XV. Ermordung von Pim Fortuyn und Theo van Gogh

Ermordung von Pim Fortuyn

Am 6. Mai 2002 wurde der extravagante Politiker Pim Fortuyn im Hilversumer Medienpark ermordet. Die Niederlande befanden sich am Vorabend der nationalen Parlamentswahlen, an denen Fortuyn mit seiner eigenen Partei „Lijst Pim Fortuyn“ (LPF) teilnehmen wollte. Es handelte sich um den ersten politischen Mord in den modernen Niederlanden seit 1815, wodurch dieser einen enormen Einfluss auf die politische Kultur der Niederlande hatte. Politiker wurden sich ihrer Verwundbarkeit bewusst, was in Angst vor extremistischer und politischer Gewalt mündete.

Rückblickend kann man sagen, dass Pim Fortuyn einen Erdrutsch in der niederländischen politischen Landschaft ausgelöst hat. Der rechts-populistische Politiker wusste die tief verwurzelte Unzufriedenheit von Millionen Menschen gegenüber Einwanderern (Allochtonen) in Worte zu fassen und scharte eine große Anhängerschaft um sich. Er spitzte die Integrationsdebatte zu, indem er die Grenzen für Asylsuchende und Moslems schließen lassen wollte („Nederland is vol“) und den Islam als rückständige Kultur bezeichnete. Politische Korrektheit konnte Fortuyn auf den Tod nicht leiden. Mit seinen umstrittenen Äußerungen sorgte er dafür, dass die Integrationsproblematik in weiten Kreisen enttabuisiert wurde und ganz oben auf der politischen Agenda zu stehen kam. Von einer „sanften“ Vorgehensweise gegenüber nichtintegrierten Einwanderern war seit dem Kabinett Balkenende I (2002-2003) – die ersten Regierung, die nach dem Todes Fortuyns antrat – keine Rede mehr.

Fortuyn wurde von dem „weißen“ Tierschutzaktivisten Volkert van der Graaf ermordet. Die Motive für den Mord blieben ungelöst, aber wahrscheinlich hatten Fortuyns Standpunkte zu Immigration und Integration nichts damit zu tun. Nach seinem Tod ließ die Kritik an der Integrationspolitik der Regierung nicht nach. Im Gegenteil, bis heute kann von einem „Erbe Fortuyns“ gesprochen werden. Das Integrationsproblem steht nach wie vor oben auf der politischen Agenda, ebenso wie die soziale Kohäsion und die Polarisierung in der niederländischen Gesellschaft. Die Nacheiferer von Fortuyns Standpunkten in der heutigen Debatte erzielen noch immer Wahlerfolge.

Ermordung von Theo van Gogh

Am 2. November 2004 ermoderte der 26-järhige Niederländer marokkanischer Herkunft, Mohammed Bouyeri, auf brutale Art und Weise den Kolumnisten und Filmemacher Theo van Gogh. Er schoss ihn morgens in der Amsterdamer Linneausstraat von seinem Fahrrad und schnitt ihm danach mit einem großen Buschmesser die Kehle durch. Bouyeri hatte einen Brief, gerichtet an Parlamentsmitglied Ayaan Hirsi Ali, auf Van Goghs Brust geheftet, in dem auch ihr Tod angekündigt wurde. Bouyeri wurde sofort nach dem Mord gefasst. In den Stunden danach verhaftete die Amsterdamer Polizei noch acht weitere Menschen im Zusammenhang mit diesem Verbrechen. Alle Personen wurden verdächtigt, Teil eines vom niederländischen Nachrichtendienst („Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst“) als „Hofstadgroep“ bezeichneten Terrornetzwerks zu sein.

Van Gogh war ein bekannter Querulant, der sich wiederholt negativ über den Islam geäußert hatte. Zusammen mit Hirsi Ali hatte er den Film „Submission“ gedreht, in dem auf provozierende Weise die Unterdrückung von muslimischen Frauen an den Pranger gestellt wurde. Genauso wie andere Moslems fasste Bouyeri dies als eine große Beleidigung auf. Für ihn war dies Grund genug, um Van Gogh zu ermorden. Wer den Propheten Mohammed beleidigt, müsse getötet werden, so Bouyeri.

Bouyeri war der Sohn marokkanischer Immigranten. Er besaß sowohl die marokkanische als auch die niederländische Staatsbürgerschaft, war jedoch in Amsterdam-West geboren und aufgewachsen. Dieses Faktum gab der Terrorismusdebatte eine neue Wendung. Bouyeri war der schmerzhafte Beweis für einen so genannten home grown Terrorismus. Jugendliche konnten sich in den Niederlanden radikalisieren, sich von der niederländischen Gesellschaft abwenden und sich für einen gewalttätigen islamistischen Extremismus erwärmen. Der Feind befand sich unter uns.

Der Mord setzte in den Niederlanden eine Stoßwelle in Bewegung. Nach dem Mord stiegen die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen stark an. Zwölf islamische Grundschulen und Moscheen und neun Kirchen und christliche Schulen wurden in Brand gesteckt oder Versuche dazu unternommen. „Wir befinden uns im Krieg“, so Minister Zalm. Später wurde im Urteilsspruch des Gerichts mit bedacht, dass Bouyeri große Unruhe in der Gesellschaft hervorrufen wollte. Bouyeri wurde zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt. Der Richter sah den Mord an Theo van Gogh als ein terroristisches Verbrechen an.

„Hofstadgroep“

Bei dem Namen „Hofstadgroep“ handelt es sich um einen Codenamen des AIVD, der für eine Gruppe radikaler muslimischer Jugendlicher verwendet wurde. Diese Gruppe wurde bereits eine Zeit lang im Zaum gehalten, als Mohammed Bouyeri 2004 Theo van Gogh ermordete. Ein Teil des „Hofstadgroep“-Netzwerks wurde in Folge der (Straf-)Verfolgung und Verurteilung von Bouyeri hochgenommen. Bouyeri hatte den Mord zwar von sich aus begannen, aber er hatte eine Gruppe von Sympathisanten um sich gescharrt. Ein Netzwerk radikaler muslimischer Jugendlicher traf sich unter anderem in seinem Haus. Diese „Wohnzimmerzusammenkünfte“ fanden seit Ende 2002 statt. Die Jugendlichen waren durch Anschläge von New York inspiriert worden. Diese stellten einen Kulminationspunkt in ihrem Radikalisierungsprozess dar. Internet und die Kriege in Afghanistan und im Irak haben diesen Prozess beschleunigt.

Die Generalstaatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie, OM) begann einen groß angelegten Prozess gegen vierzehn vermeintliche Mitglied der „Hofstadgroep“. Führer der Gruppe war Bassem Al-Issa. Bouyeri war sein Stellvertreter. Andere führende Mitglieder waren Jason Walters und Isamil Akhnikh. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Verdächtigten der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Am 10. März 2006 kam das Gericht in Rotterdam zu dem Urteil, dass in der Tat neun Mitglieder der „Hofstadgroep“ eine terroristische Vereinigung bildeten. Dieses Urteil wurde in zweiter Instanz aufgehoben. Am 23. Januar 2008 sprach der Gerichtshof in Den Haag alle Verdächtigen von einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung frei, da wenig Rede von einer festen Organisationsstruktur war. (einige Mitglieder wurden jedoch wegen des Besitzes von Waffen und versuchten Mordes verurteilt). Das Urteil war umstritten und die Generalstaatsanwaltschaft ging in Revision.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009