XVI. Nationaler Koordinator zur Terrorismusbekämpfung (Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding, NCTb)

Nach den Anschlägen von Madrid am 11. März 2004 wurde in den Niederlanden der Ruf nach der Ergreifung von Maßnahmen gegen den näher rückenden Terrorismus größer. Eine dieser Maßnahmen war die Einsetzung eines „Nationalen Koordinators zur Terrorismusbekämpfung“. Der Koordinator sorgt dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den ungefähr zwanzig Instanzen, die für die Terrorbekämpfung in den Niederlanden zuständig sind, gut verläuft und verbessert wird. Es handelt sich um Instanzen wie die Polizei, den AIVD, die Immigrations- und Naturalisierungsbehörde und den militärischen Sicherheitsdienst MIVD. Der „Nationale Koordinator“ fällt unter die Verantwortung des Justizministers – dem koordinierendem Minister bei der Terrorismusbekämpfung – und des Innenministers.


Zum Aufgabenpaket des Koordinators gehören zudem: die Analyse von (Geheimdienst-)Informationen sowie Politikentwicklung. Des Weiteren muss er die Regie der Sicherheitsmaßnahmen bei der Terrorbekämpfung zu übernehmen. Die Regierung hofft durch die Bündelung dieser Aufgaben die Schlagfertigkeit des Staates zu vergrößern.

Am 27. April 2004 nahm Tijbbe Joustra seine Arbeit als erster „Nationaler Koordinator“ auf. Erik Akerboom folgte ihm in dieser Funktion am 1. April 2009. Der „Nationale Koordinator“ hat ca. 100 Mitarbeiter zu seiner Verfügung. In einem Bericht des MIVD aus dem Jahr 2006 wurde Kritik an der Arbeit des „Nationalen Koordinators“geäußert. Dieser droht sich zu einem selbständigen Nachrichtendienst zu entwickeln und dadurch die internationalen Kontakte anderer niederländischer Sicherheitsdienste zu stören. Für ausländische Partner ist die genaue  Rolle des „Nationalen Koordinators“ nämlich nicht deutlich. Des Weiteren gibt es Reibungen zwischen dem „Nationalen Koordinator“ einerseits und dem AIVD und dem KLPD andererseits hinsichtlich der Zuständigkeiten bei der Bekämpfung anderer Formen des Extremismus, wie Tierrechtsaktivismus und Rechtsextremismus (Erscheinungen, die noch nicht als „terroristisch“ definiert wurden). Nach dem Anschlag von Karst T. auf das Königshaus am 30. April 2009 wurde der „Nationale Koordinator“ vom Innenministerium angewiesen, die Arbeitsweise des „Systems (über-)wachen und schützen“ zu untersuchen.

Anti-Terror-Gesetzgebung

1. Wet Terroristische Misdrijven (Gesetz Terroristische Verbrechen)[1]
Implementierung des EU-Rahmenbeschlusses Framework Decision on Combating Terrorism aus dem Jahr 2002. Die wichtigsten Verpflichtungen des Rahmenbeschlusses sind: das unter Strafe stellen von Verbrechen mit „terroristischer Intention“, das Auferlegen von höheren Strafen bei Verbrechen, die angesichts eines geplantes terroristisches Verbrechen ausgeführt werden, das unter Strafen stellen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die Erweiterung der Gerichtsbarkeit bezüglich terroristischer Verbrechen. Des Weiteren haben die Niederlande in dem Gesetz festgelegt, dass auch die Werbung für den Dschihad sowie die Verschwörung zur Verübung eines schweren terroristischen Verbrechens strafbar ist.

2. Abgeschirmte Zeugen[2]
Dieses Gesetz erweitert die Möglichkeiten, um Informationen des AIVD und des MIVD im Strafprozess zu verwenden. Beamte der Behörden können beim Untersuchungsrichter ausführlicher auf den Inhalt ihrer Amtsberichte eingehen. Des Weiteren ist eine abgeschirmte Zeugenvernehmung möglich.

3. Erweiterung der Möglichkeiten zur Fahndung nach und Verfolgung von terroristischen Verbrechen[3]
Dieser Antrag erweitert im „Wetboek van Strafvordering“ (Strafprozessordnung), im „Wetboek van Strafrecht“ (Strafgesetzbuch) und in einigen anderen Gesetzen die Möglichkeiten von Polizei und Justiz, zur Verhütung von Terroranschlägen breites in einem so frühen Stadium wie möglich in Erscheinung zu treten. Mit diesem Gesetz kann der Staat bei einer großen Terrorbedrohung schneller eingreifen.
Um spezielle Ermittlungsbefugnisse, wie Observation, Infiltration, Scheinkauf und Abhören von Telefonen, gegen den Terrorismus anwenden zu können, ist nicht länger die berechtigte Annahme einer strafbaren Tat nötig. Hinweise reichen aus.

4. Verabschiedung des europäischen Vertrags hinsichtlich der Anerkennung der Rechtsfähigkeit von internationalen Nichtregierungsorganisationen[4]
Dieses Gesetz sieht ein Verbot von terroristischen Vereinigungen vor. Vereinigungen, die auf Terrorlisten der Europäischen Union stehen, dürfen in den Niederlanden nicht mehr aktiv sein, und die Teilnahme an den Aktivitäten einer solchen Vereinigung ist strafbar. Das gilt unter anderem für die PKK, Hamas, Stichting Al-Aqsa Nederland, Al-Takfir und die NPA (New Peoples Army).

5. Gesetzentwurf Verwaltungstechnische Maßnahmen nationale Sicherheit („Bestuurlijke Maatregelen Nationale Veiligheid“)[5]
Dieser Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer Grundlage für das Treffen von verwaltungstechnischen präventiven Maßnahmen im Hinblick auf die nationale Sicherheit vor. Es kann notwendig sein, Personen, die in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten oder deren Unterstützung gebracht werden, ein Gebietsverbot, ein Personenverbot oder eine Meldepflicht aufzuerlegen. Es handelt sich um eine verwaltungstechnische Maßnahme. Die Maßnahmen sind nachdrücklich präventiv, zum Schutz der nationalen Sicherheit gedacht.

6. Verbesserung der Möglichkeiten des Nachrichtendienstes (AIVD) terroristische und andere Gefahren hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu untersuchen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen[6]
Dieser Gesetzentwurf sieht einige Änderungen des „Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten“ aus dem Jahr 2002 vor. Ziel der Vorschläge ist es, zur Vergrößerung der Zweckmäßigkeit und Effektivität der Ausführung der Aufgaben des AIVD und des MIVD beizutragen.


[1] Gesetzesnummer 28.463 (2004)
[2] Gesetzesnummer 29.743 (2006)
[3] Gesetzesnummer 30.164 (2006)
[4] Gesetzesnummer 28.764 (2006)
[5] Gesetzesnummer 30.566, von der Zweiten Kammer 2007 verabschiedet; Gesetzentwurf bei der Ersten Kammer eingereicht
[6] Gesetzesnummer 30.553, von der Zweiten Kammer 2007 angenommen; Gesetzentwurf bei der Ersten Kammer eingereicht

Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009