V. Das Fehlen eines öffentlichen und politischen Terrorismusdiskurses

Das Nichtvorhandensein großer sozialer Unruhen und das fehlende Interesse am Terrorismus sind auffällig, vor allem im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie der Bundesrepublik oder Italien. Obwohl sich etwa das gesellschaftliche Klima nach der zweiten gewaltsamen Zugentführung der Süd-Mollukken verhärtete, hatten immer noch 27 Prozent der niederländischen Bevölkerung Verständnis für die molukkische Sache. Wie ist diese auffallende Diskrepanz zwischen viel Gewalt (19 Tote) und wenig sozialer Unruhe zu erklären?

Nicht allein durch die zurückhaltende Anti-Terror-Politik selbst, obwohl diese schon eine große Rolle spielte. Zu allererst muss angemerkt werden, dass die verschiedenen Manifestationen terroristischer Gewalt in den Niederlanden (Palästinenser, Revolutionäre, Molukken) aus dem bis dahin existierenden Rahmen der Bedrohungen oder der politischen Gegensätze fielen. Die gewalttätigen Aktionen wurden nicht als ein wirklicher Angriff auf die gesellschaftliche Sicherheit angesehen. Es wurde kein Feindbild etwa der „molukkischen Terroristen“ konstruiert und es entstand keine moralische Panik. Für die konservativen und nationalistischen Niederländer waren die Molukken „unsere Mitstreiter“ in den Kolonialkriegen; für den linken und liberalen Bevölkerungsteil symbolisierten sie das koloniale Schuldgefühl, und stand die niederländische Bevölkerung bei ihnen in der Kreide. Ferner stellte der palästinensische Terrorismus in den Niederlanden ein exotisches und isoliertes Phänomen dar. Im Gegensatz zur Bundesrepublik hatten die Niederlande nichts mit einer großen arabischen Diaspora zu tun.

Auch den revolutionären Stadtguerilleros, der „Rode Jeugd“, gelang es nicht, die Gesellschaft auf den Kopf zu stellen. Erstens drohten sie zwar mit tödlichen Anschlägen, machten diese jedoch nicht wahr. Zweitens waren Bedrohungsbilder wie „Kommunisten“, „Straßenrevolte“ und selbst „Bürgerkrieg“ und „Anarchie“ in den Niederlanden viel weniger präsent als in anderen Ländern. Die Niederlande besaßen kein historisches Reservoir an Gewalterfahrungen. Auch die Angst vor Kommunisten im Zuge des Kalten Krieges war in den 70er Jahren in den Niederlanden stark zurückgegangen. Die politischen Verhältnisse waren in den 70er und 80er Jahren stabil und die Demokratie stand nicht zur Diskussion. Die Terrorgewalt der Molukken ließ sich  zudem nicht für eine linke oder rechte Politisierung einspannen, so dass mit Anti-Terror-Politik kaum Wählerstimmen gewonnen werden konnten.

Die unterschiedlichen Formen der politischen Gewalt wurden schließlich auch nicht zu einer homogenen oder diffusen Bedrohung zusammengefasst. Terrorismus wurde als eine Serie unzusammenhängender, einzelner Vorfälle verstanden. Auch Politiker und Journalisten sprachen in dieser Art und Weise darüber. Es gab kaum Diskussionen über Ursachen, politische Motive oder ideologische Hintergründe des Terrorismus. Justizminister Van Agt weigerte sich mehr oder weniger sogar während der Debatte über den „Terrorbrief“, im März 1973, darauf einzugehen. Da, wo Terrorismus gegenwärtig vor allem als Bedrohung des Rechtsstaats und der Demokratie an sich gesehen wird, drehte sich die Diskussion früher vor allem um die Straftaten, die die Terroristen begingen, und um die dadurch beeinträchtigten Belange. Man kann sagen, dass die Handlung an sich (als Straftat) im Mittelpunkt stand und nicht die Intention, die die Handlung motivierte.

Vor diesem Hintergrund wird verständlicher, weshalb keine kollektive Hetze gegen gewalttätige Aktivisten entstanden ist. Hinzu kam, dass die Regierung, via zwei Mitsprachekommissionen, ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre versuchte, die molukkische Minderheit durch Dialog und Integrationsinitiativen vom Weg der Gewalt fern zu halten. Andere Aktionen von revolutionären Aktivisten wurden durch den BVD oftmals im Keim erstickt. Dass die Vorgehensweise auch von der Gewaltbereitschaft der Terroristen selbst abhing, zeigen die gewaltsamen Vorfälle im Falle der flüchtigen RAF-Mitglieder in den Niederlanden. Im Gegensatz zu den niederländischen Aktivisten schossen die RAF-Mitglieder gleich drauf los, was 1977 und 1978 zu drei Todesopfern auf Seiten der niederländischen Terrorismusbekämpfer führte.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009