Verwaltungsstrukturen in den Niederlanden


V. Die Provinzen – de provincies

Die Niederlande verfügen über eine der Zentralgewalt nachgeordnete Gebietskörperschaft, die sich durch eine Aufteilung des gesamten Staates in regionale Gebiete ergibt.

Geschichte der Provinzen

Die zwölf Provinzen der Niederlande haben eine weit zurückreichende Geschichte. Während die deutschen Bundesländer ihre heutige Form vor allem durch die Aufteilungen der Alliierten in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges erhielten, sind die niederländischen Provinzen zu einem Teil bereits im 16. Jahrhundert in ihrer heutigen Form zu finden.

Ihre Unabhängigkeit erlangten die Niederlande im Westfälischen Frieden von 1648. Dem Friedensschluss war ein langjähriger Konflikt, der Achtzigjährige Krieg (1568-1648) gegen die spanische Krone, vorausgegangen. Nun trat eine Föderation aus sieben Provinzen die Nachfolge der spanischen Herrschaft an. Diese sieben Provinzen bildeten die Republik der Vereinigten Niederlande. Sie entsandten Vertreter in die Generalstaaten, wo alle nationalen Regierungsbeschlüsse diskutiert und verabschiedet wurden. Die Provinzen selbst verfügten über eine weitreichende Autonomie in der Verwaltung, Gesetzgebung und Steuerpolitik. Die Besetzung der Niederlande durch die napoleonischen Truppen zeigte die Schwäche der Föderation. Nach dem Ende der napoleonischen Zeit (1813) entstand 1815 das Vereinigte Königreich der Niederlande (inklusive dem heutigen Belgien). Im Vereinigten Königreich hatten die Provinzen viel weniger Befugnisse als in der Republik. Aus einer Föderation von Provinzen war ein Einheitsstaat geworden. Das Gebiet der Provinzen kann seitdem von der niederländischen Regierung neu eingeteilt werden, was aber bisher erst einmal geschehen ist. 1840 wurde die größte und einflussreichste Provinz Holland in die Provinzen Nord- und Süd-Holland geteilt. 1986 wurde aus trockengelegten Gebieten des IJsselmeers die Provinz Flevoland gegründet. Heute bestehen die Niederlande aus zwölf Provinzen.

Anders als im deutschen Grundgesetz, das ja ausdrücklich verbietet, dass die Bundesländer in ihrer bestehenden Form verändert werden, sagt die niederländische Verfassung in Artikel 123 I, dass die Provinzen nach einem Gesetz aufgehoben und neu eingerichtet werden können.

Die Aufgaben der Provinzen

Die niederländischen Provinzen bilden die mittlere Verwaltungsebene zwischen der Regierung und den Gemeinden. Sie unterscheiden sich fundamental von den deutschen Bundesländern, die über eine große politische Selbständigkeit verfügen. Ihre Aufgaben liegen vor allem in der Aufsicht, Planung und Koordination und sind eher mit den Aufgaben der Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen zu vergleichen.

Die konkreten Aufgaben, welche die Provinzen erfüllen, sind stark geprägt durch das bereits erläuterte Prinzip des dezentralisierten Einheitsstaates. Die Provinzen agieren dabei in erster Linie als eine Art Verwaltung der Mitte. Ihre Aufgaben bestehen einerseits in der Auftragsverwaltung, andererseits in der Selbstverwaltung und ganz wichtig ist ihre Aufgabe bei der Koordination und der Aufsicht der Gemeinden. Sie passen auf, dass die Gemeinden und Waterschappen ihrerseits ihre Aufgaben erfüllen und außerdem kümmern sich die Provinzen darum, dass Einrichtungen der Gemeinden mit denen der Provinzen zusammenarbeiten, wenn es nötig ist. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Abfallpolitik oder bei der Denkmalpflege der Fall. Insgesamt haben die niederländischen Provinzen weniger eine ausführende, sondern vielmehr eine koordinierende Rolle inne. Trotz dieser vornehmlich koordinierenden Aufgaben haben auch die niederländischen Provinzen eigene Verwaltungsorgane.

In folgenden Bereichen tragen die Provinzen Verantwortung:

  • Raumordnung
    Die Provinzen erstellen einen Regionalentwicklungsplan für zehn Jahre, in dem in Grundzügen die Flächennutzung in der Provinz bestimmt wird. Hier ist festgelegt, wo Wohngebiete, Agrarflächen, Gewerbe- und Naturgebiete entstehen sollen. Die Gemeinden der Provinz müssen sich in ihren Flächennutzungsplänen an diesen Vorgaben orientieren.
  • Wasser und Umwelt
    Im Rahmen verschiedener Umweltschutzgesetze überprüfen die Provinzen die Verunreinigung des Bodens, der Luft und des Oberflächenwassers. Sie kontrollieren etwa den Ausstoß von umweltbelastenden Stoffen von Fabriken und vergeben Konzessionen für größere Industrieanlagen. Außerdem stellen die Provinzen Wasserhaushaltspläne auf, verwalten Grundwasserwirtschaft und Wasserstraßen und beaufsichtigen die Waterschappen (dt. Wasserbehörden) und die Wasserwehr. Viele Kompetenzen, die mit dem Gesetz zur Reinhaltung des Oberflächenwassers zu tun haben, sind jedoch auf die Waterschappen übertragen worden. Bei der Ausweisung von Nationalparks, Naturschutzgebieten und Erholungsgebieten beraten die Provinzen die Regierung.
  • Verkehr
    Der Bau und die Instandhaltung von Straßen, Brücken, Wasser- und Fahrradwegen liegt im Verantwortungsbereich der Provinzen, falls diese Verkehrswege nicht unter die Trägerschaft einer Gemeinde oder des Reichs fallen. Außerdem unterstützt die Provinz den öffentlichen Verkehr, etwa mit der Einrichtung von sogenannten Regionaltaxis („Regiotaxi’s“).
  • Soziales und Kultur
    Öffentliche Bibliotheken, Sozialarbeit und Jugendarbeit werden von den Provinzen subventioniert. Darüber hinaus haben sie die Aufsichtspflicht für Alten- und Pflegeheime und die Zuständigkeit für die Planung auf diesem Gebiet. Im Bildungsbereich müssen die Provinzen den Gemeindeplänen für den Grundschulunterricht zustimmen, sie haben Planungsaufgaben im weiterführenden Unterricht und sind für die Institutionen der Erwachsenenbildung zuständig.
  • Aufsicht über Gemeindehaushalte
    Die Haushalte von Städten und Gemeinden werden von den Provinzen kontrolliert. Sollte ein Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen sein, können die Deputiertenstaaten die Gemeinde auffordern, eine Haushaltsgenehmigung zu beantragen. Der betreffenden Gemeinde werden dann Maßnahmen auferlegt, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Entscheidung der Deputiertenstaaten muss dem Innenminister umgehend mitgeteilt werden.

Die Verwaltung der Provinzen besteht aus drei Teilen: Provinzialstaaten, Deputiertenstaaten und dem Kommissar der Königin. Diese drei Einrichtungen sind damit betraut, die Verwaltungs- und Durchführungsfunktionen, die sie von der Zentralgewalt per Gesetz erhalten haben, auszuführen.

Die Provinzialstaaten

An erster Stelle der Provinzverwaltung stehen die Provinciale Staten (dt. Provinzialstaaten). Sie sind das Organ der Volksvertretung in den Provinzen. Allerdings ist dies noch gar nicht so lange der Fall. Erst seit dem 12. März 2003 wählen die Bürger einer Provinz alle vier Jahre ihre Direktkandidaten für das parlamentarische Entscheidungsgremium nach dem Verhältniswahlrecht. An diesen Wahlen nehmen neben den landesweit agierenden politischen Parteien auch Parteien teil, die nur in einer Provinz aktiv sind. Ein Beispiel hierfür ist die Fryske Nasjonale Partij (dt. Friesische Nationale Partei) in der Provinz Friesland. Die Größe des Organs ergibt sich aus der Gesamtzahl der Einwohner einer Provinz. Das kleine und weniger dicht besiedelte Flevoland hat einen 39 Mitglieder starken Provinzialstaat, 55 Mitglieder haben dagegen die der beiden Provinzen Nord- und Südholland sowie Nord-Brabant. Vor dem 12. März 2003 bildeten die Provinzialstaaten die allgemeine Verwaltung der Provinz. Durch das Wet dualisering provinciebestuur (dt. Gesetz zur Dualisierung der Provinzialverwaltung) wurde eine stärkere Unterscheidung zwischen der Volksvertretung für die Bürger der Provinz und der Verwaltung erreicht. Das bedeutet vor allem, dass es jetzt eine stärkere Kontrolle der Verwaltung durch die Volksvertretung gibt, da diese ja nicht mehr der allgemeinen Verwaltung angehört.

Als Volksvertretung haben die Provinzialstaaten in der Provinz verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Sie erlassen die für ihre Provinz gültigen Rechtsverordnungen, stellen ihren eigenen Haushalt auf und verwalten diesen. Gegenüber den Deputiertenstaaten haben sie eine Aufsichtsfunktion und wählen die Deputierten. Darüber hinaus legen sie die Struktur der Provinzialbehörde fest.

Eine letzte besondere Aufgabe besteht darin, die Mitglieder der Ersten Kammer zu wählen. Drei Monate nachdem die Wahlen zu den Provinzialstaaten stattgefunden haben, wählen dessen Mitglieder je nach Provinz die Abgeordneten der Ersten Kammer. Darüber nehmen die Provinzen an der zentralstaatlichen Willensbildung im Rahmen der Gesetzgebung teil. Anders als die deutschen Bundesratsmitglieder sind die Mitglieder der ersten Kammer keine klassischen Vertreter der Provinzen, da sie nicht selber und direkt aus dem Provinztag hervorgehen.

In der Ersten Kammer sitzen insgesamt 75 Mitglieder, die Senatoren genannt werden. Die Königin ernennt einen Präsidenten, der je für eine Sitzungsperiode von einem Jahr an der Spitze der Kammer steht. Die wichtigste Aufgabe, neben der gesetzgebenden, besteht in der Kontrolle der Regierung. Aber auch bei dieser Funktion verfügt die Erste Kammer über weniger Möglichkeiten als die Zweite Kammer. So verfügt sie bei der kontrollierenden Funktion nicht über das Instrument der mündlichen Befragung von Regierungsmitgliedern.

Mit den Landtagen in Deutschland kann man die Provinzialstaaten nur bedingt vergleichen. Deutlich zu sehen ist ein Unterschied in der Bedeutung der beiden parlamentarischen Gremien unter anderem in der Tatsache, dass die Mitglieder der Provinzstaaten ihre Aufgaben nicht hauptberuflich ausführen, sondern neben ihrem regulären Beruf.

Während die Provinzialstaaten seit 2003 keinen Teil der allgemeinen Verwaltung mehr ausmachen, wird diese nun aus den Deputiertenstaaten und dem Kommissar der Königin gebildet, der den Vorsitz in den Provinzialstaaten inne hat. Die Sitzungen der Provinzialstaaten finden in der Regel alle vier bis sechs Wochen statt. Man tagt grundsätzlich öffentlich und die Abgeordneten üben ihr Mandat nebenberuflich aus – sie erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit eine finanzielle Vergütung.

Die Deputiertenstaaten

Die Gedeputeerde Staten (dt. Deputiertenstaaten) bilden seit der Gesetzesreform von 2003 die Verwaltung der Provinzen. Die Deputierten, so werden die Mitglieder des Provinzialausschusses genannt, werden für eine Zeit von vier Jahren durch die Mitglieder der Provinzialstaaten gewählt. Ein Deputierter darf seit der Provinzialreform 2003 nicht gleichzeitig Mitglied der Provinzialstaaten sein. Die Zusammensetzung der Deputiertenstaaten ist im Provinzialgesetz nicht näher geregel, in der Praxis wird das Kollegium jedoch entsprechend dem Parteienproporz zusammengestellt. Die Anzahl der Deputierten richtet sich auch hier wieder nach der Größe der Provinz: Flevoland hat vier, die größeren haben meist sechs oder sieben. Anders als die Abgeordneten der Provinzialstaaten ist der Job eines Deputierten eine Vollzeitstelle als Verwalter.

Der Deputierte vertritt dieses Ressort im Namen der Deputiertenstaaten vor den Provinzialstaaten und der Öffentlichkeit. Seine Hauptaufgabe liegt in der Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Provinzialstaaten. Außerdem führt er eine große Anzahl der nationalen Regelungen aus und überwacht deren Einhaltung. Ein Beispiel hierfür ist die Kontrolle der Gemeindehaushalte. Deputierte haben zudem planende und koordinierende Aufgaben in ihren Ressorts. Alle Deputierten müssen sich gegenüber den Provinzialstaaten verantworten und diese vollständig über ihr Ressort informieren. Sollte diese Informationspflicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, kann der Deputierte die Auskunft verweigern. Verweigert ein Deputierter die Auskunft über einen Sachverhalt und entspricht diese Weigerung nicht dem öffentlichen Interesse, so kann er von den Provinzialstaaten entlassen werden.

Jeder der Deputierten hat sein eigenes Fach- und Aufgabengebiet, wie etwa Raumordnung, Verkehr oder Natur und Umwelt. In diesem bereiten sie dann Maßnahmen vor, erörtern Pläne und sorgen für die Finanzierung, um die Provinz verwalten zu können. Die Deputierten sind wie Hausmeister der Provinzen: Sie regeln, planen, verwalten und sind den Provinzialstaaten als Hausherr gegenüber verantwortlich.

Der Kommissar der Königin

Als dritter wichtiger Teil der Provinzialverwaltung folgt nun noch der Commissaris van de Koningin (dt. Kommissar der Königin). Er ist Vorsitzender sowohl der Provinzialstaaten als auch der Deputiertenstaaten. Als Vorsitzender ist er vor allem dafür zuständig, dass sich die beiden Gremien in ihrem Handeln an die gesetzlichen Vorschriften halten. Beschlüsse, die erlassen werden, muss er unterschreiben, so dass diese formell in Kraft treten können.

Der Kommissar wird von der Königin durch königlichen Beschluss für eine Periode von mindestens sechs Jahren ernannt. Laut Gesetz wird er durch die Krone eingesetzt, was in der Realität lediglich bedeutet, dass die Regierung, und in diesem Fall das Innenministerium, darüber entscheiden, wer der Kommissar der Königin wird. Er kann auch nur von der Regierung, nicht aber von den Provinzialstaaten entlassen werden. Diese haben jedoch im Vorfeld die Möglichkeit, Einfluss auf die Ernennung auszuüben.

Trotz seines Vorsitzes über die beiden wichtigsten Entscheidungsgremien der Provinzen, ist der Kommissar der Königin nicht das Oberhaupt der Provinz – das sind vielmehr die Provinzialstaaten. Der Kommissar ist aber das Gesicht der Provinz, er oder sie wird am stärksten mit der jeweiligen Provinz in Verbindung gebracht. Er ist sowohl oberster Vertreter der Zentralgewalt als auch oberster Repräsentant der Provinz. Er besitzt die Funktion eines politischen Beamten, aber er ist kein Politiker mit eigener Legitimationsbasis. Obwohl sein politischer Hintergrund bei der Ernennung sicherlich eine Rolle spielt, soll er doch vor allem als Institution über den Parteien stehen. Auch wenn der Kommissar von der Krone ernannt und nicht durch die Provinzen gewählt wird, haben diese aber trotzdem eine Möglichkeit, an der Wahl des Kandidaten durch die Krone und die Regierung teilzunehmen. Bei den Kommissaren handelt es sich durchweg um erfahrene Politiker, die einer der großen landesweiten Parteien entstammen. Nach ihrer Ernennung wird von ihnen jedoch verlangt, das Amt unabhängig auszuüben. Ist in einer Provinz eine Stelle als Kommissar frei, geben die Provinzialstaaten an den Innenminister ein Bewerberprofil und nennen darin ihre Wünsche, welche Fähigkeiten der neue Kommissar haben soll.

Die zwölf niederländischen Provinzen
Quelle: Wikipedia, Stand: November 2012
Name Hauptstadt Kommissare der Königin
Drenthe Assen Jacques Tichelaar (PvdA)
Flevoland Lelystad Leen Verbeek (PvdA)
Friesland Leuwaarden John Jorritsma (VVD)
Gelderland Arnheim Clemens Cornielje (VVD)
Groningen Groningen Max van den Berg (PvdA)
Limburg Maastricht Theo Bovens (CDA)
Nord-Brabant Den Bosch Wim van de Donk (CDA)
Nord-Holland Haarlem Johan Remkes (VVD)
Overijssel Zwolle Ank Bijleveld (CDA)
Süd-Holland Den Haag Jan Franssen (VVD)
Utrecht Utrecht Roel Robbertsen (CDA)
Zeeland Middelburg Karla Peijs (CDA)


Der Kommissar der Königin ist sowohl ein Organ der Provinz als auch ein Vertreter des Reichs, was schon in seiner Ernennung durch den Innenminister zum Ausdruck kommt. In seiner provinzialen Funktion ist er Vorsitzender der Provinzialstaaten und der Deputiertenstaaten. In den Provinzialstaaten übt er eine beratende Tätigkeit aus, während er in den Deputiertenstaaten auch über das Stimmrecht verfügt. Der Kommissar ist oberster Repräsentant der Provinz und hat die Aufsicht über die provinzeigenen Betriebe. Laut Provinzialgesetz ist er dazu verpflichtet, gegenüber den Provinzialstaaten Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen. Als Vertreter des Reichs hat der Kommissar eine koordinierende Aufgabe im Katastrophenschutz und in der Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen. Außerdem ist er verpflichtet, regelmäßig Arbeitsbesuche in den Gemeinden der Provinz durchzuführen. Bei der Ernennung des Bürgermeisters hat er eine wichtige Rolle. Ist der Posten des Bürgermeisters einer Gemeinde nicht besetzt, sendet der Kommissar dem Innenminister seine Empfehlung für einen geeigneten Nachfolger. Dabei hat er zuvor die Meinung des Gemeinderats anzuhören und diese in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Über seine Aufgaben als Reichsbeamter muss der Kommissar den Provinzialstaaten keine Rechenschaft ablegen. Ob er dies tut, liegt in seinem Ermessen.

Provinzialbehörden

Bei den Provinzialbehörden arbeiten Angestellte in den unterschiedlichsten Bereichen. Die Bandbreite der Tätigkeiten geht vom Landvermesser über den Schleusenwärter bis zum Juristen. Höchster Beamter in der Provinzialverwaltung ist der Provincie-Secretaris (dt. Provinzsekretär). Der Provinzsekretär wird auf Vorschlag der Deputiertenstaaten von den Provinzialstaaten gewählt. Er leitet die Verwaltung und bildet das Bindeglied zwischen Verwaltung und Deputiertenstaaten. Die Verwaltung selbst gliedert sich in Ämter oder Direktionen mit Abteilungen für einzelne Aufgabenbereiche wie etwa Raumordnung, Umwelt, Natur usw.

Finanzielle Situation

Die niederländischen Provinzen sind vom Zentralstaat finanziell wesentlich abhängiger als das die deutschen Bundesländer vom Bund sind. 95 Prozent der Mittel, über die eine Provinz verfügen kann, werden ihr vom Zentralstaat zugewiesen. Die Provinzen haben kaum eigene Einnahmen. Einen Teil des Geldes vom Staat erhalten sie aus dem so genannten Provinciefonds (dt. Provinzialfonds). In diesem wird jährlich ein Teil des Steueraufkommens auf die zwölf Provinzen verteilt. Das Geld dürfen die Provinzen aber dann so ausgeben, wie sie es für am besten erachten. Neben diesem Fondsgeld erhalten die Provinzen zusätzlich eine spezielle Auszahlung von der Zentralgewalt, die nur für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden darf (sogenannte doeluitkeringen). Dazu gehören etwa die Bereiche öffentlicher Verkehr oder Umweltschutz. Neben diesen Einnahmen kann die Provinz auch selbst Abgaben erheben, sogenannte Aufschläge. Der bekannteste Aufschlag ist der „opcent“ (dt. Aufschlag) für die KFZ-Steuer. Daneben nehmen Provinzen Geld aus Verwaltungsgebühren und Gebühren für provinziale Dienste wie dem Schleusendienst ein. Einige Provinzen erhalten auch Subventionen aus dem europäischen Strukturfonds. Wie viel die Provinz aus diesem Topf erhält, ist außerdem abhängig von der Zahl ihrer Einwohner, der Größe und von regionalen Besonderheiten.

Insgesamt spielen die niederländischen Provinzen im Vergleich zu den deutschen Bundesländern eine weniger wichtige Rolle. Das liegt am fehlenden Staatscharakter und an der stärkeren Konzentration auf den Zentralstaat in den Niederlanden. Im Wesentlichen verfügen die zwölf Provinzen vor allem über eine koordinierende Aufgabe. Ihre Stellung zwischen den beiden Verwaltungsebenen Zentralgewalt und Gemeinden ist stärker darauf ausgerichtet, eine Mittlerposition zu sein. Allerdings ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass die Provinzen wieder mehr an Bedeutung innerhalb des Verwaltungssystems der Niederlande gewinnen. Durch die Dualisierung ist eine bessere demokratische Legitimation und eine bessere Kontrolle der Verwaltung erreicht worden. Dadurch ist die Provinz nicht mehr in erster Linie eine Verwaltungseinheit sondern auch verstärkt ein parlamentarisches Vertretungsorgan der in den Provinzen lebenden Menschen.

Autoren: Jens Bappert, Martin Borck und Johanna Tigges
Erstellt:
Januar 2006
Aktualisiert: November 2012, Teilbereiche aus: EUREGIO - Verwaltungsstruktur und Servicedaten


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Zentrum für Niederlande-Studien/EUREGIO (Hrsg.): Niederlande Info. Verwaltungsstruktur und Servicedaten, Gronau 2008 Online


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