Parlamentswahlen 2012


VI. Parteienverschiebung nach rechts

Wahllokal
Niederländisches Wahllokal, Quelle: Anneke Wardenbach

Es ist still geworden in der Mitte des niederländischen Parteienspektrums. Dies konkludierte in den Wochen vor der Parlamentswahl 2012 der Politikwissenschaftler André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam.[1] Krouwel ist seines Zeichens Mitentwickler des kieskompas, dem niederländischen Pendant zum deutschen Wahl-O-Mat. Grundlage für die Entwicklung des kieskompas war die Analyse der politischen Programme der wichtigsten Parteien bei der Wahl zur Zweiten Kammer. Vergleicht man wie Krouwel die jeweilige Positionierung der Parteien vor der aktuellen und den vergangenen Wahlen, sind deutliche Trends auszumachen: Zum einen kann eine Verschiebung aller Parteien nach rechts ausgemacht werden. Zum anderen wird die politische Mitte in den Niederlanden immer leerer.

Grundlage für die Analyse von André Krouwel und seinem Team ist ein durch zwei Achsen aufgespanntes zweidimensionales Feld, auf dem die Wahlprograme der Parteien aus den Jahren 2006, 2010 und 2012 verortet werden. Die horizontale Achse verläuft dabei zwischen den beiden Polen „links“ und „rechts“ und spiegelt die jeweilige Positionierung der Parteien bei ökonomischen Themen wider. Die vertikale Achse hingegen verläuft von „progressiv“ nach „konservativ“ und bezieht sich auf die immateriellen Standpunkte der Parteien. Der Schnittpunkt beider Achsen bildet die „politische Mitte“.

In der politischen Mitte wird es einsam

Krouwel konkludiert, dass seit dem Jahr 2006 eine immer größere Polarisation stattfindet und die Parteien die politische Mitte immer mehr verlassen. Ohne Ausnahme wandern die Parteien innerhalb des Spektrums immer mehr vom Zentrum hin zur Peripherie – den beiden äußeren Enden der beiden Achsen. Dieser Trend entsteht durch eine beobachtete Radikalisierung der Parteien und führt dazu, dass die Mitte heute leerer als je zuvor ist. Lediglich eine Partei befindet sich – zumindest auf der links-rechts-Achse – noch exakt auf der Mitte: die PVV des Populisten Geert Wilders, die 2006 noch die am rechtesten angesiedelte Partei des politischen Spektrums bildete. Sie hat sich seitdem mehr auf die eigenen Wähler hinbewegt: „Wilders sah, dass die Menschen, die ihn unterstützen, eigentlich per Definition überhaupt nicht rechts sind. Sie wollen den Versorgungsstaat und die sozialen Sicherungssysteme behalten. Wilders sah das, als er in Dänemark bei der Dänischen Volkspartei in die Lehre ging. Dort hat er damals einen Teil seines Gedankenguts über den Haufen geworfen“[2], so Krouwel.

Politisches Parteienspektrum mit Verschiebungen der Parteien
Politisches Parteienspektrum mit Verschiebungen der Parteien, Quelle: Eigene Darstellung nach Trouw

Die Beobachtung einer vereinsamenden politischen Mitte gilt vor allem für die traditionellen Mitte-Parteien wie der christdemokratische CDA und die sozialdemokratische PvdA. Bei beiden nimmt der gegenseitige Abstand immer weiter zu, was eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition wie zuletzt im Kabinett Balkenende IV immer unwahrscheinlicher erscheinen lässt. Befand sich der CDA etwa vor den Wahlen 2006 noch mitten im Zentrum der politischen Landschaft, so ist die Partei seither viel weiter in die rechte, konservative Ecke gerückt. Die PvdA hingegen hat ihre Position in wirtschaftlicher Hinsicht behalten, wandert dafür aber auf der immateriellen Achse verstärkt in die progressive Richtung. Der Politikwissenschaftler André Krouwel sieht diese Entwicklung aus strategischer Sicht allerdings eher kritisch: „Die Verbindung zwischen CDA und PvdA droht zu verschwinden. Sie sitzen jetzt beide deutlich in einem unterschiedlichen Quadranten: Die eine links und progressiv, die andere rechts und konservativ. Es wird jedoch nicht deutlich, was diese Strategie beiden bringt“.

Ruck nach rechts

Als weiteren Trend nimmt André Krouwel eine deutliche Verschiebung der Parteien nach rechts wahr. Fast ohne Ausnahme seien die niederländischen Parteien in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gewandert. Am deutlichsten wird dies bei der orthodox-protestantischen ChristenUnie, welche bis vor Beginn des Wahlkampfes als einzige noch im dritten Quadranten verortet wurde. Aktuell kennt man in den Niederlanden keine links-konservative Partei mehr, da auch die ChristenUnie mit ihren ökonomischen Standpunkten deutlich nach rechts gewandert ist.

Als Gründe für sowohl die Verschiebungen nach rechts als auch den beobachteten Drang der Parteien vom Zentrum zur Peripherie werden von André Krouwel zum einen die anhaltende Wirtschaftskrise, zum anderen aber auch die damit verbundene Debatte über die EU und den Euro angeführt. Beide Themen gehören zu den präsentesten in den Wahlprogrammen der Parteien zur Parlamentswahl 2012 und zwingen die Parteien immer mehr, extremere Standpunkte einzunehmen. „Dadurch, dass die Debatte vor allem Einsparungen als Thema hat, dominieren automatisch rechte Thesen. Also in der Form, dass nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird“. Durch diesen Trend haben sich laut Krouwel auch die Parteien der sogenannten Kunduz-Koalition – jene fünf Parteien, die nach dem Scheitern der Regierung Rutte I einen Kompromiss über Einsparungen im Staatshaushalt erzielten – mit bewegt, da VVD und CDA die anderen Parteien gezwungen haben, mit nach rechts zu gehen.

Verortung der Parteien

Die liberale VVD bildet innerhalb des Spektrum jene Partei, die am weitesten rechts zu verorten ist: „Ökonomisch sind sie rabiat, knallhart rechts geworden“, so Krouwel. Dies sei eine Reaktion auf den Bedeutungsgewinn der Wilders-Partei PVV in den letzten Jahren. Eine Radikalisierung der VVD auf anderen Gebieten wie beispielsweise bei Migrationsfragen wird von dem Politikwissenschaftler jedoch bestritten: „Das ist nur Schein. Sie sagen wohl viel, tun es aber nicht. Die Partei befindet sich in allerlei Spagaten über progressiv-rechte Themen: Manchmal haben sie selbst vier Standpunkte zu ein und derselben Frage.“
Bei der populistischen PVV sieht Krouwel zwei Seiten, die vom Wahlprogramm der Partei bedient werden. Aus diesem Grund wird die Wilders-Partei auch exakt in der sozial-ökonomischen Mitte verortet. Vor allem ihrem auf wirtschaftlichem Gebiet konservativem Programm mit sozialen Standpunkten ist es geschuldet, dass die PVV nicht zu den radikalsten Parteien gehört. Stand die PVV 2006 noch deutlich im rechts-konservativen Quadranten, bilden jetzt VVD und die sozialistische SP die beiden Extreme auf ökonomischem Gebiet. Verglichen mit den Wahlen 2010 hat sich die Positionierung der SP dabei jedoch nur leicht nach rechts verändert.

Auf der linken Seite des Spektrums bleiben von den Parteien, die sich auch in den vergangenen Jahren zur Wahl gestellt haben, aktuell nur noch die SP und die Tierschutzpartei PvdD übrig. GroenLinks hingegen, die 2006 noch die Partei war, die am weitesten links verortet wurde, steht mittlerweile auf derselben Position wie die Sozialdemokraten der PvdA, die bereits in den 1990er Jahren mehr nach rechts gewandert waren. Noch sind die Grünen links zu verorten, nach André Krouwel müsste man die Partei aber eigentlich in „GroenCentrum“ umbenennen.

Nach rechts gerückt ist auch die D66, welche in den 1970er Jahren noch klar als links-liberal eingeordnet wurde. Sie befinden sich jetzt auf derselben Höhe, auf der ihr Konkurrent VVD vor sechs Jahren stand: „Das witzige ist, dass eine große Mehrheit der D66-Wähler sich selbst überhaupt nicht rechts findet, sondern links. […] viele Wähler verwechseln das progressive Image der Partei mit einer linken Botschaft“.


[1] Vgl. hierzu: Trouw vom 15. August 2012, S. 1, 3.
[2] Die Zitate von André Krouwel stammen aus: De Twentsche Courant Tubantia vom 21. August 2012, S. 10f.

Autor:
Erstellt: August 2012


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