Die niederländische Drogenpolitik seit den 1990er Jahren


I. Einführung

Coffeeshop
Coffeeshop in Amsterdam, Quelle: NiederlandeNet/Angelika Fliegner/cc-by-nc-sa

Die niederländische Drogenpolitik ist nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus einzigartig. Schon recht früh, zu Beginn der 1970er Jahre, entwickelten die Niederlande eine gemäßigte nationale Politik im Umgang mit Drogen, die 1976 auch gesetzlich im sogenannten Opiumgesetz verankert wurde. Das Gesetz sah die Möglichkeit vor, Drogenkonsum zu dulden (nl. gedogen) und von der Strafverfolgung abzusehen. Damit haben die Niederlande international eine einzigartige Position inne. Die im Opiumgesetz festgehaltene Trennung von ‚weichen‘ und ‚harten‘ Drogen ermöglichte einen liberalen Umgang mit dem Konsum ‚weicher‘ Drogen und bescherte den Niederlanden damit eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Drogenpolitik. Die sogenannte Duldungspolitik (nl. gedoogbeleid) wird als typisch niederländisches Phänomen betrachtet. Fälschlicherweise dient Duldung oft „als umfassende, undifferenzierte Bezeichnung für eine niederländische Politik, die im Allgemeinen als Politik definiert wird, die ‚gegenüber illegalen Handlungen ein Auge zudrückt‘“[1]. Dabei geschieht Duldung nicht willkürlich, sondern nach zuvor festgelegten Regeln. Sie steht „für die besondere Politik, klare Richtlinien zu erlassen, nach denen kriminelle Delikte strafrechtlich nicht verfolgt werden“[2]. Unter Duldung kann also „das Absehen von Strafverfolgung bei Konstatierung einer Gesetzesübertretung durch eine Behörde, sowie das durch eine Behörde vorab Erklären, bzw. Wecken der Erwartung, dass gegen eine bestimmte Gesetzesübertretung unter bestimmten Bedingungen keine Strafverfolgung eingeleitet wird“[3] verstanden werden.

Eine weitere Besonderheit der niederländischen Drogenpolitik ist die Zuständigkeit von sowohl Justizministerium als auch Gesundheitsministerium für die Bestimmung und Umsetzung der Politik. Während das Justizministerium für die Durchsetzung des Strafrechtes zuständig ist, ist das Gesundheitsministerium für Prävention, Sozialhilfe, Beratungsangebot und Suchtprogramme verantwortlich. Dies führt zu Unterschieden in der Auffassung über die Herangehensweise. Aus diesem Grund gibt es zwei Betrachtungsweisen der niederländischen Drogenpolitik: den justiziellen Ansatz im Umgang mit Drogenkonsum und den Volksgesundheitsaspekt der Drogenpolitik. Die politischen sowie gesellschaftlichen Konsequenzen, die sich aus jeder Auffassung ergeben, sind dabei ganz verschieden und oftmals gegensätzlich. Beispielsweise wird innerhalb des gesundheitlichen Ansatzes gegen die Stigmatisierung von Drogenkonsumenten gekämpft, indem die Gründe für den Konsum näher beleuchtet werden, während im justiziellen Ansatz zur Abschreckung strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Demnach ist es ein grundlegender Unterschied, ob man „die Drogenproblematik auffasst, als ein Problem der (geistigen) Volksgesundheit oder als kriminogenen Prozess der eine Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung darstellt“.[4]

Trotz ihrer Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Drogenpolitik sehen sich die Niederlande seit den 1990er Jahren mit Kritik aus dem Ausland konfrontiert. Der Vorwurf, die Niederlande seien ein wichtiges Exportland für Cannabis, bedeutete für unter anderem Frankreich und die Vereinigten Staaten, dass der niederländische Staat den internationalen Kampf gegen Drogen untergrabe und kurz vor einer Epidemie in Bezug auf Cannabisabhängige sowie Abhängige ‚harter‘ Drogen stehe. Gleichzeitig ist seit den 1990er Jahren aber auch eine andere Entwicklung wahrzunehmen. Verschiedene deutsche Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen, haben die niederländische Duldungspolitik dahingehend übernommen, dass in Bezug auf den Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch keine Strafverfolgung stattfindet. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die niederländische Politik im Umgang mit ‚weichen‘ Drogen zumindest in einigen Nachbarländern zunehmend auf Akzeptanz stößt.[5]

Jugendliche Raucher
Hippies 1976 in Amsterdam: Drogenkonsum auf einem öffentlichen Platz, Quelle: ANP/cc-by-nc-nd

In den Niederlanden ist hingegen seit den 1990er Jahren die Entwicklung hin zu einer repressiveren Drogenpolitik wahrzunehmen. So fortschrittlich die niederländische Regierung im Beschreiten neuer Wege im Umgang mit Drogen über viele Jahrzehnte auch war, gegenüber den negativen Folgen des geduldeten Konsums ‚weicher‘ Drogen hat sich in der niederländischen Bevölkerung schleichend Unbehagen ausgebreitet. Die kritischen Stimmen und Forderungen nach einer strengeren Drogenpolitik werden lauter und die Toleranz gegenüber Coffeeshops sinkt. Viele Niederländer stehen dem Konsum ‚weicher‘ Drogen inzwischen nicht mehr so offen und positiv gegenüber, wie es noch in den 1960er und 1970er Jahren der Fall war.[6] Dadurch, dass die Regeln, nach denen Duldung geschieht, nicht immer eindeutig sind und – wie eingangs genannt – willkürlich erscheinen mögen, wird der Ruf nach Gesetzen, die auch tatsächlich Anwendung finden, immer lauter. Auch unter Politikern, denen das Ausmaß der Duldungspolitik zu groß geworden ist.[7]

Da die niederländische Drogen- und Duldungspolitik eng miteinander verknüpft sind, stellt sich die Frage, ob nicht auch die Duldungspolitik einen Teil zum Entstehen eines Marktes für ‚weiche‘ Drogen beigetragen hat.[8] Der Grund liegt in der Inkonsistenz der Coffeeshoppolitik und den Problemen, die sie verursacht. Die Coffeeshops befinden sich in einem Dilemma: Während der Verkauf ‚weicher‘ Drogen straflos verläuft, da er geduldet wird, sind sie beim Einkauf ihres Vorrats auf die Belieferung durch illegale Dealer angewiesen. Somit kaufen die Coffeeshops ihre Ware aus der Drogenproduktion, die nach dem geltenden Opiumgesetz illegal ist, um sie anschließend mit der Duldung des niederländischen Staates weiterzuverkaufen. Diese Problematik wird als Hintertür-Problematik bezeichnet und bislang gibt es dafür keine Regelung. Und nicht nur Experten, sondern auch die niederländische Bevölkerung stellen sich vermehrt die Frage, inwiefern der Handel mit Drogen bekämpft werden kann, während gleichzeitig der Konsum von Drogen geduldet wird.[9] Diese Widersprüchlichkeit und Inkonsistenz hat sich zu einer Schwäche der niederländischen Drogenpolitik entwickelt und erschwert gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz.[10]

Ein weiteres Problem der Coffeeshoppolitik stellt der Drogentourismus dar, der vor allem im deutsch-niederländischen sowie niederländisch-belgischem Grenzgebiet für Störungen der öffentlichen Ordnung sorgt. Die liberale Haltung der Niederlande im Umgang mit ‚weichen‘ Drogen und die Coffeeshops entlang der Grenzen, in denen Cannabisprodukte auch an Ausländer verkauft werden, locken viele sogenannte Drogentouristen ins Land. Durch die damit einhergehenden Verkehrsprobleme, Lärmbelästigungen und das zumeist rücksichtslose Verhalten der Touristen, fühlen sich viele Niederländer gestört. Vor allem bei Coffeeshops, die sich in einem Wohngebiet befinden, häufen sich die Klagen der niederländischen Anwohner. Aus diesem Grund wurde 2012 der Wietpas eingeführt, der ausschließlich Personen mit einem Wohnsitz in den Niederlanden den Kauf von Cannabis gestatten sollte.

Zeichnet sich also ein Ende der Duldungspolitik ab? Den Forderungen nach einer restriktiveren Drogenpolitik steht seit den 1990er Jahren immer wieder auch die Forderung nach der Legalisierung von ‚weichen‘ Drogen gegenüber, die Konsum und Anbau straffrei stellen würde. Bislang wurden diese Möglichkeit und die Diskussionen darüber mit Verweis auf die internationalen Vertragsverpflichtungen, denen die Niederlande unterliegen, im Keim erstickt. Doch im Zuge der zunehmenden Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten in aller Welt – zuletzt sogar in den USA, die lange Zeit eine Vorreiterrolle als Moralapostel im sogenannten „War on drugs“[1] einnahmen – könnte eine neue Debatte angestoßen werden. Gegenwärtig spricht sich die an der Regierung beteiligte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) für die Fortführung der Duldung, aber gegen eine Legalisierung des Konsums und die damit einhergehende Produktion aus, während die Partij van de Arbeid (PvdA) als Koalitionspartner diese befürwortet.

In den nachfolgenden Kapiteln steht die Entwicklung der niederländischen Drogenpolitik seit den 1990er Jahren im Fokus, von der Veröffentlichung der Drogennota 1995 bis zur Einführung des Wietpas 2012.


[1] Kennedy, James: Die Grenzen der Toleranz. Freiheit, Autorität und die niederländische Gesellschaft., in: Wielenga, Friso/Taute, Ilona: Länderbericht Niederlande. Geschichte - Wirtschaft - Gesellschaft, Bonn 2004, S. 189–239.
[2] Ebd.
[3] Gordijn, Bert: Euthanasie: strafbar und doch zugestanden? Die niederländische Duldungspolitik in Sachen Euthanasie, in: Ethik Med Nr. 10 (1998), S. 13.
[4] Michon, J.A./Praag, H.M. van/Schiereck, J.: Drugsbestrijding: wat bestrijden we eigenlijk, in: Michon, J.A. (Hrsg.): tegen drugsgebruik? Wenselijkheid of onwenselijkheid van bestrijding van drugsgebruik door middel van het strafrecht, Amsterdam 1998, S. 7.
[5] Vgl. Brink, W. van den: Decriminalisering van cannabis en het gebruik van drugs in Nederland: een epidemiologische evaluatie van het gedoogbeleid, in: Michon, J.A. (Hrsg.): Strafrecht tegen drugsgebruik? Wenselijkheid of onwenselijkheid van bestrijding van drugsgebruik door middel van het strafrecht, Amsterdam 1998, S. 15.
[6] Kennedy, James 2004, S. 192.
[7] Vgl. Ham, Boris van der et al.: Stop met het gedoogbeleid, in: NRC Handelsblad vom 18. September 2000.
[8] Fijnaut, C.J.C.F.: Gedoogbeleid en bestrijding van de drugshandel: een inconsistentie in het drugsbeleid, in: Blom, T./Doeler, H. de/Hessing, D.J. (Hrsg.): Naar een consistent drugsbeleid: Een congresverslag, Deventer 1996, S. 38.
[9] Ebd., S. 35.
[10] Rüter, C.F.: Het juridische kader van het Nederlandse drugsbeleid, in: Michon, J.A. (Hrsg.): Strafrecht tegen drugsgebruik? Wenselijkheid of onwenselijkheid van bestrijding van drugsgebruik door middel van het strafrecht, Amsterdam 1998, S. 50f.
[11] Zu Beginn der 1970er Jahre rief Richard Nixon in den USA den „Krieg gegen die Drogen” aus und konzentrierte sich damit hauptsächlich auf die Droge Heroin, vgl. Sinha, Jay: The History and Development of the Leading International Drug Control Conventions, Prepared for the Senate Special Committee on Illegal Drugs, Library of Parliament, Ottawa, 21. Februar 2001, Ottawa 2001.

Autorin: Marie Wolf-Eichbaum
Erstellt: Februar 2015


Literatur

Alle bibliographischen Angaben im Bereich Politik finden Sie unter Bibliographie

Adviescommissie Drugsbeleid (Hrsg.): Geen deuren maar daden. Nieuwe accenten in het Nederlandse drugsbeleid, Den Haag 2009 Onlineversion

Kennedy, James: Die Grenzen der Toleranz. Freiheit, Autorität und die niederländische Gesellschaft., in: Wielenga, Friso/Taute, Ilona: Länderbericht Niederlande. Geschichte - Wirtschaft - Gesellschaft, Bonn 2004, S. 189–239.

Ministerie voor Volksgezondheid, Welzijn en Sport (Hrsg.): Hoofdlijnenbrief drugsbeleid, Den Haag 2009. Onlineversion

Ooyen-Houben, Marianne M.J.: Gebrauch illegaler Drogen und die niederländische Drogenpolitik. Überblick und Bewertung, in: Soziale Probleme. Zeitschrift für soziale Probleme und soziale Kontrolle Nr. 1, Jg. 10 (2009), S. 57–89.

Stel, Jaap van der et al.: Ontwikkeling van het Nederlandse drugsbeleid, in: Trimbos-instituut/WODC (Hrsg.): Evaluatie van het Nederlandse drugsbeleid, Utrecht/Den Haag 2009, S. 45–66.

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Weitere Informationen in unserem Dossier zur Drogengesetzgebung in den Niederlanden

Informationen zum Thema Dogen des niederländischen Staates

Informationen zur niederländischen Drogenpolitik des Trimbos Instituts

Informationen zum Thema Dogen des Trimbos Instituts

Informationen zur Situation der niederländischen Drogenpolitik anno 2013 des Trimbos Instituts

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