IV. War die Anti-Terror-Politik erfolgreich?

Der Kampf gegen den Terrorismus zeigte in den 70er und 80er Jahren wechselnden Erfolg. Einige Anschläge wurden tatsächlich durch den BVD vereitelt, wie ein Entführungsversuch von Königin Juliana 1975 und eine Zugentführung durch syrische Aktivisten. Zudem gelang es, bestimmte Gruppen wie die „Rode Jeugd“ zu infiltrieren und zu untergraben. Mitglieder der RaRa wurden sorgfältig im Zaum gehalten und effektiv gestört, wodurch die Organisation in den 90er Jahren langsam zu Grunde ging. Dies gelang jedoch nicht bei allen Gruppen. So hatte der BVD größte Mühe, Informationen aus dem harten Kern der radikalen Süd-Molukken zu gewinnen.

Ein anderes Problem war, dass Infiltration und Vereitelung nicht immer zur Verfolgung und Verurteilung von vermeintlichen Terroristen führten. Das lag vor allem daran, dass es keine Sondergesetze gab. Verschwörung oder Vorbereitungshandlungen konnten nicht bestraft werden (nur, wenn das Staatsoberhaupt, also die Königin, das Opfer war). Daneben spielten, wie bereits erwähnt, auch die in Konflikt geratenen Interessen der nationalen und lokalen Polizeidienste und des BVD eine Rolle. Für den BVD war es weniger ein Problem, dass keine Verhaftungen und Verurteilungen stattfanden. Der Sicherheitsdienst wollte immer so lange wie möglich Informationen sammeln und polizeiliche Eingriffe so lange wie möglich aufschieben. Es war seine Aufgabe, die demokratische Rechtsordnung zu schützen und Bedrohungen abzuwenden, und dass musste nicht unbedingt durch Festnahmen geschehen. Für Polizei und Justiz war es viel frustrierender, wenn sie gewalttätige Aktivisten laufen lassen mussten.

Kurzum, durch das Fehlen einer zentralen Steuerung der Anti-Terror-Politik entstand by default eine pragmatische und lokale Vorgehensweise. Rückblickend betrachtet hatte dies einen „entradikalisierenden“ Effekt. Anders als in Deutschland konnten niederländische Aktivisten den Staat nicht als totalitär oder repressiv bloßstellen. Kennzeichnend für die niederländische Anti-Terror-Politik war, dass die Bevölkerung nicht mobilisiert wurde. Es fand keine öffentliche politische Hexenjagd auf Terroristen statt und es wurden keine Schreckensszenarien entworfen. Terrorismusbekämpfung fand großteils hinter geschlossenen Türen statt; vereitelte Anschläge wurden geheim gehalten. Dadurch blieb die Wirkung der Anschläge gering, und auch die Anti-Terror-Maßnahmen erzeugten keine neuen „injustice frames“, die zu Racheaktionen, Eskalation oder zur Radikalisierung neuer Generationen von Terroristen hätten führen können. Dies war zuerst und vor allem dadurch möglich, dass es keinen politischen Druck oder soziale Unruhe rund um dieses Thema gab. Wie ist diese “Flaute“ im politischen und öffentlichen Interesse zu erklären?


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009