IX. Anti-Terror-Politik nach „9/11“

Etwa einen Monat nach „9/11“ schickten der Ministerpräsident gemeinsam mit den Justiz-, Innen-, Verteidigungs- und Finanzministern einen neuen „Terrorbrief“ an die Zweite Kammer. Darin ließ die Regierung verlauten, dass sie den neuen Terrorismus als eine sehr ernste Bedrohung der westlichen Welt ansieht. Es wurden verschiedene Maßnahmen in Aussicht gestellt, die schließlich nach Bekanntgabe des europäischen Rahmenbeschlusses von 2002 in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt wurden.

Aus Mangel an Sachverstand bei den meisten anderen Staatseinrichtungen richteten sich die Augen nach „9/11‘ vor allem auf den inländischen Sicherheitsdienst (BVD), der 2002 seinen Namen in „Algemene Inlichtingen en Veiligheidsdienst“ (AIVD, Allgemeiner Informations- und Sicherheitsdienst) änderte. In seinen aufeinander folgenden Berichten setzte der AIVD wichtige Grundpfeiler für die neue Anti-Terror-Politik. Der AIVD kam kurz nach „9/11‘ zu dem Ergebnis, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in den Niederlanden eng mit der internationalen Bedrohung zusammenhing. In den Niederlanden wurden Kämpfer für den gewalttätigen Dschihad angeworben, die bis dahin allein eingesetzt wurden, um im Ausland zu kämpfen. So wurde im Januar 2002 bekannt, dass zwei niederländische Muslime in Kashmir ums Leben gekommen sind, nachdem sie in ihrem Wohnort Eindhoven als Dschihad-Kämpfer rekrutiert worden waren.

Der AIVD schätzte, dass sich mehrere Dutzend, insbesondere marokkanische Jungendliche, an der Werbung für den Dschihad in den Niederlanden beteiligten. Um diese Aktivitäten so gut wie möglich im Zaum halten zu können, war eine gute Zusammenarbeit zwischen Ermittlungs- und Nachrichtendiensten notwendig. Der AIVD arbeitete deshalb nun enger mit der Polizei zusammen, insbesondere mit der Antiterror- und Antiaktivismuseinheit des „Korps Landelijke Politie Diensten“ (KLPD). Unter dem KLPD ressortierte auch der „Dienst Nationale Recherche Informatie“, der aus dem 2000 aufgelösten „Criminele Recherche Informatiedienst“ hervorgegangen ist. Auf diese Art und Weise konnten die verschiedenen Institutionen effizienter die jeweiligen relevanten Informationen über Radikalisierung und Terrorismus nutzen.

Die Zusammenarbeit trug Früchte. 2002 und 2003 gelang es der Polizei einige dutzend Personen mit Hilfe von Informationen des AIVD festzunehmen. Es kam jedoch selten zu einer Verurteilung, da Informationen des AIVD nicht als Beweismittel vor Gericht genutzt werden durften. Dazu waren neue Anti-Terror-Gesetze nötig. Diese Gesetzgebung wurde in der Verlautbarung „Terrorisme en bescherming van de samenleving“ angekündigt, die der Justizminister im Juni 2003 an die Zweite Kammer schickte. In dieser Verlautbarung setzte sich die Regierung damit auseinander, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung des Terrorismus für notwendig hielt. Des Weiteren wurde darin die Zuständigkeit des Justizministers für die Koordination der Terrorbekämpfung betont. Zudem wurde die Gründung eines „Gezamenlijk Comité Terrorismebestrijding“ (GCT, Gesamtkomitee zur Terrorismusbekämpfung)  angekündigt, dem der Minister in seiner koordinierenden Funktion zur Seite stehen musste. Nach dieser Regierungsverlautbarung schwächte jedoch das Interesse am Terrorismus ab, bis der nächste große Terroranschlag geschah: die Anschläge von Madrid am 11. März 2004.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009