VI. Die Niederländische Vorgehensweise

In der Literatur zur Geschichte der Terrorismusbekämpfung in den Niederlanden wird oft über den „Dutch Approach“ gesprochen. Damit wird eine Politik umschrieben, die sich durch ein Streben nach gewaltfreien Lösungen – solange dafür noch Spielräume existieren – auszeichnet und danach strebt, radikale Proteste zu befrieden und in das bestehende System zu integrieren. Der Charakter des offenen, demokratischen Rechtsstaates durfte auf keinen Fall angetastet werden. Anti-Terror-Politik zielte folglich nicht nur auf die Bekämpfung, sondern auch auf die Integration von potentiellen und ehemaligen Terroristen in die Gesellschaft. Die niederländischen Behörden wollten die Option einer Rückkehr von politisch radikalen Personen in die Gesellschaft solange wie möglich offen halten, in der Hoffnung, dass sich diese nicht weiter radikalisierten. Ein hartes, repressives Vorgehen, wie bei den östlichen Nachbarn, wurde als kontraproduktiv angesehen, worauf einige Male explizit verwiesen wurde. So versuchte man die Molukken-Problematik auch durch eine Verbesserung der sozial-ökonomischen Situation der molukkischen Jugendlichen zu lösen.

Diese Vorgehensweise muss im politischen Kontext der Zeit gesehen werden. Das niederländische politische System war nicht darauf ausgerichtet, Proteststimmen auszuschließen, sondern diese gerade in die demokratische Ordnung zu integrieren. „Berufsverbote“ oder Parteiverbote wurden in den Niederlanden nicht angewandt (in der Nachkriegszeit waren nur der NSB und eine andere rechtsextreme Gruppierung verboten worden). Politische Aktivisten wurden so auch nicht schnell als Terroristen angesehen. Eher gab es Sympathien für ihre Aktionen, selbst bei Vertretern des rechten Spektrums. Dies zeigte sich beispielsweise während der Prozesse gegen molukkische Aktivisten. In dem Maße, wie die Gewalt zunahm, fingen diese Sympathien zwar an zu bröckeln, aber bevor diese ganz abebbten, stellten die Süd-Molukken 1978 ihre Aktionen ein.

Prozess gegen Süd-Molukker Zugentführer Gegner bezeichneten die niederländische Vorgehensweise als „soft“ oder „liberal“. Nach der ersten gewaltsamen Zugentführung durch die Molukken im Jahr 1975 kamen bereits Stimmen nach härteren Maßnahmen auf. Nach Antritt des Kabinetts Van Agt im Jahr 1977 wurden diese Rufe auch honoriert. Nach 1978 blieben große gewalttätige Aktionen jedoch aus, wodurch ein härteres Vorgehen nicht mehr getestet werden konnte. Nicht zuletzt dadurch konnte der „Mythos“ einer soften und liberalen niederländischen Vorgehensweise weiter fortleben. Dass dieses Bild bis zu einem gewissen Grad ein Mythos ist, zeigt sich an der Tatsache, dass die niederländische Regierung durchaus bereit war, unsanft einzugreifen, wenn sie dies für nötig hielt. Die Razzien in den molukkischen Wohngebieten 1970 und 1975, die Unterdrückung der „Rode Jeugd“ in Eindhoven und die gewaltsame Beendigung der zweiten molukkischen Zugentführung im Jahr 1977 – noch zu Zeiten des Kabinetts Den Uyl – sind hierfür eindeutige Beispiele.

Anders als oft dargestellt, war folglich zwar Sprache von einem „Dutch approach“ by default, aber diese Vorgehensweise war nicht das Resultat eines absichtlichen Plans oder einer bewussten Politikwahl. Integration und Dialog fanden zwar statt, was jedoch eher auf eine bereits bestehende politische Kultur, als auf eine gezielte Anti-Terror-Politik zurückzuführen ist. Vielleicht war es sogar mehr die Ohnmacht, keine stark zentralisierte Anti-Terror-Politik durchführen zu können, als eine bewusste Wahl, lokalen Akteuren eine wichtige Rolle zu zuteilen, die für die Entstehung dieser „typisch“ niederländischen Vorgehensweise verantwortlich war. In diesem Zusammenhang spielte auch die Person Den Uyls eine wichtige Rolle: Dieser Ministerpräsident ließ deutlich erkennen, dass er den Einsatz von militärischen Mitteln verabscheute. Das galt jedoch sicherlich nicht für seinen Nachfolger, Van Agt.

Mit anderen Worten, der „Dutch approach“ kann besser als eine Form der „invented tradition“ bezeichnet werden, die im Laufe der 80er und 90er Jahren zu einer „self-fulfilling prophecy“ und zu einem Markenzeichen wurde. Dass sich diese milde Vorgehensweise als Konzept und danach als Politik in den Köpfen der politischen Führungskräfte und der Bevölkerung festsetzte, hängt jedoch auch mit einem deutlich vorhandenen anti-westdeutschen Reflex zusammen.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009