VIII. Das „multikulturelle Drama“

Die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 stellten die Welt auf den Kopf. Nie zuvor waren so viele Menschen, beinahe 3.000, auf einmal durch terroristische Gewalt ums Leben gekommen. Die Anschläge wurden allgemein als ein Angriff auf die westliche Welt und auf alles, wofür diese stand, betrachtet. Auch in den Niederlanden nahm der (islamistische) Terrorismus – bedingt durch den enormen Schock des 11. Septembers – einen wichtigen Platz auf der politischen Bühne ein. Der Bedarf an einer neuen Anti-Terror-Politik war groß. Erstmals seit dem „Terrorbrief“ 1973 wurde in den Jahren nach „9/11‘ ein konzeptionelles Rahmenprogramm zur Terrorbekämpfung erstellt. Dieses Mal scheute man sich nicht vor einer neuen Antiterrorgesetzgebung.

Die niederländische Terrorismusdebatte ist nur zu verstehen, wenn man die Integrationsdebatte mit einbezieht. Die beiden sind unlösbar miteinander verbunden. Seit 2001 hat sich der Gedanke festgesetzt, dass das „Anderssein“ von Migranten und das „Sich- nicht-anpassen-können“ mögliche Gründe für deren Entfremdung von der niederländischen Gesellschaft sind, und dass diese Entfremdung in Kombination mit radikalem (religiösen) Gedankengut einen Nährboden für terroristische Gewalt bildet. Das bedeutet, dass die Terrorbedrohung nicht nur von „außen“ kommt, sondern auch eine wichtige inländische Bedrohung besteht. Diese Bedrohung geht von Moslemextremisten aus, die zwar die niederländische Nationalität oder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, sich jedoch in keinerlei Weise mit der niederländischen Gesellschaft verbunden fühlen.

Der niederländische Nachrichtendienst BVD brachte als erster Integration und Radikalismus mit einander in Verbindung. Bereits 1992 verwies der BVD in einem Bericht auf mögliche negative Nebeneffekte der Migration aus muslimischen Ländern: eine zunehmende Radikalisierung und Fundamentalisierung der muslimischen Gemeinschaften in den Niederlanden. In einigen Immigrantenkreisen nahmen der religiöse Fanatismus und die gesellschaftliche Isolation zu. Der BVD warnte davor, dass dies Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der niederländischen Gesellschaft, sowie auf die Einstellung der Immigranten gegenüber der niederländischen Gesellschaft haben könnte. Der Nachrichtendienst stellte also einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der unzulänglichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Integration von Immigranten der zweiten und dritten Generation einerseits, und der Zunahme des islamistischen Radikalismus in den Niederlanden andererseits her.  

Mit dieser Bemerkung über die soziale Kohäsion und Integration war der BVD die erste Obrigkeitsinstanz, die das Tabu brach, negative Folgen der niederländischen Integrationspolitik zu benennen  – noch bevor die Fortuyn-Revolution diese Problematik in die Öffentlichkeit katapultierte. Zwischen 1992 und 2001 verwies der BVD wiederholt auf die Gefahr des islamistischen Radikalismus hin, unter anderem in den Berichten „De politieke Islam in Nederland“ (1998) und „Terrorisme aan het begin van de 21e eeuw: dreigingsbeeld en positionering“ (April 2001). Diesen Warnungen wurde jedoch keine Beachtung geschenkt. Parlamentsmitglieder der linken und liberalen Parteien reagierten gar empört darauf. Der Nachrichtendienst wurde der Demagogie und der unnötigen Kränkung der muslimischen Gemeinschaft beschuldigt. Einige verdächtigten den BVD darüber hinaus, einen neuen (imaginären) Feind zu kreieren, um nach dem Wegfall der kommunistischen Bedrohung sein eigenes Existenzrecht zu sichern.

Trotzdem kam während des zweiten Kabinetts Kok (1998-2002) auch von anderer Seite immer mehr Kritik an der niederländischen Immigrationspolitik auf. Zu einem Wendepunkt in der Debatte führte der Artikel „Het multiculturele Drama“ (NRC Handelsblad, 27. Januar 2000) des bekannten Publizisten Paul Scheffer. Sein Angriff kam – überraschend genug – nicht aus rechtskonservativen, sondern aus linksliberalen Kreisen. Scheffer kritisierte die niederländische Politik der großzügigen Zulassung und begrenzten Integration stark. Integration sei eher die Ausnahme als die Regel, konstatierte Scheffer. Das vergrößerte seiner Ansicht nach die Ungleichheit und trug dazu bei, dass unter den Immigranten ein Gefühl der Entfremdung von der Gesellschaft entstand. Die niederländische Gesellschaft ließ nicht nur ganze Generationen an Immigranten „scheitern“, sie ließ auch ein großes Reservoir an Talenten ungenutzt. Dadurch wurde der gesellschaftliche Frieden ernsthaft bedroht, so Scheffer. Neben Scheffer waren auch Politiker wie Frits Bolkestein und Pim Fortuyn wichtige Verkünder dieser neuen Töne in der öffentlichen Debatte. Sie gaben den Anstoß für eine Verlagerung  der Politik hinsichtlich Immigranten und kultureller Verschiedenheit.

Die Anschläge des Jahres 2001 sorgten dafür, dass das Interesse an der muslimischen Bevölkerung in den Niederlanden und deren Integration zunahm. In den Niederlanden herrschte Unsicherheit darüber, wie man auf die neue Herausforderung des internationalen Terrorismus reagieren sollte, da die damit verbundene inländische Integrationsdebatte für große Zerrissenheit und Unsicherheit sorgte. Antworten, oder gar Lösungen, auf die von Scheffer konstatierten Probleme, waren seit dem Erscheinen seines Artikels kaum formuliert worden. Dies bekam man deutlich zu spüren, als Außenseiter Pim Fortuyn im November 2001 auf der politischen Bühne erschien.

Pim Fortuyn löste ein Erdbeben in der politischen Landschaft der Niederlande aus. Er legte einen bis dahin in den Niederlanden unbekannten populistischen Politikstil an den Tag und prangerte öffentlich die politische Korrektheit Den Haags an. Die gefestigten Parteien hatten darauf anfangs keine Antwort und versuchten das Phänomen Fortuyn zu negieren. Fortuyn gelang es trotzdem, mit seiner Kritik an der vermeintlich gescheiterten Integrationspolitik der niederländischen Regierung – die „puinhopen van Paars“ (Trümmerhaufen der „lila“ Koalition), wie er das Vermächtnis der zwei Kabinette Kok nannte – immer mehr Wähler für sich zu gewinnen. Er plädierte für die Schließung der niederländischen Grenzen für alle Immigranten und warnte vor einer Islamisierung der niederländischen Gesellschaft. Die größte Aufregung verursachte er, als er den Islam öffentlich als rückständige Kultur bezeichnete. Fortuyn konnte diese Standpunkte nicht mehr im Parlament zum Ausdruck bringen. Am 6. Mai 2002 wurde er ermordet. Seine Standpunkte zum Thema Immigration und Integration hatten damit übrigens nichts zu tun: Fortuyn wurde von einem radikalen Tierrechtsaktivisten ermordet. Zehn Tage nach dem Mord erlangte Fortuyns Partei, die LPF, 17,5 Prozent der Wählerstimmen: ein Unikum für eine neue Partei in der Geschichte des niederländischen Parlaments. In der Zweiten Kammer sollte die LPF die Forderung nach neuen Anti-Terror-Maßnahmen zu einem ihrer Schwerpunkte machen.

Die LPF ging schnell an internen Streitereien und Unerfahrenheit zu Grunde. Aber die Fortuyn-Revolte hat die öffentliche Meinung hinsichtlich der Integrationsdebatte bleibend verändert.
Die große Mehrheit akzeptierte ab diesem Zeitpunkt, dass den Themen Immigration und Integration dringend Aufmerksamkeit gewidmet werden musste.  Die Integrations- und Immigrationsfrage blieb zudem eines der wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Bis heute ist jede Partei gezwungen, in der Debatte Position zu beziehen, und die Nachfolger Fortuyns können noch immer Wahlerfolge verbuchen. Die bekanntesten und erfolgreichsten sind Ayaan Hirsi Ali (inzwischen in die USA gezogen), Rita Verdonk und vor allem Geert Wilders. Die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) von Wilders erlangte 2006 aus dem Nichts neun Sitze im Parlament. Bei der Europawahl im Jahr 2009 wurde die PVV nach der CDA die zweitgrößte Partei. Lautstarkes Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist einer der Eckpfeiler der PVV. Wilders ist für seine umstrittenen Aussagen bekannt: so möchte er den Koran verbieten und Millionen Moslems, die für Probleme Sorgen, aus Europa ausweisen. Vor diesem Hintergrund muss die Entwicklung der Anti-Terror-Politik nach 2001 betrachtet werden.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009