christlich-reformatorisch

SgpDie Staatkundig Gereformeerde Partij formuliert ihre Standpunkte ebenfalls auf Basis ihrer christlichen Tradition. So ist sie gegen verkaufsoffene Sonntage, will christlichen Organisationen ermöglichen, ihre Arbeit mit ihren Überzeugungen und ihrem Glauben in Einklang zu bringen und achtet besonders die Familie und das Leben. Dazu gehört, die Zahl der Abtreibungen zu minimieren, Sterbehilfe zu verbieten und die Familie zu stärken - zum Beispiel durch eine familienfreundliche Steuerpolitik oder ein höheres Kindergeld. Das Mindestalter für den Kauf alkoholischer Getränke möchte die SGP auf 18 Jahre anheben, ebenso soll die Zahl der Polizisten angehoben werden. Durch weniger Bürokratie soll einerseits das Unternehmertum gestärkt werden, aber auch Geld eingespart werden, um Investitionen in die Lehre, in Nahrungsmittelkontrollen und Landwirtschaft sowie in gesellschaftliche Organisationen zu tätigen. Hinsichtlich Europa will die SGP zukünftig weniger Geld an die EU zahlen müssen. Einige Bereiche sollen zudem aus dem Verantwortungsbereich der EU in den des eigenen Landes zurückkehren, darunter beispielsweise Bildung und Kultur.

Partij voor de Dieren (PvdD)

Listennummer: 10
Programm: „Hou vast aan je idealen“ (dt. „Halt an deinen Idealen fest“)
Ausrichtung: Tierschutzpartei

PvddIm Programm der Partij voor de Dieren wird die Einstellung der Partei mit den folgenden Worten zusammengefasst: „Nicht mehr ausgeben als wir haben, nicht mehr konsumieren als es gibt und nicht mehr von der Erde in Anspruch nehmen als wir uns hinsichtlich anderer Menschen erlauben können“. Noch immer führt die PvdD den Tierschutz als einen wichtigen Schwerpunkt an, hat jedoch auch andere Aspekte in ihr Wahlprogramm aufgenommen, darunter beispielsweise Investitionen in innovative Projekte für erneuerbare Energien und in nachhaltige Märkte, wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Democratisch Politiek Keerpunt (DPK)

Listennummer: 15
Programm:DPK: Keerpunt naar de toekomst!“ (dt. DPK: „Wendepunkt in Richtung Zukunft“)
Ausrichtung: rechtspopulistisch

DpkDer Democratisch Politiek Keerpunt ist aus der Zusammenfügung von Trots op Nederland (Trots) und der Onanfhankelijke Burger Partij (OBP) entstanden. Hero Brinkman gründete die OBP, nachdem er aus Unzufriedenheit über fehlende innerparteiliche Demokratie in der PVV die Fraktion im März 2012 verlassen hatte. Das Wahlprogramm des DPK beinhaltet, dass die Niederlande aus dem Euro austreten müssen, um gemeinsam mit den reicheren europäischen Ländern eine neue Gemeinschaft mit einer eigenen, neuen Währung zu formen. Zudem lautet ein Vorschlag aus dem Wahlprogramm Verwaltung und Behörden zu verkleinern, indem weniger Verwaltungsebenen eingeführt werden und die Zahl der Beamten reduziert wird. Darüber hinaus plädiert der DPK für eine strengere Immigrations- und Integrations- sowie Sicherheitspolitik und für Einsparungen im Bereich der Entwicklungshilfe.

50 Plus

Listennummer: 16
Programm:  „50Plus – Op 12 september krijgen we de kans!“ (dt. „50Plus – Am 12. September bekommen wir die Chance!“)
Ausrichtung: Seniorenpartei

50plusDie Partei 50Plus ist seit 2011 mit einem Sitz in der Ersten Kammer vertreten, den Jan Nagel besetzt. An den Wahlen zur Zweiten Kammer nimmt die Partei jedoch zum ersten Mal teil. Der Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf älteren Menschen, für die sich die Partei besonders stark machen möchte.  Dazu gehört das Sicherstellen der Renten, das Realisieren von besseren Chancen von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt oder mehr Sicherheit durch mehr Polizisten auf den Straßen. Die Partei will sich auch dafür einsetzen, dass Senioren so lange wie möglich selbständig wohnen können und betont, dass 50Plus nicht gegen Europa und den Euro ist, sich jedoch gegen die unbegrenzte Ausbreitung des Rettungsschirms ausspricht.

Kleinere Parteien

Neben den genannten Parteien nehmen zehn weitere Parteien an den Wahlen teil: 50Plus, Anti Europa Partij, Liberaal Democratische Partij, Libertarische Partij, Nederland Lokaal, Partij van de Toekomst, Partij voor Mens en Spirit, Piratenpartij, Politieke Partij NXD und Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland. Von den neuen Parteien haben die Piratenpartij und 50Plus die besten Chancen mit einem Sitz in die Zweite Kammer einzuziehen. Bei der Piratenpartij könnte die Ursache dafür in ihrer Popularität in benachbarten Ländern liegen.

Nicht alle dieser Parteien sind jedoch in allen Wahlbezirken zugelassen, da sie in einigen Bezirken nicht genug Unterstützung gefunden haben. Von allen 21 Parteien nehmen laut Kiesraad, dem Beratungsausschuss für Wahlrechtsfragen in den Niederlanden, insgesamt 18 Parteien in allen Wahlbezirken der Niederlande teil. Die Politieke Partij NXD nimmt nur im Wahlbezirk Amsterdam teil. Bis zum 31. Juli mussten alle Parteien ihre Kandidatenlisten einreichen und durch den Kiesraad genehmigen lassen.

Die Programmpunkte der neuen Parteien reichen von mehr Freiheit im Internet und besserem Schutz der Privatsphäre über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Niederländer und die Liberalisierung des Gesundheits- und Bildungssystems bis hin zu keinen Steuern und so viel Freiheit und so wenig Staat wie möglich. Einige der kleineren Parteien hüllen sich angesichts ihrer Programmpunkte sowie ihrer Kandidaten allerdings auch in Schweigen und manifestieren sich so als Außenseiter.

Autorin: Marie Wolf-Eichbaum
Erstellt: August 2012


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