III. Anti-Terror-Politik in der Entstehung

Die Besetzung der indonesischen Botschafterwohnung in Wassenaar am 31. August 1970 wird allgemein als erste Manifestation des modernen Terrorismus in den Niederlanden angesehen. Im selben Jahr sorgten ein Anschlag palästinensischer Terroristen und mehrere Aktionen der „Rode Jeugd“ dafür,  dass zuständige Beamte anfingen über eine niederländische Anti-Terror-Politik nachzudenken, allerdings nutzte man damals noch nicht diese Ausdrücke. Innerhalb der Justiz wurden erste Versuche unternommen, die Ermittlung und Verfolgung solcher Taten zu zentralisieren. In Folge der ersten Bombenanschläge beschloss die Versammlung der Oberstaatsanwälte im September 1971, sich regelmäßig mit den Direktoren von Polizei, Justiz und Innerem sowie mit der Leitung des Sicherheitsdienstes (BVD) über aktuelle Terrorismusbedrohungen auszutauschen.

Diese Zusammenkünfte wurden auch genutzt, um die Bande zwischen BVD und der lokalen Polizei zu stärken, denn die Beziehung zwischen den beiden verlief häufig zäh. Der BVD kam selbst bereits im Herbst 1970 zu dem Ergebnis, dass man Terrorismus und politischer Gewalt mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Das geschah selbstverständlich hinter den Kulissen.

Mit dem Drama in München 1972 erlangte die Gefahr terroristischer Anschläge eine höhere politische Aufmerksamkeit. Innerhalb des Ministerrats setzte sich die Erkenntnis durch, dass man ebenso wie in Deutschland absolut nicht auf diese Art terroristischer Taten vorbereitet war. Die Anti-Terror-Politik sollte deshalb zentraler gestaltet und ausgeführt werden. Die niederländische Regierung beschloss, dass die Verantwortung und Koordination bei Terroranschlägen aus Gründen der Zweckmäßigkeit dem Justizminister übertragen werden und das Vorgehen gegen diese Anschläge in erster Instanz Aufgabe der Polizei sein soll. Die Polizei musste dann auch durch Spezialeinheiten verstärkt werden, den sogenannten „Bijzondere Bijstandseenheden“. Es entstand eine neue Einheit Scharfschützen, eine Nahkampfeinheit („close-combat-unit“) und eine Kompanie Panzerinfanterie  zur Absperrung und Sicherung des Ortes, der Ziel der Terroristen geworden war. Diese Pläne präsentierte Ministerpräsident Biesheuvel im Februar 1973 der Zweiten Kammer in Form eines „Terrorbriefs“, wie der entsprechende Entwurf genannt wurde. Dies war die erste nationale niederländische Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Der „Terrorbrief“ war richtungweisend für die Anti-Terror-Politik der folgenden Jahre.

Dennoch blieb die Ausführung der Anti-Terror-Politik weiterhin eine dezentrale Angelegenheit. Es gab zwar Richtlinien (etwa zum Umgang mit „Bombenterror“), und hohe Beamte trafen sich inzwischen regelmäßig zum Informationsaustausch, aber neue Gesetze wurden nicht verabschiedet. Selbst nach den Anschlägen der Molukken dauerte es beispielsweise noch bis 1985, bis der BVD eine zentrale Terrorismus-Abteilung bekam. Andere Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg hatten Priorität. Die Terrorismusbekämpfung blieb Aufgabe der einzelnen Polizeikorps, die nicht oder kaum bereit waren, Befugnisse an ein zentrales Organ abzugeben. Und im Gegensatz zur Bundesrepublik hielten es die politischen Führungskräfte nicht für nötig, dies zu erzwingen.

Der Inhalt des „Terrorbriefs“ von Anfang 1973 spiegelt diese pragmatische Herangehensweise wider. In dem Text wird mit keinem Wort über Ideologie, Revolution, oder über die Unterwanderung der Demokratie gesprochen. Die Art und die Beweggründe des Terrorismus schienen keine Rolle zu spielen. Terrorismus wurde auch nicht als ein besonderes Verbrechen oder als politisches Problem angesehen. Deshalb hielt es Justizminister Dries van Agt (Mitglied des Kabinetts Den Uyl, das im Mai 1973 das Kabinett Biesheuvel abgelöst hatte) nicht für nötig, neue Gesetze zu erlassen. Auch in den darauffolgenden Jahren sollte das Gesetz nicht geändert werden. Die neuen Anti-Terror-Maßnahmen – die Sondereinheiten und in den Jahren 1974 und 1975 zwei zentrale Polizeiorgane – wurden einfach in die bestehende gesetzliche und verwaltungstechnische Infrastruktur eingefügt.

Wer waren die Terrorismusbekämpfer? Es war ein geschlossenes Netzwerk. Die nationale Anti-Terror-Politik lag in den 70er und 80er Jahren in der Verantwortung einer handvoll Topbeamter und Experten. Die Bekämpfung von terroristischen Zwischenfällen wurde von der „Ambtelijke Stuurgroep Terroristische Acties“ (ASTA) betreut und koordiniert. Dieser Lenkungsausschuss war aus den Beartungsgesprächen höherer Beamter, die seit September 1971 stattfanden, hervorgegangen und wurde 1972 zum separaten Lenkungsausschuss ASTA umbenannt. Zu den Mitgliedern gehörten unter anderem die Generalstaatsanwälte, zwei hohe BVD-Mitarbeiter und der Leiter des BVD. Der Ausschuss stand unter Leitung des Generaldirektors der Abteilung Polizei im Justizministerium.

Dadurch, dass sie so wenige waren, kannten sich alle und konnten auf kurzem, zumeist informellem Wege kommunizieren. Diese Verbindungen überwanden politische und weltanschauliche Trennlinien. Das führte zu einer entpolitisierten und geschlossenen Anti-Terror-Politik. Die Zweite Kammer spielte dabei keine Rolle. Die Geheimhaltung von Anti-Terror-Maßnahmen war kennzeichnend für diese Periode. Die Politik zeichnete sich durch äußerste Zurückhaltung und Versachlichung aus. So blieben die Gründung des „Landelijk Bijstandsteam Terreurbestrijding“ (LBT) und der Name des nationalen Terroroffiziers lange Zeit streng geheim. Auch die im „Terrorbrief“ genannten Maßnahmen blieben eine Zeit lang geheim und drangen erst auf Druck anderer Minister auf Ministerpräsident Biesheuvel nach außen.

Diese Geheim- und Zurückhaltung der Regierung war nur dadurch möglich, dass die Öffentlichkeit auf Proteste oder Mitsprache verzichtete und keine öffentliche Entrüstung aufkam. Auch über den „Terrorbrief“ wurde kaum eine politische oder öffentliche Debatte geführt. Die Chefredakteure der überregionalen Medien wurden zwar über die Identität eines „Terroroffiziers“ informiert, versprachen jedoch, die Geheimhaltung zu respektieren. In den 70er Jahren war dies offenbar noch möglich.

Das zurückhaltende und dezentrale Vorgehen war nicht nur eine Folge des fehlenden politischen und öffentlichen Drucks, sondern auch der regionalen Aufsplittung der niederländischen Verwaltungslandschaft. Es wurden nämlich wohl einige Versuche unternommen, um die Terrorismusbekämpfung zu zentralisieren. Anlässlich des „Terrorbriefs“ 1973 wurde beschlossen, die „Informatiecentrale Bijzonder Zaken“ (auch „Bijzondere Zaken Centrale“, BZC, genannt) des „Criminele Recherche Informatiedienst“ (CRI) zur Drehscheibe des terrorismusbezogenen Informationsaustauschs zu machen. Die Zentrale, die 1975 einsatzbereit war, wurde von einem neuen „Landelijk Bijstandsteam Terreurbestrijding (LBT)“unterstützt, das seit jenem Jahr im Falle eines Anschlags oder einer Geiselnahme die Recherchearbeit durchführen muss.

Diese Institutionen sollten einen Platz inmitten des bereits bestehenden Sicherheitsapparats einnehmen. Das verlief nicht ohne Störungen. Der CRI hatte als Nachrichtendienst der Polizei ein gespanntes Verhältnis zum BVD. Es entstand ein Konkurrenz- und Kompetenzkampf zwischen beiden Nachrichtendiensten. Infiltranten des CRI und des BVD besaßen beispielsweise Informationen über die Pläne der Molukken, 1977 einen Zug zu entführen. Die Behörden gaben diese Informationen jedoch nicht oder kaum an den BVD weiter. Die verschiedenen Sicherheitsorgane arbeiteten schlecht mit einander zusammen.

Zudem entstanden Reibungen zwischen regionalen Polizeikorps und den bereits erwähnten nationalen Polizeiorganen. Lokale oder regionale Polizeikorps wollten öfters nicht an der Informationsweitergabe an die BZC mitarbeiten, geschweige denn die LBT bei der Aufspürung von Terroristen in der eigenen Region mit einbeziehen. Zudem fiel es lokalen Staatsanwälten schwer, Angelegenheiten an den nationalen Staatsanwalt zu übergeben, der 1974 zur Terrorismusbekämpfung ernannt worden war. Auf dem Papier bestand folglich wohl eine Neigung zur Zentralisierung, in der Praxis wurde diese jedoch nicht erzwungen. Von der „Vereniging van Nederlandse Gemeentes“ (Vereinigung der niederländischen Gemeinden) und den Kommissaren der Königin konnte man auch keinen Druck erwarten – im Gegenteil, sie widersetzten sich ebenfalls den Eingriffen aus Den Haag.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009