XIII. Das Pendel in der Terrorismusdebatte

Durch das Ausbleiben von neuen Anschlägen und den „neutralisierenden“ Initiativen schlug das Pendel im politischen Diskurs über „Muslime“ und „Terrorismus“ nach 2006 wieder etwas zurück. In ihrer Weihnachtsansprache im Jahr 2007 bezog Königin Beatrix beispielsweise unverkennbar Stellung gegen die Polarisierung. Ministerpräsident Balkenende warf PVV-Parlamentsmitglied Geert Wilders, der durch seinen Ruf nach Vergeltung und harten Maßnahmen gegen radikale Muslime und Terrorverdächtige bekannt wurde, vor, ein „nicht – niederländisches Verhalten“ an den Tag zu legen. Und im Januar 2008 wurden fünf der sieben Mitglieder der „Hofstadgroep“ vor Gericht freigesprochen.

Nicht nur die Regierung zeigte sich wehrhafter, auch große Teile der Bevölkerung schienen offensichtlich wieder auf festeren Füßen zu stehen und sich nicht aus Angst mitreißen zu lassen. In den letzten Jahren sind an verschiedenen Orten und Zeiten Versuche unternommen worden, mit den muslimischen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, um dem Radikalismus entgegen zu wirken. Diese Versuche können erste Schritte auf dem Weg sein, die Legende von Unrecht und Unterdrückung zu neutralisieren. Ein erfolgreiches Beispiel dafür war die mäßigende Wirkung, die die Bemühungen von niederländischen Moslemorganisationen und Regierungsvertretern Anfang 2008 hatten, als Geert Wilders Film „Fitna“ drohte, in und außerhalb der Niederlande eine Welle der Empörung auszulösen.

Im Allgemeinen schien eine gewisse Ermüdung gegenüber den Themen Polarisierung und Extremismus eingekehrt zu sein. Zudem schenkte man dem vernachlässigten Schutz der Privatsphäre wieder mehr Aufmerksamkeit. Die selbstsichere Reaktion der „Terrorverdächtigen“, die am 12. März 2009 wegen einer vermeintlichen Terrordrohung gegen eine Amsterdamer IKEA- Niederlassung gefasst wurden, ebenso wie die Entrüstung vieler Besucher über die groß angelegte Räumung, unterstreichen diese Tendenz ebenfalls.

Zurzeit ist noch unklar, inwieweit von einer Entradikalisierung der radikalen Muslime gesprochen werden kann. Zwar behauptet der AIVD, dass der Spielraum des home grown Dschihads kleiner geworden ist, wodurch sich die akute Bedrohung in den Niederlanden verringert hat. Das ist laut AIVD teils auf das Vorgehen der Regierung gegen Terrorverdächtige und teils auf interne Entwicklungen innerhalb der Bewegung zurückzuführen. Laut AIVD hat die Regierung seit 2006 in den Niederlanden wichtige Schritte im Kampf gegen den Dschihad-Terrorismus unternommen, die „eine erhebliche, zerstörende Auswirkung auf die bekannten Netzwerke und Zellen“ hatten. Zu diesen Schritten gehören strafrechtliche Verfolgungen und die Ausweisung von Verdächtigen aus den Niederlanden. Verschiedene Verdächtige wurden verurteilt, einige wegen Mordes oder Waffenbesitz, aber auch wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen. Mindestens so relevant wie diese konkreten Maßnahmen ist jedoch die Tatsache, dass der politische Diskurs über den Terrorismus seit Anfang 2008 weniger leidenschaftlich verläuft.

Zugleich bleibt die Terrorismus- und Radikalisierungsthematik ein brenzliches Thema. Nachdem die PVV im Juni 2009 15 Prozent der Stimmen bei der Europawahl erlangt hat, ist noch kein Ende der Debatten über gescheiterte Integration, marokkanische „Straßenterroristen“ oder Scharia-Gerichte in Sicht. Zudem schätzt das „16. Dreigingsbeeld Terrorisme Nederland“ vom März 2009 das terroristische Bedrohungsniveau weiterhin als „substantiell“ (das zweithöchste Niveau) ein. Des Weiteren handelt es sich bei der Radikalisierung viel stärker als in den 70er Jahren um einen Prozess, der durch Anlässe außerhalb der Niederlande angekurbelt werden kann. Konflikte wie im Irak, Israel-Palästina und Afghanistan erzeugen unerwartete „trigger events“, und sorgen so für Interpretationsmuster, die die Beziehung zwischen „den Moslems“ und „dem Westen“ als einen nahezu eschatologischen Konflikt deuten.

Der größte Unterschied zur Entradikalisierungpolitik der 70er Jahre und der größte Druck für die heutige Anti-Terror-Politik stellen das große öffentliche und politische Interesse an der Terrorbedrohung sowie das Ausmaß der Polarisierung im politischen Diskurs dar. Anders als in den 70er Jahren werden Vorfälle, an denen Marokkaner oder Moslems beteiligt sind, ob es nun um die Bedrohung von Sanitätspersonal, Busfahrern oder „loverboys“ geht, in den Kontext einer diffusen Terrorbedrohung gestellt. Die Bedrohung geht vermeintlich nicht nur von den radikalen Fraktionen, die unbestreitbar innerhalb der orthodoxen islamischen Gemeinschaft existieren, aus, sondern wird generalisierend auf die gesamte muslimische Bevölkerung angewandt. Das setzte die Anti-Terror-Politik und die dafür verantwortlichen Minister stark unter Druck.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009