X. Die erste Terrorismusgesetzgebung

In der Zwischenzeit arbeitete die Regierung hart an einer neuen Terrorismusgesetzgebung, um den (internationalen) Terrorismus bekämpfen zu können. Kennzeichnend für die Anti-Terror-Politik, wie sie sich nach 2001 entwickelte, war ihr internationaler Hintergrund und die radikale Flucht nach vor auf strafrechtlichem Gebiet. Diese beiden Merkmale hingen eng zusammen. Im Gegensatz zu den 70er Jahren, als Terrorismusbekämpfung eine rein niederländische Angelegenheit war, ging die neue Gesetzgebung aus den europäischen Rahmenbeschlüssen und UN-Resolutionen gegen Al Qaida und den internationalen Dschihad-Terrorismus hervor.

Nach den Anschlägen vom 11. September war der Druck der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen auf die EU groß, die unterschiedliche Terrorismusgesetzgebung der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Am 13. Juni 2002 wurde dazu der EU-Rahmenbeschluss „Terrorismus“ verabschiedet. Ein Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, die Terrorismusgesetzgebung in die nationale Gesetzgebung zu implementieren. Im Rahmenbeschluss wurde festgelegt, wann es sich um ein terroristisches Verbrechen handelt: Als solches verstand man Handlungen, die mit der Absicht ausgeführt werden, die Bevölkerung einzuschüchtern und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Landes ernsthaft zu verändern oder zu vernichten. Diese Definition beinhaltete nun nicht mehr nur allein die Gewalt gegen Menschen (wie es zu jener Zeit in den Wandelgängen der Niederlande üblich war) – fortan wurde auch Sachbeschädigung als terroristisches Verbrechen angesehen, sofern der Schaden zumindest eine gesellschaftlich- zerrüttende Wirkung hatte.

In den Niederlanden dauerte es bis 2004, bis diese Gesetzgebung im „Wet Terroristische Misdrijven“ umgesetzt wurde. Dieses Gesetz kam Vielen wie gerufen. Eine Anzahl von Rechtsfällen gegen vermeintliche Terroristen hatte gezeigt, dass die Rechtsbasis in den Niederlanden oftmals zu schmal war, um Verdächtige zu verurteilen. Der der terroristischen Aktivitäten verdächtigte Samir Azzouz schien beispielsweise immer wieder durch die Maschen der Justiz zu fallen. Die Oberstaatsanwaltschaft erlitt ein paar empfindliche Niederlagen, wodurch die öffentliche Empörung nur zunahm. Politiker bezeichneten dies als Skandal und forderten eine neue Gesetzgebung. Diese neue Gesetzgebung musste – neben den Maßnahmen des Rahmenbeschlusses, an die die Niederlande gebunden waren – einige weitere Elemente umfassen. Das Anwerben von Terrorkämpfern musste verboten werden. Zugleich mussten Informationen der Geheimdienste  AIVD und MIVD (Militärischer Informations- und Sicherheitsdienst) als Beweis bei der Verfolgung von Terroristen einsetzbar sein, ohne dass die Aufgabendurchführung der Behörden und die Sicherheit der Quellen in Bedrängnis geraten würden.

Diese Vorschläge fanden ihren Niederschlag in dem Gesetzentwurf „Wet Terroristische Misdrijven“, der im August 2003 von Justizminister Donner an die Zweite Kammer weitergereicht wurde. Mit diesem Gesetz wurden alle terroristischen Verbrechen und alle dazugehörenden Aktivitäten – mit Schwerpunkt der Rekrutierung, Verschwörung, Teilnahme an terroristischen Vereinigungen oder Vorbereitungshandlungen – unter Strafe gestellt.

Der Gesetzentwurf enthielt einige umstrittene Elemente, darunter die nun eingeführte drohende Strafe im Falle einer „Verschwörung“, d.h. das unter Strafe stellen der Planung eines terroristischen Verbrechens sowie der Absicht, ein solches zu begehen. Fortan sollte man also nicht mehr nur auf Basis von verübten Verbrechen, sondern bereits bei der Planung solcher Terrormaßnahmen zur (Straf-) Verfolgung übergehen können. Das war ein Novum im niederländischen Strafrecht, das sich laut Kritikern schlecht in das bestehende einfügen ließ. Das Strafrecht war immer darauf ausgerichtet gewesen, Taten zu bestrafen, nicht jedoch radikale Ansichten oder radikales Verhalten zu verfolgen. Darüber hinaus war nicht deutlich, wie weit „Verschwörung“ oder „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gingen. Des Weiteren kritisierte man, dass Verbrechen, die unter das „Wet terroristische misdrijven“ fielen, schwerer bestraft werden konnten als vergleichbare Verbrechen, die keine „terroristische Absicht“ hatten (wie der Besitz von Schusswaffen und Sprengstoffen).

Dennoch wurde das Gesetz in dem polarisierten und ängstlichen Klima nach den Anschlägen von Madrid im März 2004 angenommen und trat am 10. August 2004 in Kraft. Es bildet eine Zäsur in der niederländischen Anti-Terror-Politik seit den 70er Jahren. Es war ein neues juristisches Gerüst zur Bekämpfung des Terrorismus errichtet worden, das sich der strafrechtlichen Verfolgung des Terrorismus in allen Stadien der Vorbereitung, Verschwörung und Ausführung widmete. Mit verwaltungstechnischen Maßnahmen – beispielsweise auf steuerlichem oder ausländerrechtlichen Terrain, oder hinsichtlich Subventionsmaßnahmen – wurde zugleich versucht, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Zudem wurden die Instanzen, die mit der Terrorbekämpfung beauftragt waren, vollständig reorganisiert und vergrößert. Der AIVD verdreifachte seinen Personalbestand zwischen 2004 und 2007. Die Polizeikorps entwickelten eigene Terrorbekämpfungskapazitäten. Die BBE“s wurden im „Dienst Speziale Interventieenheden“ (Amt für Sonderinterventionseinheiten) der KLPD zusammengefügt.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009